Gesetzentwürfe
Reichardt: Giffey instrumentalisiert Kinderreport
Berlin, 28. Mai 2020. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in diesem Jahr den Kinderreport 2020 veröffentlicht. Diesem liegt eine Umfrage des Politikforschungsinstituts Kantar Public bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugrunde, die in [...]
Schielke-Ziesing: Betriebsrenten entwickeln sich zu tickenden Zeitbomben
Berlin, 28. Mai 2020. In der 82. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales berichtete das Ministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag der AfD-Fraktion über die Betriebsrenten. Die rentenpolitische Sprecherin [...]
Ehrhorn: Wahlrecht mit 16 ist völlig widersinnig und verantwortungslos
Berlin, 28. Mai 2020. Die wieder aufgewärmte Idee des grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, das allgemeine Wahlrecht auf das Alter von 16 Jahren abzusenken, stößt bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn, Mitglied im [...]
Brandner: Bundesverfassungsgericht verzögert wichtige Entscheidung zur Kontrolle von Anleihekäufen der Europäischen Zentralban
Berlin, 28. Mai 2020. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte erst jüngst geurteilt, dass die bisher von der Europäischen Zentralbank (EZB) geübte Praxis, ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages Finanzverpflichtungen in mehrstelliger Milliardenhöhe einzugehen, [...]
Bericht: Schluss mit dem parlamentarischen Ausnahmezustand!
Berlin, 28. Mai 2020: Die AfD-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, den parlamentarischen „Shutdown“ mit sofortiger Wirkung zu beenden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919523.pdf Am 25. März hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, das Quorum [...]
Höchst: AfD-Fraktion wirkt – sächsisches Kultusministerium ändert Elternbrief
Berlin, 28. Mai 2020. Den Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androhte, hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst scharf kritisiert. [...]
Ausnahmezustand SOFORT beenden! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Einsatzbedingte psychische Erkrankungen in der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Protschka: Erneuter Schlag der Bundesregierung gegen die heimische Landwirtschaft
Berlin, 28. Mai 2020. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: [...]
Neues Gesetz über die „Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften“ in Montenegro
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Droese: Der EU-China-Gipfel in Leipzig findet statt
Berlin, 28. Mai 2020. In der Sitzung des EU-Ausschusses bestätigte der deutsche Außenminister Heiko Maas den für September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel. Dazu äußert sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wie [...]
Tierversuche in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Einsatzbedingte psychische Erkrankungen in der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zuwendungen für die Open Society Foundations und deren nahestehenden Nichtregierungsorganisationen bzw. Migrationsverbände
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anerkennung polnischer Medizinabschlüsse in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spangenberg: Sicherheit für Blutkonserven-Empfänger geht vor
Berlin, 27. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde im Bundestag über die Anträge der Fraktion der FDP „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ und der Fraktion von BÜNDNIS [...]
Gminder: Lebensmittelüberwachung muss verbessert werden
Berlin, 27. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft der zweite ernährungspolitische Bericht der Bundesregierung „Gesunde Ernährung, sichere Produkte. Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit“, [...]
König/Mrosek: Weitere Schließung von Sportstätten ist unverhältnismäßig
Berlin, 27. Mai 2020. In Deutschland wird über die Wiedereröffnung von Bordellen diskutiert, während Sportstätten weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben. Dazu erklärt Jörn König, AfD-Obmann im Sportausschuss: „Gerade Vereine, [...]
Beatrix von Storch: Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus
Berlin, 27. Mai 2020. Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser [...]
Shutdown beenden! Demo der Tourismusbranche mit Sebastian Münzenmaier 27.05.
#AfD #Corona #Shutdown Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Curio: Entschieden gegen Ausländerkriminalität vorgehen
Berlin, 27. Mai 2020. Heute wird die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auch die diesjährige Polizeiliche Kriminalstatistik weist eine alarmierende [...]
AfD-Klagen gegen die Bundesregierung – Aktueller Stand! – Brandner, Vosgerau & Protschka
AfD-Klagen gegen die Bundesregierung - Aktueller Stand! Mit Stephan Brandner, Ulrich Vosgerau und Stephan Protschka. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Kopftuchverbot für Kinder, EZB-Anleihekäufe sofort beenden, uvm. – Anträge der AfD-Fraktion
#EZB #Islam #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Frohnmaier: Entwicklungshilfe-Moratorium jetzt
Berlin, 27. Mai 2020. Heute debattiert der Deutsche Bundestag den AfD-Antrag „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung“. In diesem Antrag fordert der entwicklungspolitische [...]
Bystron: Weiterer Rückschlag für die EU – Macron verliert Mehrheit
Berlin, 27. Mai 2020. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat letzte Woche die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Siebzehn Abgeordnete verließen seine Partei La Republique En Marche (LREM) und gründeten eine [...]
Anzahl und Art der Einsätze der Notschlepper in Nord- und Ostsee seit Januar 2015 bis Januar 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Werbeeffizienz der Kampagnen „#Dorfkinder“ und „Du entscheidest!“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nicht abgeflossene Mittel für militärische Beschaffungen im Verteidigungshaushalt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Blindes Vertrauen der Regierung in Experten – Schulschließungen fragwürdig
Berlin, 27. Mai 2020. Die Studie der Berliner Charité, der zufolge Kinder eine ähnlich hohe Corona-Viruslast wie Erwachsene tragen, führte zum kurz entschlossenen und langfristigen Shutdown des deutschen Schulsystems. Nun gerät [...]
Corona: Medienboykott gegen die AfD-Fraktion! – Jürgen Pohl
Unser stellv. Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher Jürgen Pohl kritisiert den Medienboykott gegen die AfD-Fraktion: "In 70 Sendungen zu Corona waren 340 Gäste im Fernsehen eingeladen und davon waren NULL von der [...]
Magnitz: Lufthansa Rettung – Verkehrsminister Scheuer bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 25. Mai 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hinterfragte beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, den Stand der Gespräche für staatliche Hilfen bei der Rettung der Deutschen Lufthansa [...]
EZB-Urteil in der Sachverständigenanhörung! – Peter Boehringer & Prof. Dr. Harald Weyel
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Hampel: Chinas kalte Machtergreifung in Hong Kong
Berlin, 25. Mai 2020. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise plant der aktuell tagende Volkskongress in Peking weitreichende Gesetze, die auch die Sonderregelungen für Hong Kong betreffen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher [...]
Migrationshintergrund von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei OK-Verfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die Covid-19-Krise und ihre gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nachfrage zur Förderung der brasilianischen Nichtregierungsorganisation Brigada de Incêndio de Alter do Chão
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Höchst: Coronaverdacht darf kein Grund für Kindesentzug sein
Zum Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androht, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit: „Wer hätte noch vor ein paar [...]
Frohnmaier: Entwicklungspolitik muss die Eigenverantwortung der Menschen stärken
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seines neuen Buches unter anderem die „Abkehr vom traditionellen Kapitalismus“. Der Wohlstand Deutschlands sei in Teilen „auf der Ausbeutung von Mensch [...]
Sichert: Deutschland nimmt die Perspektivlosesten der Perspektivlosen als Kontingentflüchtlinge auf
Berlin, 22. Mai 2020. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens werden seit 2016 „besonders schutzbedürftige“ syrische Staatsangehörige aus der Türkei nach Deutschland umgesiedelt. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/19340) an die Bundesregierung wollten [...]
Bericht über den Entzug von Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit durch die staatliche Kinderschutzbehörde „Barnevernet“ in Norwegen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Cyber-Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Geräte
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
