Gesetzentwürfe

Berlin, 27. Juli 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will künftig auch Verkaufsgewinne aus mit physischem Gold hinterlegten Wertpapieren besteuern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Bundesfinanzminister Olaf [...]

Berlin, 27. Juli 2020. Zu der Berufung von Frau Nurhan Soykan, stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), als Beraterin für „Außenpolitik und Religion“ im Auswärtigen Amt erklärt der [...]

Berlin, 27. Juli 2020. Die Bundesagentur für Arbeit untersucht laut eigenen Angaben 900 Verdachtsfälle auf Missbrauch bei Kurzarbeit.  Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Wer eine gesellschaftliche Notlage dazu ausnutzt, um [...]

Berlin, 25. Juli 2020. Die „Berliner Zeitung“ thematisierte unlängst die teilweise Zerstörung des verbliebenen Sockels des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals, im Volksmund „Einheitswippe“ oder „Bundesbanane“ genannt. [...]

Berlin, 25. Juli 2020. In einem Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg fordern der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, und zwei seiner Amtskollegen ein entschiedeneres Vorgehen gegen Randalierer. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Die Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen wirbt angesichts der Corona-Krise für ein Grundeinkommen, das knapp drei Milliarden Menschen in 132 Staaten empfangen sollen. Laut Vorschlag der Entwicklungsagentur sollen [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Ein immer geringerer Teil der Menschen schafft den Weg aus Hartz IV in den regulären Arbeitsmarkt. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Zu den Berichten, wonach es bei den syrischen „Weißhelmen“ zu massiven Korruptionsfällen kam, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die ‚Weißhelme‘ warfen der syrischen [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Derzeit befinden sich Corona-Impfstoffe weltweit in der Entwicklung. Vor dem flächendeckenden Einsatz müssen diese üblicherweise eine amtliche Zulassung erhalten. Meldungen, die amerikanische Arzneimittelzulassungsbehörde FDA würde dafür ein [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Der Bundestag hat bereits im Dezember 2019 gegen die Stimmen der Linkspartei die Errichtung eines „Mahnmals zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ beschlossen. Die Bundesregierung wurde [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Das Bundesministerium der Verteidigung hat unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ den neuen „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ vorgestellt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ordnet [...]

Berlin, 23. Juli 2020: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für diesen Freitag überwiegend islamische Staatsoberhäupter aus aller Welt zum Gebet in die zu einer Moschee umgewandelte christliche Kirche Hagia [...]

Berlin, 22. Juli 2020. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte erklärt, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise niemanden im Regen stehen lassen werde. Mit Milliardenhilfen sollten Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige vor dem wirtschaftlichen Aus [...]

Berlin, 20. Juli 2020. Die Deutsche Krebshilfe weist auf 50.000 Krebsoperationen hin, die infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt wurden. Die Kliniken hätten sich auf einen Ansturm durch Pandemie-Patienten vorbereitet, der letztlich [...]

Berlin, 20. Juli 2020. Die „Mutter aller Verhandlungen“ in Brüssel dauert noch immer an: Beim angeblichen Corona-Vehikel der EU namens „Wiederaufbaufonds“ geht es um etwa 750 Milliarden Euro, beim mittelfristigen Finanzrahmen [...]

Berlin, 20. Juli 2020. Wie sich aus dem Rahmenfahrplan der Deutschen Bahn ergibt, bleibt Neubrandenburg auch nach 2022 vom Fernverkehr abgehängt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Dass die immerhin drittgrößte [...]

Berlin, 19. Juli 2020. Zu den polizeifeindlichen Ausschreitungen auf der Krawallnacht in Frankfurt erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Nach Stuttgart nun Frankfurt: Die ausbleibende klare Reaktion nach der [...]