Gesetzentwürfe
Tierversuche in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Einsatzbedingte psychische Erkrankungen in der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zuwendungen für die Open Society Foundations und deren nahestehenden Nichtregierungsorganisationen bzw. Migrationsverbände
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anerkennung polnischer Medizinabschlüsse in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spangenberg: Sicherheit für Blutkonserven-Empfänger geht vor
Berlin, 27. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde im Bundestag über die Anträge der Fraktion der FDP „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ und der Fraktion von BÜNDNIS [...]
Gminder: Lebensmittelüberwachung muss verbessert werden
Berlin, 27. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft der zweite ernährungspolitische Bericht der Bundesregierung „Gesunde Ernährung, sichere Produkte. Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit“, [...]
König/Mrosek: Weitere Schließung von Sportstätten ist unverhältnismäßig
Berlin, 27. Mai 2020. In Deutschland wird über die Wiedereröffnung von Bordellen diskutiert, während Sportstätten weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben. Dazu erklärt Jörn König, AfD-Obmann im Sportausschuss: „Gerade Vereine, [...]
Beatrix von Storch: Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus
Berlin, 27. Mai 2020. Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser [...]
Shutdown beenden! Demo der Tourismusbranche mit Sebastian Münzenmaier 27.05.
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Curio: Entschieden gegen Ausländerkriminalität vorgehen
Berlin, 27. Mai 2020. Heute wird die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auch die diesjährige Polizeiliche Kriminalstatistik weist eine alarmierende [...]
AfD-Klagen gegen die Bundesregierung – Aktueller Stand! – Brandner, Vosgerau & Protschka
AfD-Klagen gegen die Bundesregierung - Aktueller Stand! Mit Stephan Brandner, Ulrich Vosgerau und Stephan Protschka. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Kopftuchverbot für Kinder, EZB-Anleihekäufe sofort beenden, uvm. – Anträge der AfD-Fraktion
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Frohnmaier: Entwicklungshilfe-Moratorium jetzt
Berlin, 27. Mai 2020. Heute debattiert der Deutsche Bundestag den AfD-Antrag „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung“. In diesem Antrag fordert der entwicklungspolitische [...]
Bystron: Weiterer Rückschlag für die EU – Macron verliert Mehrheit
Berlin, 27. Mai 2020. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat letzte Woche die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Siebzehn Abgeordnete verließen seine Partei La Republique En Marche (LREM) und gründeten eine [...]
Anzahl und Art der Einsätze der Notschlepper in Nord- und Ostsee seit Januar 2015 bis Januar 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Werbeeffizienz der Kampagnen „#Dorfkinder“ und „Du entscheidest!“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nicht abgeflossene Mittel für militärische Beschaffungen im Verteidigungshaushalt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Blindes Vertrauen der Regierung in Experten – Schulschließungen fragwürdig
Berlin, 27. Mai 2020. Die Studie der Berliner Charité, der zufolge Kinder eine ähnlich hohe Corona-Viruslast wie Erwachsene tragen, führte zum kurz entschlossenen und langfristigen Shutdown des deutschen Schulsystems. Nun gerät [...]
Corona: Medienboykott gegen die AfD-Fraktion! – Jürgen Pohl
Unser stellv. Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher Jürgen Pohl kritisiert den Medienboykott gegen die AfD-Fraktion: "In 70 Sendungen zu Corona waren 340 Gäste im Fernsehen eingeladen und davon waren NULL von der [...]
Magnitz: Lufthansa Rettung – Verkehrsminister Scheuer bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 25. Mai 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hinterfragte beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, den Stand der Gespräche für staatliche Hilfen bei der Rettung der Deutschen Lufthansa [...]
EZB-Urteil in der Sachverständigenanhörung! – Peter Boehringer & Prof. Dr. Harald Weyel
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Hampel: Chinas kalte Machtergreifung in Hong Kong
Berlin, 25. Mai 2020. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise plant der aktuell tagende Volkskongress in Peking weitreichende Gesetze, die auch die Sonderregelungen für Hong Kong betreffen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher [...]
Migrationshintergrund von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei OK-Verfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die Covid-19-Krise und ihre gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland
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Nachfrage zur Förderung der brasilianischen Nichtregierungsorganisation Brigada de Incêndio de Alter do Chão
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Höchst: Coronaverdacht darf kein Grund für Kindesentzug sein
Zum Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androht, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit: „Wer hätte noch vor ein paar [...]
