Gesetzentwürfe

Berlin, 9. Juli 2020. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bewirbt die Aktivitäten privater Entwicklungshilfeorganisationen mit Hilfe von elf Prominenten. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage [...]

Berlin, 9. Juli 2020. Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Durch die Einstufung der AfD beziehungsweise von Teilen von ihr als Untersuchungsfall [...]

Berlin, 9. Juli 2020. Bei den Parlamentswahlen in Kroatien hat wie erwartet die konservative HDZ klar gewonnen. Die Sozialdemokraten mussten eine herbe Niederlage einstecken. Die neue Partei des Volksmusikers Škoro kam [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die aktuelle Debatte um die Umbenennung vermeintlich belasteter Straßenbezeichnungen: „Die Denkmalstürmerei in Deutschland und im gesamten Westen [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Bundesinnenminister Seehofer rief zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Er wollte möglichst viele von ihnen dazu bringen, sich an einer [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Deutschland ist Spitzenreiter in Europa, zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten aus der Türkei geht. Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat die Bundesregierung Erdogan innerhalb von [...]

Berlin, 7. Juli 2020. Zu dem von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen Racial Profiling bei der Polizei teilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio, [...]

Heute soll über ein von der der Firma Tönnies vorgelegtes Hygienekonzept für die schrittweise Wideraufnahme des Betriebes beraten werden. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hatte Ende vergangener Woche die Schließung des Betriebes für [...]

Berlin, 5. Juli 2020. Laut Statistik des Bundeskriminalamtes wurden 15.701 Kinder alleine im Jahr 2019 als Opfer von sexuellem Missbrauch polizeilich erfasst. Aber dies scheint nur die Spitze des Eisbergs zu [...]

Die neue Wehrbeauftragte, Eva Högl, nennt die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 „einen Riesenfehler“. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, begrüßt ihre Einschätzung: „Die AfD steht seit ihrer Gründung [...]

Berlin, 4. Juli 2020. Wie die BILD-Zeitung heute berichtet, befindet sich rund jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger (500.914 Personen bzw. 10,4 Prozent) seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ununterbrochen im Leistungsbezug. [...]

Berlin, 4. Juli 2020. Am 03.07.2020 wurde über das Patientendaten-Schutz-Gesetz der Regierungskoalition debattiert. Dieses Gesetz umfasst die weitreichende Digitalisierung im Gesundheitswesen insbesondere die Einführung der e-PA (Elektronische Patientenakte). Der gesundheitspolitische Sprecher [...]

3. Juli 2020. Der Bundestag hat am Donnerstag, den 2. Juli, die künftigen Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt. Während alle Kandidaten der Fraktionen der Altparteien gewählt [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Die Verhandlung der Verträge von Großbritannien und der EU nach dem Brexit stehen vor dem Aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner, Mitglied im EU-Ausschuss und Berichterstatter der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 3. Juli 2020. „Wir mussten als Grüne aber erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor in der Gesellschaft ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic in einem [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, wie folgt: „Eines der wichtigsten Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft sollte das Treffen der [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Heute hat der Bundestag Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt. Sie ist Kandidatin der AfD-Fraktion. Die fünf anderen Fraktionen haben der DDR-Dissidentin [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, erklärt: „Die AfD-Fraktion bringt heute einen Antrag ein, der den Bundestag digitaler machen möchte. Es ist wichtig, dass das Parlament [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Der Antrag der AfD-Fraktion, die Befahrensabgaben des Nord-Ostsee-Kanals zu reduzieren und dem Ölpreis ständig anzupassen (Drucksache 19/19650), war am 01. Juli 2020 im Verkehrsausschuss von allen übrigen [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbrauch angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Das ergab [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Nach dem Rücktritt der gesamten Regierung vom Premierminister Édouard Philippe im Zuge des schweren Debakels bei den Kommunalwahlen ist der französische Präsident Emmanuel Macron gezwungen, Konsequenzen zu [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Im Bilanzskandal um den Finanzdienstleister Wirecard fordern Aktionärsschützer den sofortigen Rauswurf der Skandalfirma Wirecard aus dem DAX. Die nächste reguläre Überprüfung der Zusammensetzung des DAX steht allerdings [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, über den Rücktritt der französischen Regierung: „Macrons bisherige Politik ist in Frankreich nicht mehr mehrheitsfähig. Die Franzosen [...]

Berlin, 3. Juli 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, stellt fest, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas mit ihrer Berliner Konferenz zu Libyen komplett [...]