Berlin, 13. Mai 2026. Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro erklärt der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„In Deutschland kürzen Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bas den Bundeszuschuss zur Rente um vier Milliarden Euro. Gleichzeitig werden in Spanien offenbar EU-Wiederaufbaumittel genutzt, um dort Renten und Pensionen zu finanzieren. Deutschland zahlt dabei als größter Nettozahler mit. Das ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Diese Bundesregierung spart bei den eigenen Rentnern und Beitragszahlern und füllt über EU-Zahlungen die spanische Rentenkasse.

Wir fordern: keine Kürzung beim Bundeszuschuss zur Rente (BT-Drs. 21/3040 (https://219491.seu2.cleverreach.com/c2/BDDI3SQ/219491-17116936/633f8f1ec47b-612123b5bafa-2b0a6072cc3a-5830fa252b78-08ecc5c0c02d-6bf4f2c24505-de8becece5a2-b472896105b1-6ec2c3af348d-1829ec9760d1-7a5248d0/)), sondern eine Erhöhung, um die Plünderung der Rentenkasse endlich zu stoppen. Wir fordern außerdem die vollständige Aufklärung über die Verwendung der EU-Mittel in Spanien. Jeder zweckentfremdete Euro muss zurückgefordert werden. Genau das würde eine Bundesregierung tun, die zuerst die Interessen der eigenen Bürger im Inland wie auch auf EU-Ebene vertritt.“