Berlin, 8. Mai 2026. Die Bundesregierung hat das von ihr geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz immer noch nicht in den Bundestag eingebracht. Nach aktuellem Stand wird es auch in der kommenden Sitzungswoche nicht auf der Tagesordnung des Bundestags stehen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert diese unnötige Verzögerung scharf. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das von ihr seit Wochen angekündigte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur kommenden Sitzungswoche, 19. bis 22. Mai 2026, in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Die Regierung will das Gesetz angeblich noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen. Bis zur Sommerpause sind es aber nur noch vier Sitzungswochen.

Es ist elementar für eine qualitativ hochwertige Diskussion im Ausschuss und in Anhörungen, dass die Parlamentarier genügend Zeit haben, sich mit dem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen und diesen von Sachverständigen beurteilen zu lassen.

Ministerin Warken muss endlich für Klarheit sorgen, das Gesetz vorlegen und im Parlament diskutieren lassen. Die Menschen haben ein Recht darauf, endlich zu wissen, was konkret auf sie zukommt. Die Verzögerungstaktik der Regierung sorgt nur für Verunsicherung bei Versicherten, Beitragszahlern und Leistungserbringern.

Sollte die Bundesregierung ein „Hauruck-Verfahren“ im Eiltempo planen, wird unsere Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Von dort kam in der Vergangenheit bereits der Hinweis, dass bei umfangreichen Gesetzgebungsverfahren die parlamentarische Beratungszeit ausreichend lang sein muss.

Die Regierungskoalition hat angekündigt, dass nahezu sämtliche Bereiche des Gesundheitswesens von dem Gesetz betroffen sein werden. Vor diesem Hintergrund ist eine ausreichend lange Beratungszeit im parlamentarischen Prozess daher unabdingbar.“