Regierung übernimmt Forderung AfD-Fraktion zur Luftverkehrsteuer
Regierung übernimmt Forderung AfD-Fraktion zur Luftverkehrsteuer
Berlin, 19. März 2026. Zum Referentenentwurf des Finanzministeriums, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von Mai 2024 zurückzuführen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hauke Finger mit:
„Trotz Ablehnung eines entsprechenden AfD-Antrags (Drucksache 21/2223) vor wenigen Monaten im Plenum setzt die Bundesregierung nun genau das um, was die AfD-Fraktion gefordert hatte. Die üblichen leeren Phrasen der Altparteien von angeblicher ,sozialer Gerechtigkeit‘ und sogenanntem ,Klimaschutz‘ sind vom Tisch. Das ist der beste Beweis, dass die AfD-Fraktion wirkt. Die Koalition hat keine eigenen Ideen und muss unseren Forderungen folgen, weil der Druck der Opposition, der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht ewig ignoriert werden kann. Das Land und die Menschen brauchen in allen Lebensbereichen spürbare Entlastung. Wir haben von Anfang an gesagt: Weniger Steuern, mehr Wachstum. Es geht um den Standort Deutschland, Arbeitsplätze in der Luftfahrt und die Entlastung der Bürger statt ideologischer Klimasteuern. Die AfD-Fraktion hat diese Debatte erzwungen.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß erklärt dazu: „Seitdem wir im Deutschen Bundestag vertreten sind, setzten wir uns für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ein. Mehr Mut wäre wünschenswert gewesen, denn die Reduzierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo viele schon ihre Flüge für den Urlaub gebucht haben. Für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist das Thema aber noch nicht erledigt. Wir werden unser Ziel, die Luftverkehrsteuer ganz abzuschaffen, weiterverfolgen. Der desolate Zustand der Deutschen Bahn zeigt täglich auf, wie wichtig der Luftverkehr für Deutschland ist.“
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