Berlin, 11. Mai 2026. Zur angekündigten Rücktrittsabsicht des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Die angekündigte Rücktrittsabsicht von Christian Schmidt ist ein überfälliges Signal: Das internationale Protektoratsmodell in Bosnien und Herzegowina ist gescheitert. Schmidt selbst wurde nie eindeutig durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legitimiert – ein Umstand, der die strukturellen Defizite und das Versagen der UN in dieser Frage deutlich macht.

Statt Stabilität zu schaffen, hat die internationale Aufsicht politische Abhängigkeiten zementiert und demokratische Prozesse unterlaufen. Die Bonner Befugnisse stehen exemplarisch dafür: Ein nicht gewählter Akteur greift ohne demokratische Legitimation tief in Gesetzgebung und staatliche Entscheidungen ein. Wie soll unter solchen Voraussetzungen ein souveräner Staat entstehen, wenn zugleich ein übergeordneter Verwalter dieses Protektorats die zentralen Entscheidungen trifft?

Das ist kein überzeugendes Beispiel, sondern untergräbt die eigene Zielsetzung.

Die Vereinten Nationen haben es versäumt, klare und rechtlich belastbare Strukturen zu schaffen und echte Eigenverantwortung zu ermöglichen. Dieses Protektorat ist kein Stabilitätsanker, sondern ein Hindernis für politische Entwicklung.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich schon seit geraumer Zeit für ein Umdenken in der Politik für Bosnien und Herzegowina ein. So etwa mit dem Antrag ‚Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan‘ (BT-Drs. 20/7196 (https://219491.seu2.cleverreach.com/c2/BBZ2ILA/219491-17112211/13b9e6a7cd21-d7dd9846e4a2-ff6ca505dcc1-960965c02fd1-eb4fe09dd54d-1586a6e3b4be-9b385e19324d-fca480e9857a-4988f6e4a103-8ad65212ea16-58553087/)).

Daher fordert die AfD-Bundestagsfraktion jetzt einen klaren Schnitt: ein verbindlicher Zeitplan zur Beendigung des Protektorats, die vollständige Rückübertragung aller Befugnisse an die nationalen Institutionen und ein politischer Prozess, der auf Dialog, Souveränität und der konsequenten Einhaltung der Ordnung des Dayton-Abkommens basiert. Ein Weiter-so ist keine Option für uns.“