Gesetzentwürfe
Weidel/Gauland: Der Krieg gegen den Terror ist mit Twitterbotschaften allein nicht zu gewinnen
Berlin, 3. November 2020. Zum terroristischen Angriff in Wien teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Alice Weidel: „Den vielen Solidaritätsbekundungen, denen auch wir [...]
Gewaltbereite Linksextremisten im Dannenröder Forst
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zusammenwirken der Länder bei der Erstellung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bundeslagebild zum Zustand der Polizei
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung der Stiftung Neue Verantwortung aus Bundesmitteln
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Weidel/Gauland: Verlängerung des Lockdowns darf keine Option sein
Berlin, 2. November 2020. Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Alice Weidel: „Wer noch [...]
Wie Deutschland von "America First" lernen kann: US-Sozialpolitik in Corona-Zeiten!
Votrag von Frank Benjamin Wolfmeier, Pressesprecher der Republicans Overseas Germany – früher Kritiker von US-Präsident Donald Trump, jetzt einer seiner größten Unterstützer außerhalb der USA. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis heute
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21521)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kotré: Bundesregierung läutet Herbst der deutschen Wirtschaft ein
Berlin, 30. Oktober 2020. Wirtschaftsminister Altmaier stellte heute die Herbstprognose der Bundesregierung vor. Für das Gesamtjahr wird mit einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 5,5 Prozent gerechnet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) [...]
Seitz: AfD-Fraktion fordert Corona-Untersuchungsausschuss – FDP, GRÜNE und LINKE decken Regierungsversagen
Berlin, 30. Oktober 2020. Die AfD-Fraktion hat einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt. Obwohl die Kanzlerin zum zweiten Mal am Parlament vorbei einen Lockdown verhängt hat, decken die anderen Oppositionsparteien das Regierungsversagen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Schielke-Ziesing: Keine zweite Einkommenssteuer
Berlin, 30. Oktober 2020. Die Linksfraktion möchte mit einem Antrag Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Vorgehen der Linken: „Dieser Antrag ist [...]
Spaniel: Bundesumweltministerin Schulze legt die Axt an die deutsche Automobilindustrie
Berlin, 30. Oktober 2020. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zur Umsetzung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie der EU sowie zur Absage der Bundesregierung an E-Fuels: „Die technologiefeindlichen und auf E-Mobilität verengten Maßnahme [...]
Hampel: Die Zeit „nur“ erschüttert zu sein ist vorbei!
Berlin, 29. Oktober 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, ist entsetzt über die islamistischen Terrorattentate in Frankreich und fordert die Bundesregierung auf, klar Position im Kampf [...]
Weidel: Frankreich steht nicht allein!
In Frankreich ist es erneut zu mehreren islamistischen Terrorangriffen gekommen. Dabei gab es mehrere Todesopfer und Verletzte. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse haben zahlreiche Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion heute vor der französischen [...]
Spangenberg: Keine weiteren legalen Drogen – Cannabis nur als Medikament
Berlin, 29. Oktober 2020. Zur abschließenden Beratung wurde am 29.10.2020 der Gesetzentwurf der Grünen zu einem Cannabiskontrollgesetz diskutiert, der die weitgehende Legalisierung von Cannabis als Rauschmittel für Erwachsene vorsieht. Die AfD-Fraktion [...]
Höchst/Elsner von Gronow: Schaustellerbranche braucht dringend Unterstützung
Berlin, 29. Oktober 2020. Die Fraktion der AfD im Bundestag fordert in einem diese Woche ins Parlament eingebrachten Antrag, die Unterstützung der Schaustellerbranche. Die Lockdown-bedingte Existenznot von über 5.000 Familienbetrieben soll [...]
Jongen: Der Vandalismus in den Staatlichen Museen zu Berlin ist ein Fanal für unser gesamtes Kulturerbe
Berlin, 29. Oktober 2020. Die skandalöse Beschädigung von zahlreichen Artefakten der Berliner Museumsinsel am Nationalfeiertag war Thema in der 56. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am 28. Oktober 2020, [...]
