Pressemitteilung

Hollnagel: Die EZB muss ihre anmaßende Wirtschaftspolitik endlich beenden – Ex-Chefvolkswirt der EZB bestätigt Auffassung der AfD-Fraktion

Berlin, 29. Juli 2020. Der ehemalige Chef-Volkswirt der EZB, Jürgen Stark, hält die von der EZB im großen Stil vorgenommenen Anleihekäufe für „weder notwendig, noch angemessen“. Ökonomisch handele es sich dabei um Staatsfinanzierung, die verboten ist. Die EZB sei „auf die schiefe Bahn“ geraten. Sie betriebe eine „schleichende Veränderung des Wirtschaftssystems“, so sagt er in einem FAZ-Interview.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses:

„Die AfD-Fraktion fühlt sich durch den Ex-Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, bestätigt: Tatsächlich sind die EU-Bestrebungen zu mehr Gemeinschaftshaftung und Umverteilung unübersehbar. Die soziale Marktwirtschaft mit Eigenverantwortung und Wohlstand für Alle versinkt zunehmend im schwammigen Boden des Sozialismus. M. Thatcher soll einst gesagt haben: ‚Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.‘ In diesem Fall vorwiegend das Geld der Deutschen.

Es muss nicht darum gehen – wie Gauweiler insistiert – die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms der EZB zu prüfen, sondern vielmehr, die Tatsache festzustellen, dass die EZB durch ihr Zinsdiktat faktisch Wirtschaftspolitik betreibt und damit ihr geldpolitisches Mandat missbraucht. Denn: Der Preis für Geld ist der Zins. Wird seine Höhe von der EZB durch Anleihekäufe und Leitzins diktiert, so betreibt sie natürlich (durch die oktroyierten Kreditbedingungen) Wirtschaftspolitik. Diese aber gebührt ausschließlich den nationalen Parlamenten.

Und natürlich obliegt auch die Behebung der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen des politisch veranlassten Lockdowns, den für die Wirtschaftspolitik allein zuständigen nationalen Parlamenten. Ebenso sind nur die einzelnen Staaten für ihre Gesundheitspolitik selbst verantwortlich. Weder die EZB noch die EU haben sich in die Wirtschafts- oder Gesundheitspolitik einzumischen!

Ein Dammbruch stellen vor diesem Hintergrund auch die verschiedenen EU-‚Corona-Hilfen‘ dar. Hier wird in perfider Weise die Corona-Angst und werden die wirtschaftlichen Schäden des Lockdowns instrumentalisiert, um ganz andere Ziele als eine Schadensbekämpfung zu verfolgen: den planwirtschaftlichen Umbau der Wirtschaft gemäß grüner Ideologie (wie an der geplanten Mittelverwendung der ‚Wiederaufbauhilfen‘ zu erkennen ist) und unzulässige Kreditaufnahmen (Art. 311 AEU-Vertrag) durch die EU.“

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