Gesetzentwürfe

Berlin, 31. Januar 2020. Am 9.5.2020 soll die „Konferenz zur Zukunft Europas“ beginnen. Die Europäische Kommission hat dazu am 22.1. erste Details veröffentlicht. Hierzu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, [...]

Berlin, 31. Januar 2020. „Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes, nicht an der Seite des Mullahregimes“, sagt Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Braun weiter: „Wir [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Wie sich aus der Antwort auf eine Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber ergibt, räumt die Bundesregierung ein, mit der Organisation „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) in Kontakt [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt mit einem kritischen Film zum sogenannten „Klimaschutz“ ihre erfolgreiche Dokumentarfilmreihe fort. Die Dokumentation ist Teil einer Medienoffensive, mit der [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, bedauert den Weggang der Briten: „Die Briten üben an der EU die gleiche Kritik wie die Alternative [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Zur gestiegenen Zahl der Übergriffe gegen Politiker hatte der Generalsekretär der SPD für den 30.01.2020 Vertreter aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD zu einem Treffen eingeladen. Der [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von über 200.000 gegenüber dem Vormonat aus. Dazu äußert sich der Struktur- und Mittelstandspolitische Sprecher [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Laut ifo Institut hat die EU einen Handelsüberschuss mit sich selbst von 307 Milliarden Euro. Grund dafür ist offenbar ein Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe jedes Jahr. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Der 31. Januar 2020 ist der letzte Tag der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland. Damit trennen sich ab 24:00 Uhr Brüsseler Zeit die Wege der [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Der Bundestag hat es am Donnerstag abgelehnt, sich in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu äußern, in dem es unter anderem um mögliche Kompetenzüberschreitungen der EU geht. Unmittelbarer [...]

Berlin, 30. Januar 2020. „Diskriminierung von Pflegekindern abschaffen“, so lautet die Forderung eines heute in den Bundestag eingebrachten AfD-Antrags (BT-Drs. 19/16858, https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/168/1916858.pdf). Der vom AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert initiierte Antrag fordert, dass Kinder [...]

Berlin, 30. Januar 2020. Ende 2017 wies das Landgericht Frankfurt eine Klage eines israelischen Staatsbürgers, der wegen Nichtbeförderung durch eine kuwaitische Fluggesellschaft Ansprüche auf Beförderung und auf Entschädigung geltend gemacht hatte, [...]

Berlin, 30. Januar 2019. Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz in Berlin: „Die Medien und die Politiker der Altparteien loben die Bundesregierung [...]

Berlin, 30. Januar 2020. Die linksextreme Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch die Klagen von fünf mutmaßlichen Betreibern des Portals ab (Aktenzeichen: BVerwG 6 A 1.19 bis [...]

Berlin, 30. Januar 2020. Im gestrigen Koalitionsausschuss wurde beschlossen, dass die Landwirtschaft im anstehenden Transformationsprozess in den nächsten vier Jahren mit insgesamt einer Milliarden Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen unterstützt werden soll. [...]

Berlin, 30. Januar 2020. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, verschlingen die Jobcenter von Jahr zu Jahr mehr Geld, obwohl die Zahl der [...]

Berlin, 30. Januar 2020. Zur heutigen Hausdurchsuchung beim AfD-Fraktionsvorsitzenden, Alexander Gauland, erklärt der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion:   „Das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen erachten wir als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig.“

Berlin, 29. Januar 2020. Das Bundesgesundheitsministerium greift den Antrag der AfD-Fraktion zur klinischen Überprüfung der Wirksamkeit von Apps (Drucksache 19/16057) auf und übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion in den Referentenentwurf „Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV)“. Der [...]

Berlin, 29. Januar 2020.  Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindexes für 2019 von Transparency International erklärt Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller auf der Homepage seines Ministeriums, die Korruptionsbekämpfung habe „oberste Priorität“ in [...]

Berlin, 29. Januar 2020. In der 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien werden sieben Sachverständige zum Thema „Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern“ gehört. Strittig ist vor allem die Frage, [...]

Berlin, 29. Januar 2020. Am 27. Januar fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf statt, mit dem die Bundesregierung versucht, die hohen Maklerkosten beim Immobilienkauf zu begrenzen. [...]

Berlin, 28. Januar 2020: Der AfD-Bundestagsfraktion liegt ein internes Schreiben der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, in dem sie versucht zu begründen, warum eine erneute Änderung der Düngeverordnung unausweichlich [...]

Berlin, 28. Januar 2020. Am Wochenende ist es in Leipzig erneut zu einer gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten gekommen. Zudem verübten mutmaßlich linksextremistische Täter in Kiel einen Brandanschlag auf das Büro eines [...]

Berlin, 27. Januar 2020. In einem Interview mit der „Welt“ hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Berliner Senator, Rupert Scholz (CDU), Kritik an der Politik der Bundesregierung und seiner Partei geübt. [...]

Berlin, 27. Januar 2020. Zu dem Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan in Istanbul, das eine Reihe von strittigen Themen klären sollte, erklärt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: [...]

Berlin, 27. Januar 2020. Zur Kritik an den Äußerungen von Philipp Amthor, der den Antisemitismus in der islamischen Gemeinschaft in Deutschland beim Namen genannt hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 27. Januar 2020. Die Bundesregierung plant die Gründung einer Stiftung Ehrenamt, eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene mit Serviceangeboten, Informationen zur Organisationsentwicklung und dem Ziel der Vernetzung. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]