Frohnmaier: Entwicklungspolitik muss die Eigenverantwortung der Menschen stärken
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seines neuen Buches unter anderem die „Abkehr vom traditionellen Kapitalismus“. Der Wohlstand Deutschlands sei in Teilen „auf der Ausbeutung von Mensch [...]
Sichert: Deutschland nimmt die Perspektivlosesten der Perspektivlosen als Kontingentflüchtlinge auf
Berlin, 22. Mai 2020. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens werden seit 2016 „besonders schutzbedürftige“ syrische Staatsangehörige aus der Türkei nach Deutschland umgesiedelt. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/19340) an die Bundesregierung wollten [...]
Bericht über den Entzug von Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit durch die staatliche Kinderschutzbehörde „Barnevernet“ in Norwegen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Cyber-Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Geräte
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Protschka: Ideologisch verdorbene „Farm to Fork“-Strategie der EU-Kommission enttäuscht
Berlin, 22. Mai 2020. Zu der soeben veröffentlichten „Farm to Fork Strategy“ der EU-Kommission äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka: „Die Corona-Krise hat uns verdeutlicht, wie wichtig eine [...]
Schielke-Ziesing: Deutsche Rentenversicherung bestätigt unsere Kritik an der Grundrente
Die Deutsche Rentenversicherung hat Verbesserungsvorschläge zum aktuellen Grundrentengesetz präsentiert, um die Umsetzung der Grundrente bewältigen zu können. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Unsere monatelang vorgetragene [...]
Witt: Dramatischer Anstieg arbeitsloser Menschen mit Behinderung
Die Bundesagentur für Arbeit bescheinigt dem Arbeitsmarkt für den April 2020 einen immensen Niedergang durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind alle Bevölkerungsschichten. Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung [...]
Witt: Fast 90 Prozent aller Corona-Infizierten in Deutschland geheilt
Das Robert-Koch-Institut hat in seiner heutigen Berichterstattung zur Corona-Lage der Nation nicht nur gemeldet, dass die Zahl der Neuinfektionen den elften Tag in Folge unter 1.000 Personen lag (797 Neuinfektionen), sondern [...]
Hampel: Taiwan ist in der Corona-Pandemie weltweit Vorbild!
Anders als in vielen Ländern hat Taiwan schnell und effektiv auf die Corona-Pandemie reagiert. Der südostasiatische Inselstaat hat weltweit mit die geringsten Infektionszahlen und somit wenig Tote. Dazu erklärt der außenpolitische [...]
Gauland: Verfassungsgerichtsurteil zum BND gefährdet die Sicherheit Deutschlands
Berlin, 20. Mai 2020. Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: „Das Verfassungsgericht nimmt hier eine [...]
Holm: Unions-Kritik an Borchardt-Wahl in MV ist scheinheilig
Berlin, 20. Mai 2020. Die CSU hat die Wahl der linksextremen SED-Juristin Barbara Borchardt in das MV-Verfassungsgericht scharf kritisiert. Was CSU-Generalsekretär Markus Blume dabei vergisst: Es war die CDU im Schweriner [...]
Springer: Schluss mit Lohndumping und miesen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Berlin, 20. Mai 2020. Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, gegen die Missstände in der Fleischindustrie vorzugehen, teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, mit: „Es [...]
Curio: „Vielfalt“ schafft keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt
Berlin, 20. Mai 2020. Heute tagt erstmals der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz äußerte sich vorab in einem Interview zur propagandistischen Stoßrichtung dieses Kabinetts, das dazu dienen soll [...]
Entwicklung der Beschäftigten im Niedriglohnbereich (Bundesländer)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Alice Weidel: Österreich vertritt deutsche Interessen besser als die Bundesregierung
Berlin, 20. Mai 2020. Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten „Wiederaufbaufonds“ positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen [...]
Glaser: Offensichtlicher Bruch der EU-Verträge durch Merkel und Macron
Berlin, 20. Mai 2020. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen europäischer Staaten in Billionenhöhe durch die EZB für unvereinbar mit deren Mandat erklärt hatte, wollen nunmehr Merkel und Macron das Verbot [...]
