Gesetzentwürfe

Berlin, 23. September 2020. Während die Bundesregierung detailliert Auskunft zu Immobilien der rechts- und der linksextremen Szene geben kann, verweigert sie die Auskunft über Immobilien, die von der islamistischen Szene genutzt [...]

Berlin, 23. September 2020. Acht Jahre nach dem Selbstmordattentat auf israelische Urlauber in Bulgarien, bei dem mehrere Menschen starben, hat ein bulgarisches Gericht zwei mutmaßliche Komplizen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft [...]

Berlin, 23. September 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik: „Kommissionspräsidentin von der Leyen hat [...]

Berlin, 23. September 2020. Am 4. September 2020 haben Serbien und Kosovo in Washington eine Erklärung über „wirtschaftliche Normalisierung“ verabschiedet. Dabei wurde die Idee eines „Balkan-Schengen“ bekräftigt. Vertreter der EU und [...]

Berlin, 23. September 2020. Die Finanzkontrolleure des Bundesrechnungshofes äußern deutliche Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der deutschen Krankenhäuser: 40 Prozent verzeichnen Verluste, für jedes zehnte besteht erhöhte Insolvenzgefahr. Aus Sicht des Kontrollorgans [...]

Berlin, 23. September 2020. Eine vom AfD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. med. Axel Gehrke initiierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz risikoarmer Ultraschallverfahren zur Altersbestimmung bei  mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen und Migranten ergab, dass, [...]

Berlin, 22. September 2020. Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, [...]

Berlin, 22. September 2020. Zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Der Zustand der Vereinten Nationen ist besorgniserregend. [...]

Berlin, 22. September 2020. Nach einer Idee der SPD-geführten Ministerien für Finanzen (Olaf Scholz), Umwelt (Svenja Schulze) und Justiz (Christine Lambrecht) sollen Vermieter die Verteuerung der Heizkosten durch den ab 2021 [...]

Berlin, 21. September 2020. Nach dem Brand des Migrantenlagers Moria auf Lesbos hat es vergangene Nacht – nunmehr zum zweiten Mal binnen einer Woche – auch im Migrantenlager Vathy auf der [...]

Berlin, 21. September 2020. In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die derzeit ausgerufene epidemische Lage nationaler Tragweite [...]

In der vergangenen Woche hat der Sonderbeauftragte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Düsseldorfer Apotheken-Abrechnungszentrum (AvP) Insolvenzantrag gestellt. Von der Insolvenz des Abrechnungsunternehmens sind rund 3.500 Apotheken in Deutschland betroffen. [...]

Berlin, 21. September 2020. Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, [...]

Berlin, 20. September 2020. Wie die Deutsche Presseagentur heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, verdienen Menschen ohne deutschen Pass hierzulande deutlich weniger als die Bundesbürger. Demnach lag [...]

Berlin, 19. September 2020. Im Zuge der Umsetzung des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes will Arbeitsminister Hubertus Heil den von Verdi und der AWO ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und hebelt damit die Tarifautonomie in [...]

Berlin, 19. September 2020. Medienberichten zufolge plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Haushaltsjahr 2021 mit weiteren 96 Milliarden Euro Neuverschuldung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der [...]

Berlin, 18. September 2020. Am Donnerstag hat der Bundestag das sogenannte „Wohnungseigentums-Modernisierungs-Gesetz“ beschlossen, das weitrechende Folgen für sämtliche, auch bereits bestehende Wohnungseigentumsgemeinschaften enthält. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, Obmann seiner Fraktion im [...]

Berlin, 18. September 2020. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte in der gestrigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages die Einführung eines Klimapasses, der in einer ersten Phase den Bevölkerungen kleiner Inselstaaten [...]

Berlin, 18. September 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag ein, der dem Ansinnen der Bundesländer, Motorradfahrer massiv zu beschränken, entschieden entgegentritt. Der Bundesrat hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, [...]

Berlin, 18. September 2020. Der Antrag der AfD-Fraktion auf Messung des von Windkraftanlagen erzeugten Infraschalls wurde von den übrigen Fraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Der umweltpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, [...]

Berlin, 18. September 2020. Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein – zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Lieblingsprojekt der Großen Koalition, das [...]

Berlin, 17. September 2020. Renommierte Wissenschaftler, eine neue Studie des Thieme-Verlages sowie die Weltgesundheitsorganisation bestätigen, dass es keine Evidenz für die Schutzwirkung durch Alltagsmasken gibt. Bundesminister Spahn behauptet, dass die Mehrheit [...]