Berlin, 19. März 2026. In der 20. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zeigte sich ein vernichtendes Bild: Mehrere der angehörten Experten bestätigten, was die AfD-Fraktion von Anfang an befürchtet hatte: Das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz ist ein riesiges Bürokratiemonster der EU und keineswegs, wie oft behauptet, eine Verbesserung gegenüber der Idee einer nationalen Lösung. Vor allem die Befugnisse der Bundesnetzagentur, bei Gefahr im Verzug, ohne richterliche Urteile Redaktionsräume von Presse- und Medienunternehmen durchsuchen zu dürfen, stellen ein mindestens billigend in Kauf genommenes Risiko eines Angriffs auf die Pressefreiheit dar, im schlimmsten Fall ein gezieltes Schlupfloch. Die Forderung der AfD-Fraktion nach Abschaffung dieser Regulierung und damit des Stoppens des Umsetzungsgesetzes wurde mehrheitlich durch das Expertengremium bekräftigt. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, teilt dazu mit:

„Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik beim Medienverband der freien Presse, bestätigt: Diese Meinung herrscht einvernehmlich bei allen Parteien auf europäischer Ebene. Keine Fraktion im Europäischen Parlament hält die Verordnung für einen Gewinn. Das zeigt klar: Die AfD-Fraktion lag mit ihrer Forderung nach einer nationalen Lösung statt EU-Überregulierung von jeher richtig. Ein vernichtendes Urteil für Brüssel und eine Bauchlandung für das BMDS ohne Fallschirm.“