Gesetzentwürfe

Berlin, 12. März 2020. In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag über die Verteilung der Sitzungswochen im ersten Halbjahr 2021 beraten. Die AfD-Fraktion schlug vor, drei zusätzliche Sitzungswochen im ersten Halbjahr [...]

Berlin, 12. März 2020. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages beriet am Mittwoch über den AfD-Antrag zur Beendigung des Einsatzes der bewaffneten deutschen Streitkräfte an der Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Zudem lehnte [...]

Berlin, 12. März 2020. Anlässlich der Tagung der Kultusministerkonferenz heute und morgen in Berlin erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Götz Frömming: „Die Kultusminister müssen jetzt endlich handeln. Praktisch alle unsere Nachbarländer [...]

Berlin, 12. März 2020. Heute debattiert der Bundestag die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der AfD-Antrag, der vor der Verschärfung die Evaluierung des NetzDGs fordert, konnte nicht mit aufgesetzt werden. Die große Koalition [...]

Berlin, 11. März 2020. Die Corona-Krise berührt neben Aspekten des Gesundheitsschutzes auch Fragen des Arbeitsmarktes. So ist in Anbetracht der rasanten Ausbreitung des Coronavirus fraglich, wie es um die Leistungsfähigkeit der [...]

Berlin, 11. März 2020. Auf Einladung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, fand am 9. März in Berlin das 4. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten [...]

Berlin, 11. März 2020. Im heutigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wurde der AfD-Antrag „Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten“ (Bundestagsdrucksache [...]

Berlin, 11. März 2020. Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Übergriffen sowohl auf Politiker aller Ebenen aber auch auf Richter, Soldaten und Angehörige des öffentlichen Dienstes. Zuletzt hatten gefährliche Brandanschläge [...]

Berlin, 11. März 2020. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Spaniel hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses gefordert, die Gebühren für das Nutzen öffentlicher Parkplätze auszusetzen. Spaniel hat die Bundesregierung [...]

Berlin, 10. März 2020. In Italien sind rund 60 Millionen Menschen dazu aufgefordert zu Hause zu bleiben, das Haus darf nur in bestimmten Fällen und nur mit triftigen Gründen verlassen werden. [...]

Berlin, 10. März 2020. Die bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Bund und Ländern fordern anlässlich ihres siebten interfraktionellen Treffens in Berlin eine bessere Vorbereitung von Schulen und Kindergärten auf die Folgen der [...]

Berlin, 10. März 2020. In seiner 48. Sitzung befasste sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der UN-Weltbevölkerungskonferenz, die im November 2019 in Nairobi stattfand. Während des Gipfels formte sich [...]

Berlin, 10. März 2020. Zum von Erdogan gesprengten EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und dem Treffen mit von der Leyen in Brüssel kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Um es klar zu sagen: Die [...]

Corona-Virus: AfD fordert bessere Vorbereitung der Schulen Die bildungspolitischen Sprecher der AfD aus Bund und Ländern fordern anlässlich ihres siebten interfraktionellen Treffens in Berlin eine bessere Vorbereitung von Schulen und Kindergärten [...]

Berlin, 9. März 2020.  „Wir müssen auf die Straßen gehen. … Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus. …Mit Verlaub: [...]

Berlin, 9. März 2020. Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: [...]

Berlin, 9. März 2020. Zu den zahlreichen regionalen Bauernprotesten vor Aldi-Zentrallagern in der Nacht zu Montag aufgrund der angekündigten Milchpreissenkungen des Discounters äußert sich der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, [...]

Berlin, 6. März 2020.  Der Antrag der AfD-Fraktion „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“ (Bundestagsdrucksache 19/14071) wurde heute im Deutschen Bundestag abgelehnt. Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 6. März 2020. Zur öffentlichen Anhörung des Unterausschuss für bürgerliches Engagement erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Anlässlich öffentlichen Anhörung des Unterausschuss für bürgerliches Engagement zeigte sich, dass die anwesenden Vertreter der [...]

Berlin, 6. März 2020. Zur Forderung deutscher Politiker die Frauen und Minderjährigen unter den Migranten an der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu holen und hier aufzunehmen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: [...]

Berlin, 6. März 2020. Zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Udo Hemmelgarn: „Schon die Energieeinsparverordnung (EnEV) hat zu einer erheblichen [...]

Berlin, 6. März 2020. Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, weist in der aktuellen Debatte über den Bruch des sogenannten Flüchtlingsdeals durch die [...]

Berlin, 6. März 2020. Zur aktuellen Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestags erklärt Jörn König, Obmann der AfD-Fraktion im Sportausschuss: „Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hatte für seine letzte Sitzung wieder [...]

6. März 2020. Zur Antwort des Bundesministerium für Bildung und Forschung auf die Kleine Anfrage „Zur Afrika-Strategie der Bundesregierung in den Bereichen Bildung und Wissenschaft“ (BT-Drs. 19/16686) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, [...]