Gesetzentwürfe

Berlin, 16. Januar 2020. In der Nacht zum Donnerstag hat die Bundesregierung gemeinsam mit vier Kohleländern die Abschaltung rentabler Kohlekraftwerke beschlossen. Dazu teilt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 16. Januar 2020. Auf der Bundestagssitzung am 16.01. wurde zu Gesetzentwürfen zur Neuregelung der Organspende namentlich abgestimmt. Dabei votierten die Abgeordneten mehrheitlich gegen die „doppelte Widerspruchslösung“ und für den konkurrierenden [...]

Berlin, 16. Januar 2020. Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr - "besonderes elektronisches Anwaltspostfach", abgekürzt "beA" - untereinander und mit den Gerichten über viele Jahre hinweg nur in geringem [...]

Berlin, 16. Januar 2020. Zur Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags am 15.01.2020 erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten im Petitionsausschuss, Martin Hebner und Johannes Huber: „Der CDU-geführte Petitionsausschuss des Bundestages hat sich mit der [...]

Berlin, 16. Januar 2020. Zur Bundestagssitzung (16.1.) mit dem AfD-Antrag „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“ (BT-Drucksache 19/11124) und dem Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur „Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“ erklären Beatrix [...]

Berlin, 15. Januar 2020. In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am Mittwoch stellte sich die EU-Generalstaatsanwältin, Laura Codruța Kövesi, zunächst vor und anschließend den Fragen [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag beschäftige sich heute mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Laut diversen Medienberichten ist die deutsche Wirtschaft 2019, nach einem Bericht des Statistischen Bundesamts, nur um 0,6 Prozent gewachsen. Das ist deutlich weniger als 2018 und 2017 [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Zur Debatte um die Zulieferung für ein australisches Kohlebergwerk durch Siemens und der Kritik an Konzernchef Kaeser erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die eigentliche Sachlage ist recht [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Die Banken sehen sich mittlerweile auch in Deutschland gezwungen, die Folgelasten in Gestalt der „Negativzinsen“ zunehmend häufiger an ihre Kunden weiterzugeben. Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zu diesem [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Laut Medienberichten hat sich die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: „Das massive Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 wurde für die 19. Wahlperiode unter anderem die Umsetzung einer Nationalen Ackerbaustrategie vereinbart, die bis Mitte [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Zum Entwurf der Bundesregierung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Bundesregierung die Leistungen beim [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Der Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann erklärt zu dem Angriff auf das Bundestagsbüro seines Kollegen Karamba Diaby: „Gewalt ist nie eine Lösung sondern immer nur Teil des Problems. [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Das Handelsblatt zeigt sich überrascht, dass das Geschäft der Banken mit Neukrediten deutlich langsamer wächst als zuvor – die KfW-Volkswirte rechnen im laufenden Vierteljahr sogar mit einem [...]

Berlin, 14. Januar 2020. Vertreter einiger Städte und Kommunen in Deutschland haben erklärt, mehr Migranten aufnehmen zu wollen. Kommunen sollten eigenmächtig über die Aufnahme von Migranten in Deutschland bestimmen dürfen, wird [...]

Berlin, 14. Januar 2020. Der Bund erzielte im letzten Haushaltsjahr einen Überschuss von insgesamt 19 Milliarden Euro. Ursächlich waren niedrige Zinssätze, hohe Steuereinnahmen und eine unvollständige Nutzung des Etats im Bereich Asyl. [...]

Berlin, 13. Januar 2020. Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der erneute Rückgang [...]

Berlin, 13. Januar 2020. Im Schatten des Konfliktes Iran-USA zeichnet sich in Libyen ein neues Drama ab, das direkten Einfluss auf die Sicherheit Deutschlands und Europas haben wird. Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer [...]

Berlin, 13. Januar 2020. Zum geplanten Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig und [...]

Berlin, 10. Januar 2020. Zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über ein Abkommen zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice [...]

Berlin, 10. Januar 2020. Zur möglichen Einrichtung von türkischen Schulen auf deutschem Boden erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Durch die Gespräche mit der türkischen Regierung über die Gründung [...]

Berlin, 10. Januar 2020. Am 11. Januar fliegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas nach Russland. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die Reise ist recht [...]

Berlin, 9. Januar 2020. Am vergangenen Montag demonstrierten tausende Bauern vor dem Kloster Seeon, wo eine Klausur der CSU-Landesgruppe abgehalten wurde. Ihr Protest richtete sich gegen die geplante erneute Verschärfung der [...]

Berlin, 8. Januar 2020: Entwicklungsminister Gerd Müller fordert einen neuen EU-Afrika-Pakt, dessen Kernelement die Transformation Afrikas zum „grünen Kontinent der erneuerbaren Energien“ sein soll. Der Entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt [...]

Berlin, 8. Januar 2020. Im Schatten der aktuellen Iran-USA-Krise kommt es zu einem regelrechten Show-down in Libyen: türkische Truppen marschieren ein. Zu den Ereignissen in dem nordafrikanischen Land kommentiert der Außenpolitische [...]

Berlin, 7. Januar 2020. Die eigene Wohnung oder das eigene Haus ist das wichtigste materielle Lebensziel der meisten Menschen. Es symbolisiert Freiheit von vertraglicher Abhängigkeit zu Dritten. Und es wird zu [...]

Berlin, 7. Januar 2020. Der Deutsche Richterbund hat die Politik aufgerufen, die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion hat der Bundestag allerdings gerade erst [...]