Berlin, 26. März 2026. Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD intern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei bis drei Prozentpunkte. Angesichts bereits hoher Energie- und Lebenshaltungskosten drohen damit weitere spürbare Preissteigerungen für Verbraucher.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:

„Wo ist das Sparprogramm der Bundesregierung? Wir haben bisher kaum ein Wort der Bundesregierung dazu gehört, wie sie bei den horrenden Staatsausgaben im Bundeshaushalt sparen will. Und Potential zu Ausgabenkürzungen gibt es hier mehr als genug, das haben wir immer wieder aufgezeigt. Statt also endlich neue fiskalische Realitäten anzuerkennen und den Gürtel enger zu schnallen, wendet sich diese Bundesregierung direkt gegen ihr eigenes Volk. Gerade die kleinen und mittleren Einkommen, die angeblich entlastet werden sollen, und auch Familien werden durch diese Steuererhöhungen hart getroffen. Und dann soll noch die Abschaffung des Ehegattensplittings dazukommen. Das ist sozial ungerecht. Ohne durchgreifende Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt ist die geplante Regelung fiskalisch zudem ein Nullsummenspiel, da sie den Konsum weiter abwürgen und damit außerdem noch weitere Arbeitsplätze gefährden würde. Kurzum: Eine unverantwortliche Politik.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, ergänzt:

„Die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung auf Kosten der Bürger. Erst Entlastung versprechen und dann über höhere Preise wieder kassieren, das ist politisch unehrlich. Gerade angesichts der aktuell explodierenden Spritpreise infolge des Iran-Konflikts, bei denen Benzin teils schon über zwei Euro pro Liter kostet, sind solche Überlegungen völlig realitätsfern und unzumutbar. Denn die Mehrwertsteuer trifft die Falschen: Sie belastet kleine und mittlere Einkommen überproportional und verschärft die ohnehin angespannte Lage vieler Haushalte.
Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt bei hohen Energiepreisen und wachsender Unsicherheit über zusätzliche Belastungen nachdenkt, zeigt ihre finanzpolitische Hilflosigkeit. Statt Ausgaben zu begrenzen, wird immer neue Substanz abgeschöpft.
Deutschland braucht Entlastung statt neuer Abgaben. Wer den Bürgern immer tiefer in die Tasche greift, verspielt weiter Vertrauen.“