Schielke-Ziesing: 3-Säulen-Alterssicherung steht auf tönernen Füßen

Berlin, 28. Juli 2020. Wie die Presse heute berichtet, fehlt der Sparkassen-Finanzgruppe Geld, um Betriebsrenten von rund 350.000 Angestellten finanzieren zu können. Ursache dafür sollen die niedrigen Zinsen sein, so dass einst gegebene Pensionszusagen nicht eingehalten werden können.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Mit der Schröder-Riester-Reform im Jahre 2001 und der damit einhergehenden erheblichen Kürzung des Rentenniveaus wurden zwei weitere Säulen der Altersvorsorge geschaffen, um den Lebensstandard im Alter weiterhin halbwegs sichern zu können. Beide neuen Säulen – die Riesterrente und die Betriebsrenten – sind inzwischen infolge der aktuellen Politik der Bundesregierung erheblich gefährdet.

Auf versprochene Zahlungen aus der Riesterrente kann man sich infolge der Negativzinspolitik schon lange nicht mehr verlassen.

Nun trifft es auch die Betriebsrenten – und hier sind nicht nur die Negativzinsen schuld, die über Jahre hinweg die betriebliche Altersvorsorge stark geschwächt haben. Durch die Corona-Krise können sich die Betriebsrenten zu einer tickenden Zeitbombe entwickeln.

Pensionskassen geben Pensionszusagen. Diese Zusagen werden über Rückversicherungen mit einem Pensionssicherungsfonds abgesichert. Dieses Konstrukt dient dazu, Insolvenzen von Arbeitgebern aufzufangen und damit die Betriebsrenten der betroffenen Arbeitnehmer abzusichern. Wenn nun aber durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Unternehmen in erheblicher Zahl Insolvenz anmelden müssen – denken wir hier nur an Galeria Kaufhof, Thyssen Krupp oder die Lufthansa – ist der Sicherungsfonds überlastet, Pensionszusagen können nicht mehr gehalten werden und die Zahlungen für Betriebsrenten brechen in erheblichem Maße weg.

Das System der 3-Säulen-Alterssicherung steht auf tönernen Füßen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier handelt.“