Berlin, 31. März 2026. Zur China-Reise von Bundesumweltminister Carsten Schneider teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit:

„Mit Carsten Schneider ist nun der Nächste aus der Merz-Regierung aus China zurück – und wieder mal heißt es: Außer Spesen nichts gewesen. Schlimmer noch: Dass nun ausgerechnet der Umweltminister direkt nach dem Kanzler nach China gereist ist, setzt das völlig falsche Signal. Angesichts der bedrohlichen wirtschaftlichen Lage in Deutschland wäre es stattdessen höchste Zeit für eine China-Visite der Wirtschaftsministerin gewesen. Hätte ihr Besuch doch signalisiert, dass Deutschland seine eigenen nationalen Interessen wie Wohlstand, Arbeitsplätze und Export wieder über globale moralische Ambitionen stellt. Auch dem Letzten sollte endlich klar sein: Wir brauchen dringend den Wechsel von der wertegeleiteten zur interessengeleiteten Außenpolitik. Bereits im vergangenen September hat die AfD-Fraktion daher mit Blick auf Deutschlands Klima-Irrweg in ihrem Antrag (BT-Drs. 21/1537) nicht nur die Einleitung einer sofortigen Wirtschaftswende für Deutschland gefordert, sondern auch die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Aufhebung des Klima- und Transformationsfondsgesetzes (KTFG) und somit die Beendigung genau jener zentralen Säulen des Energiewende-Wahnsinns, die Schneider auf seiner China-Reise nun wieder propagiert hat. Tatsächlich hat er sich und Deutschland auf internationaler Bühne blamiert: Nach China gereist als Oberlehrer – zurückgekehrt als Lehrling und Bittsteller. Schneiders Reise zeigt auf dramatische Weise: Nicht nur die Rezession hat Deutschland fest im Klammergriff, sondern auch der Energiewende-Murks einer bereits jetzt gescheiterten Bundesregierung.“