Weidel/Gauland: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Gefahr
Berlin, 29. Oktober 2020. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen: „Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, [...]
Braun: Die Glaubwürdigkeit der Altparteien gegenüber den Opfern des DDR-Unrechts steht abermals auf dem Spiel
Berlin, 29. Oktober 2020. Im Juli hat der Deutsche Bundestag die Kandidatur von Angelika Barbe für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt. Gegen 15 Uhr steht Angelika Barbe [...]
Wahlen zum Bundestagsvizepräsidenten: Auslegung der Geschäftsordnung angefragt
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den 1. Ausschuss (Ausschuss Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung) gefragt, wie die Vorschrift der Geschäftsordnung über die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten auszulegen ist. Hintergrund ist das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, [...]
Frohnmaier: Von Schuldenerlassen für Entwicklungsländer profitiert China
Berlin, 29. Oktober 2020. Forscher der Standford University haben ausgewertet, dass sich afrikanische Staaten zwischen 2000 und 2018 in einer Höhe von knapp 150 Milliarden US-Dollar verschuldet haben. Nach Auskunft der [...]
Zuwendungen des Bundes aus dem Einzelplan 23 im Jahr 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Situation von Gehörlosen in der Corona-Krise
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schuldenerlasse für Entwicklungsländer
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nein zum Lockdown! – Pressestatement von Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
Pressestatement von Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Corona-Konferenz! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in [...]
Weidel/Gauland: Faktische Berufsverbote und maßlose Beschränkung von Freiheitsrechten
Berlin, 28. Oktober 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Corona-Beschlüsse: „Mit diesem kopflosen und unverhältnismäßigen [...]
Droese: Maßnahmen aus dem Hinterzimmer ohne Debatte im Bundestag
Berlin, 28. Oktober 2020. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der heutigen Plenarsitzung als Vertreter der Bundesregierung die Fragen der Abgeordneten - u.a. zum Thema Corona - beantwortet. Für ihn gibt es [...]
AfD-Fraktion bringt Peter Altmaier ins schwitzen!
Der deutsche Wirtschaftsminister sollte sich eigentlich um das Wohl der deutschen Wirtschaft kümmern. Doch statt sich dem wirtschaftsfeindlichen Corona-Maßnahmen der Regierung entgegenzustellen, ist Peter Altmaier ein Totalausfall. Leidtragende sind die Menschen [...]
Felser: Technologische Souveränität ist Voraussetzung für einen europäischen KI-Weg
Berlin, 28. Oktober 2020. Europa verfügt nur über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Hardware, Software, Datenspeicherung und Netzwerke. „Wenn wir europäische Standards durchsetzen wollen, brauchen wir die technischen Voraussetzungen und den [...]
Brandner: Missbraucht die SPD die Justiz und das Justizministerium zur Versorgung von Parteigängern?
Berlin, 28. Oktober 2020. Am heutigen Mittwoch stellte sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) für eine Stunde im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den Fragen der Abgeordneten; [...]
Protschka: Wir benötigen eine Agrarpolitik, die eine wirtschaftlich auskömmliche Landwirtschaft ermöglicht
Berlin, 28. Oktober 2020. Die Einigung der EU-Agrarminister zur allgemeinen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Aspekte des Klima- und Artenschutzes verzichtet. Der Deutsche [...]
Aussagen des Bundesministers für Gesundheit bezüglich der CoronaSchutzmaßnahmen der Bundesregierung
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Kriminalitätsfelder im zweiten Halbjahr 2019 und ersten Halbjahr 2020 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge
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Beteiligungen Gewerbesteuereinbrüche
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Gauland: Hotels und Gaststätten dürfen nicht in den Ruin getrieben werden
Berlin, 28. Oktober 2020. Zur Diskussion über schärfere Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Ich kann die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten nur eindringlich davor warnen, [...]
Tourismusgipfel im Kanzleramt jetzt
Zum Antrag
