Berlin, 21. März 2026. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wissenschaftsfreiheit teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn mit:

„Der Entwurf bleibt weit hinter den tatsächlichen Problemen im Wissenschaftsbetrieb zurück. Insbesondere dort, wo der Bund Fördermittel vergibt, muss er sicherstellen, dass offene Debatten geschützt und Wissenschaftler nicht aufgrund ihrer Meinung benachteiligt werden. Stattdessen nimmt der Druck auf Forscher zu: Befristete Beschäftigung und Abhängigkeiten führen zu wachsender Selbstzensur, während Vorfälle abgesagter oder gestörter Veranstaltungen zeigen, dass der wissenschaftliche Diskurs zunehmend eingeschränkt wird. Wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, muss offene Debatten, Meinungsvielfalt und den Mut zum Widerspruch schützen. Der Bund hätte dafür genügend Möglichkeiten – er nutzt sie aus Sicht der AfD-Fraktion bislang nicht.“