Gesetzentwürfe

Berlin, 3. April 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, warnt vor unbeabsichtigten Folgen der Ausdünnung der Zug-Angebote für viele Pendler und fordert eine schnelle Korrektur. Wiehle führt dazu [...]

Berlin, 3. April 2020. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der wirtschafts- und finanzpolitischen Lage Italiens und der zunehmenden Entfremdung zwischen Deutschland und Italien konstatiert Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD [...]

Berlin, 3. April 2020. Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch [...]

Berlin, 3. April 2020. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts der Coronakrise angekündigt, dass Beratungsscheine bei Schwangerschaften auch nach einer Telefon- oder Onlineberatung ausgestellt werden können. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole [...]

Berlin, 3. April 2020. In einem Anfang April publizierten offenen Brief fordern Künstler und Wissenschaftler die Bundesregierung „mit Nachdruck“ dazu auf, die Einführung von „Corona-Bonds“ auf dem nächsten EU-Gipfel zu ermöglichen [...]

Berlin, 3. April 2020. Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil haben bereits 470.000 deutsche Unternehmen Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angemeldet. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 2. April 2020. Zur aktuellen Corona-Krise in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla: „Stillstand des öffentlichen Lebens oder gar Ausgangsperren sind nicht für die zu erwartende Gesamtdauer der Pandemie [...]

Berlin, 2. April 2020. Am vergangenen Mittwoch haben alle anderen Fraktionen des Bundestages den Entschließungsantrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen ablehnt. Ein Fehler von immenser [...]

Berlin, 2. April 2020. Prof. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert kritisieren in einem aktuellen Beitrag auf dem bekannten Blog „verfassungsblog.de“ die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag in der letzten Sitzungswoche [...]

Berlin, 2. April 2020. Die EZB hat ein Pandemie-Notfall-Kauf-Programm (PEPP) verkündet, mit dem Anleihen und sonstige Vermögenswerte für bis zu 750 Milliarden Euro angekauft werden sollen. Mit dem neuen Kaufprogramm wird [...]

Berlin, 1. April 2020. Ungarns Parlament hat mit Zweidrittelmehrheit Notstandsmaßnahmen im Zuge der Coronakrise beschlossen. Ministerpräsident Viktor Orban wird dafür von der EU heftig kritisiert. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied [...]

Berlin, 1. April 2020. Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Unsere [...]

Berlin, 1. April 2020. In inzwischen fast allen deutschen Großstädten haben freiwillige Helfer der Zivilgesellschaft sogenannte Gabenzäune errichtet. Gabenzäune sind aufgestellte Bauschutzzäune, an die hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger Lebensmittel-, Hygiene- und [...]

Berlin, 31. März 2020. Die Diskussionen rund um die Handy-Ortung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus reißen nicht ab. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar: „In Asien wird [...]

Berlin, 31. März 2020. Zu den angekündigten Einstellungen von Mietzahlungen durch große Unternehmen und zur Reaktion der Bundesjustizministerin erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und [...]

Berlin, 31. März 2020. Ungeachtet der aktuellen Coronakrise fordert der Sachverständigenrat Migration, „irreguläre Einreisen Schutzsuchender“ auch weiterhin zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die EU aufgefordert, eine solidarische Aufnahme zu ermöglichen. Die [...]

Berlin, 30. März 2020. Zu neuen militärischen Aktivitäten Europas in der Sahelzone und internationalen Auswirkungen der Corona-Krise erklärt Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag:  „Die Corona-Krise [...]

Berlin, 30. März 2020. Die Einreise von Saisonarbeitern und Erntehelfern ist aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich. Tausende Obst- und Gemüsebauern stehen dadurch vor der Herausforderung, nicht zu wissen wie sie [...]

Berlin, 30. März 2020. Mitte März beschloss die Bundesregierung die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2021. Dieser sieht für den Entwicklungsetat 10,88 Milliarden Euro für das Jahr 2021 vor. Der entwicklungspolitische Sprecher [...]

Berlin, 30. März 2020. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche einen strikten Einreisestopp für Erntehelfer aus Osteuropa verhängt. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und [...]

Berlin, 30. März 2020. Isolation auf engem Raum und gestiegene Stressfaktoren wie finanzielle Sorgen als Folgen der Corona-Krise verschärfen die Lage für Opfer häuslicher Gewalt und sexuellen Missbrauchs. Dazu teilt die [...]

Berlin, 30. März 2020. Nach Medienberichten stellen der Sportartikel-Hersteller adidas und verschiedene Handelsketten wie zum Beispiel H&M, C&A, Deichmann bis auf weiteres Mietzahlungen für ihre geschlossenen Geschäfte ein. Der Bundestag hatte [...]

Berlin, 28. März 2020. Bestandteil des am vergangenen Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushaltes 2020 ist unter anderem ein Maßnahmenpaket für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Berlin, 27. März 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion Stephan Brandner bewertet die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: „Während viele Altparteienpolitiker noch mit Platitüden um sich [...]