René Springer: Lindners Korrekturen fürs Bürgergeld zu zaghaft und zu spät

Berlin, 24. Oktober 2024. Finanzminister Lindner hat vorgeschlagen, einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine einzuführen, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken. Zudem sollen die Kosten der Unterkunft pauschaliert werden.  Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Das Bürgergeld ist ein gescheitertes Projekt. Die notwendigen Korrekturen liegen auf der Hand und wurden von der AfD-Fraktion mehrfach per Antrag ins Plenum eingebracht. Dass Finanzminister Lindner nun den Rechtskreiswechsel für Ukrainer rückgängig machen will, ist daher keine Überraschung, sondern die erwartbare Übernahme unserer Forderung. Diese Maßnahme reicht aber nicht aus.

Vielmehr sollte, wie von uns gefordert, nicht jede horrende Miete vom Staat übernommen werden und auch beim Bürgergeld eine Obergrenze, gestaffelt nach der Größe der Bedarfsgemeinschaft, eingeführt werden. Eine Obergrenze für die Kostenübernahme der Mieten könnte sofort umgesetzt werden, wenn man es denn wirklich will.

Statt der einfachen Lösung einer Grenze für die Kostenübernahme fordert Lindner eine derzeit nicht umsetzbare Pauschale für die Kosten der Unterkunft. Eine Pauschalierung wäre zum Beispiel auf einem Wohnungsmarkt wie in Berlin kaum umsetzbar und würde ärmere Mitbürger eher in die Obdachlosigkeit treiben. Dass Pauschalen auch dann gezahlt werden, wenn gar keine Kosten anfallen, ist dem Steuerzahler ebenfalls schwer zu vermitteln. Das sollte gerade der Finanzminister wissen.

Eines steht jedoch fest: Am Ende wird die Bundesregierung die Forderungen der AfD-Fraktion übernehmen, oder scheitern. Das ist in der Sozialpolitik ebenso unausweichlich wie in der Migrationspolitik. Wie es scheint, wird man allerdings nicht konsequent genug sein und erst Handlungsbereitschaft signalisieren, wenn unser Sozialstaat völlig am Ende ist.“

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