Gesetzentwürfe

Berlin, 29. Juli 2020. Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2021 darf in der Fleischwirtschaft für Schlachtung, Zerlegung [...]

Berlin, 29. Juli 2020. Medienberichten zu Folge ist die Zahl von Überfahrten auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien deutlich gestiegen. Im Juli 2020 erreichten auf diese Weise bereits mehr Einwanderer italienisches [...]

Berlin, 29. Juli 2020. Laut Medienberichten muss die Sparkassen-Finanzgruppe ein Loch von 280 Millionen Euro in der Bilanz der Sparkassen-Pensionskasse in Köln stopfen. Betroffen sind die Betriebsrenten von 350.000 Angestellten. Ursache [...]

Berlin, 28. Juli 2020. US-Präsident Donald Trump wird Oberst Douglas MacGregor als neuen US-Botschafter in Berlin nominieren, teilte das Weiße Haus am 27.7. mit. MacGregor ist ein hochdekorierter Kriegsheld, einer der [...]

Berlin, 28. Juli 2020. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag vom 8. Juli ist nicht mehr von Fehlern der BaFin die Rede, sondern von Dienst nach [...]

Berlin, 27. Juli 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will künftig auch Verkaufsgewinne aus mit physischem Gold hinterlegten Wertpapieren besteuern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Bundesfinanzminister Olaf [...]

Berlin, 27. Juli 2020. Zu der Berufung von Frau Nurhan Soykan, stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), als Beraterin für „Außenpolitik und Religion“ im Auswärtigen Amt erklärt der [...]

Berlin, 27. Juli 2020. Die Bundesagentur für Arbeit untersucht laut eigenen Angaben 900 Verdachtsfälle auf Missbrauch bei Kurzarbeit.  Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Wer eine gesellschaftliche Notlage dazu ausnutzt, um [...]

Berlin, 25. Juli 2020. Die „Berliner Zeitung“ thematisierte unlängst die teilweise Zerstörung des verbliebenen Sockels des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals, im Volksmund „Einheitswippe“ oder „Bundesbanane“ genannt. [...]

Berlin, 25. Juli 2020. In einem Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg fordern der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, und zwei seiner Amtskollegen ein entschiedeneres Vorgehen gegen Randalierer. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Die Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen wirbt angesichts der Corona-Krise für ein Grundeinkommen, das knapp drei Milliarden Menschen in 132 Staaten empfangen sollen. Laut Vorschlag der Entwicklungsagentur sollen [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Ein immer geringerer Teil der Menschen schafft den Weg aus Hartz IV in den regulären Arbeitsmarkt. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Zu den Berichten, wonach es bei den syrischen „Weißhelmen“ zu massiven Korruptionsfällen kam, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die ‚Weißhelme‘ warfen der syrischen [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Derzeit befinden sich Corona-Impfstoffe weltweit in der Entwicklung. Vor dem flächendeckenden Einsatz müssen diese üblicherweise eine amtliche Zulassung erhalten. Meldungen, die amerikanische Arzneimittelzulassungsbehörde FDA würde dafür ein [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Der Bundestag hat bereits im Dezember 2019 gegen die Stimmen der Linkspartei die Errichtung eines „Mahnmals zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ beschlossen. Die Bundesregierung wurde [...]

Berlin, 24. Juli 2020. Das Bundesministerium der Verteidigung hat unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ den neuen „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ vorgestellt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ordnet [...]

Berlin, 23. Juli 2020: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für diesen Freitag überwiegend islamische Staatsoberhäupter aus aller Welt zum Gebet in die zu einer Moschee umgewandelte christliche Kirche Hagia [...]

Berlin, 22. Juli 2020. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte erklärt, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise niemanden im Regen stehen lassen werde. Mit Milliardenhilfen sollten Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige vor dem wirtschaftlichen Aus [...]