Gesetzentwürfe

Berlin, 6. Februar 2020. Zum öffentlichen Umgang mit Thomas Kemmerich erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der öffentliche Umgang mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ist einer parlamentarischen Demokratie [...]

Berlin, 6. Februar 2020. Die Süddeutsche Zeitung spricht von einer Charmeoffensive Macrons in Polen. Macron redet von einem neuen „Weimarer Dreieck“ und verspricht Polen Beistand im Angriffsfall. Dazu äußert sich der [...]

Berlin, 5. Februar 2020. Im vergangenen November erklärte Bundesminister Gerd Müller, er gehe von 20 Millionen sogenannten Klimaflüchtlingen in Afrika aus. Seiner Auffassung nach könnten es binnen zehn Jahren bereits 100 Millionen [...]

Berlin, 5. Februar 2020. Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die [...]

Berlin, 4. Februar 2020. Zum Treffen der Bundeskanzlerin und der Bundeslandwirtschaftsministerin mit Vertretern der Handelsketten im Bundeskanzleramt äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Gewinn eines Landwirts [...]

Berlin, 4. Februar 2020. Wie „Focus-online“ kürzlich berichtet hat, konnten gleich zwei Fernsehmagazine des WDR in Zusammenhang mit einem Vorfall in der JVA Kleve durch einen staatsanwaltlichen Bericht der Verbreitung unwahrer [...]

Berlin, 3. Februar 2020. Zur Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „In einem Land, in dem anatolische Hochzeitskorsos ungestraft auf den Autobahnen [...]

Berlin, 1. Februar 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel erklärt zum Austritt Großbritanniens aus der EU: „Oh, du glückliches Britannien. 35.000 regulierungswütige EU-Beamte haben Dir ab heute nichts mehr [...]

Berlin, 1. Februar 2020. „Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU“, hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Am 9.5.2020 soll die „Konferenz zur Zukunft Europas“ beginnen. Die Europäische Kommission hat dazu am 22.1. erste Details veröffentlicht. Hierzu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, [...]

Berlin, 31. Januar 2020. „Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes, nicht an der Seite des Mullahregimes“, sagt Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Braun weiter: „Wir [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Wie sich aus der Antwort auf eine Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber ergibt, räumt die Bundesregierung ein, mit der Organisation „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) in Kontakt [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt mit einem kritischen Film zum sogenannten „Klimaschutz“ ihre erfolgreiche Dokumentarfilmreihe fort. Die Dokumentation ist Teil einer Medienoffensive, mit der [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, bedauert den Weggang der Briten: „Die Briten üben an der EU die gleiche Kritik wie die Alternative [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Zur gestiegenen Zahl der Übergriffe gegen Politiker hatte der Generalsekretär der SPD für den 30.01.2020 Vertreter aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD zu einem Treffen eingeladen. Der [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von über 200.000 gegenüber dem Vormonat aus. Dazu äußert sich der Struktur- und Mittelstandspolitische Sprecher [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Laut ifo Institut hat die EU einen Handelsüberschuss mit sich selbst von 307 Milliarden Euro. Grund dafür ist offenbar ein Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe jedes Jahr. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Der 31. Januar 2020 ist der letzte Tag der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland. Damit trennen sich ab 24:00 Uhr Brüsseler Zeit die Wege der [...]

Berlin, 31. Januar 2020. Der Bundestag hat es am Donnerstag abgelehnt, sich in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu äußern, in dem es unter anderem um mögliche Kompetenzüberschreitungen der EU geht. Unmittelbarer [...]

Berlin, 30. Januar 2020. „Diskriminierung von Pflegekindern abschaffen“, so lautet die Forderung eines heute in den Bundestag eingebrachten AfD-Antrags (BT-Drs. 19/16858, https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/168/1916858.pdf). Der vom AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert initiierte Antrag fordert, dass Kinder [...]

Berlin, 30. Januar 2020. Ende 2017 wies das Landgericht Frankfurt eine Klage eines israelischen Staatsbürgers, der wegen Nichtbeförderung durch eine kuwaitische Fluggesellschaft Ansprüche auf Beförderung und auf Entschädigung geltend gemacht hatte, [...]

Berlin, 30. Januar 2019. Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz in Berlin: „Die Medien und die Politiker der Altparteien loben die Bundesregierung [...]