Gesetzentwürfe

Berlin, September 2020. Heute fand unter dem Vorsitz der Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner (CDU), der informelle EU-Agrarrat in Koblenz statt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde schwerpunktmäßig darüber beraten, wie die Lebensmittelversorgungskette [...]

Berlin, 1. September 2020. Zur Ankündigung der Grünen, zusammen mit den Fraktionen der AfD, der Linken und der FDP für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Wirecard zu stimmen, erklärt der [...]

Berlin, 31. August 2020. Heute und morgen finden zwei weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses zum Thema „Wirecard“ statt. Es kommen immer mehr Informationen zu diesem Unternehmen auf den Tisch, die einen Untersuchungsausschuss [...]

Berlin, 31. August 2020. Laut dem aktuellen Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden Deutsche im Jahr 2019 deutlich häufiger Opfer einer Gewalttat durch Asyl-Migranten als umgekehrt. Die [...]

Berlin, 30. August 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag erklärt zu den Vorfällen vor dem Reichstagsgebäude: „Es ist inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die [...]

Berlin, 28. August 2020. Zur Kritik des Wirtschaftsweisen Lars Feld am geplanten Lieferkettengesetz der Bundesregierung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Uwe Witt: „Es [...]

Berlin, 28. August 2020. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, zeigt sich erleichtert über die Zulassung der Berliner Corona-Demos: „Es war ein starkes Stück, was der linke Senat in Berlin [...]

Berlin, 28. August 2020. Vor einer Woche putschten sich die Militärs in Mali an die Macht und zwangen Präsident Keïta zum Rücktritt. Der weitere Kurs der Militärjunta entscheidet nun über die [...]

28. August 2020. Die Freie Apothekerschaft ist enttäuscht, dass sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung mit der endgültigen Absage eines Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegen die Apotheken vor Ort stellen. Damit [...]

Berlin, 28. August 2020. Am 28. August 1941 ordnete Josef Stalin in einem Dekret die Zwangsumsiedlung der Deutschen aus der autonomen Wolgarepublik nach Sibirien und Zentralasien an. Am heutigen Tag gedenkt [...]

Berlin, 28. August 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank eingereicht. Grundlage [...]

27. August 2020. Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen 'Registermodernisierungsbehörde' soll außerdem ein zentraler Datenbestand geschaffen [...]

27. August 2020. Wie tagesschau.de berichtet, müssen Rückkehrer aus Risikogebieten laut Gesundheitsministerium für die folgende Quarantäne keinen Urlaub nehmen. Ebenso gebe es auch keinen Verdienstausfall – nicht einmal, wenn das Ziel [...]

Die Große Koalition hat beschlossen, das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit soll das Arbeitsmarktinstrument auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden. Außerdem sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.6.2021 zu [...]

Berlin, 26. August 2020. Am heutigen Vormittag fand eine Pressekonferenz im hessischen Reinhardswald statt. Dazu eingeladen haben der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, sowie der umweltpolitische Sprecher, Karsten [...]

Berlin, 26. August 2020. Im Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zum Wahlrechtsproblem berichtet. Für die Bundestagswahl 2025 sei eine größere Reform geplant, die unter anderem mit der Verkleinerung [...]

26. August 2020. Zu den Ergebnissen der gestrigen Koalitionsbeschlüsse in Berlin erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming: „Die Koalition lässt Schüler und Lehrer im Regen stehen. Die [...]