Gesetzentwürfe

Berlin, 22. Januar 2020. Es ist ein historischer Beschluss mit ungeheurer Tragweite: Klimaflüchtlinge können zukünftig einen Asylanspruch geltend machen. Das entschied der Uno-Menschenrechtsausschuss, dessen Vorgaben verpflichtend für 116 Länder sind. Auch [...]

Berlin, 22. Januar 2020. Einhundert Staatsrechtslehrer, eine breite Öffentlichkeit und die Vernunft all derer, die eine handlungsfähige Demokratie sehen wollen, verlangen eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Die vom Bundestagspräsidenten berufene Kommission, [...]

Berlin, 22. Januar 2020. Nichts dokumentiert den absoluten Realitätsverlust von Arbeitsminister Hubertus Heil besser als der Grund seines gestrigen Besuches am Berliner Ostbahnhof. Dort besuchte er unter regem medialen Interesse 17 [...]

Berlin, 21. Januar 2020: Laut Medienberichten, die von der Europäischen Kommission noch nicht bestätigt wurden, erhält die Türkei 2020 nur noch 168 Millionen Euro sogenannte EU-Vorbeitrittshilfen. Die Gelder für den Flüchtlingsdeal [...]

Berlin, 21. Januar 2020. Zu den Plänen der Berliner Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne), bis 2030 Autos mit Verbrennungsmotoren in der Innenstadt der Hauptstadt zu verbieten und ab 2035 auch in ländlich [...]

Berlin, 20. Januar 2020. Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: Außer Spesen nichts gewesen – so kann man die [...]

Berlin, 20. Januar 2020. Unter dem Motto „Forst – Kultur – Heimat“ hat die AfD-Bundestagsfraktion ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. Der forstpolitische Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der AfD im Deutschen [...]

Berlin, 18. Januar 2020. Im Dezember 2019 veröffentlichte die Washington Post die sogenannten Afghanistan Papers. Dabei handelt es sich um eine Ansammlung von internen Interviews mit ranghohen US-Militärs und Diplomaten, in [...]

Berlin, 17. Januar 2020. Am heutigen Freitag erstattete der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach. Lauterbach hatte am 14. Januar 2020 einen Beitrag auf seinem [...]

Berlin, 17. Januar 2020. Am Mittwoch, 15.01., wurde der Weltverfolgungsindex der christlichen Hilfsorganisation Open Doors öffentlich vorgestellt. Von den zehn Staaten mit der höchsten Intensität der Christenverfolgung sind acht mehrheitlich muslimisch. [...]

Berlin, 17. Januar 2020. Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemitteilung des Konzerns sind unmittelbar 3.000 Braunkohlekumpel von einer Entlassung betroffen. Bis 2030 [...]

Berlin, 17. Januar 2020: In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag in erster Lesung ein Gesetzentwurf zum „strafrechtlichen Schutz der Europäischen Union und ihrer Symbole“ behandelt. Der vom Freistaat Sachsen in [...]

Berlin, 17. Januar 2020. Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat. Dazu teilt der [...]

Berlin, 17. Januar 2020. Zu den Demonstrationen deutscher Landwirte gegen die Auflagenflut aus Bund und EU, äußert sich der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel:  „Gerade die deutsche [...]

Berlin, 17. Januar 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde wegen des kürzlich veröffentlichten Zwischenberichts der Nationalen Plattform Elektromobilität zum Arbeitsplatzverlust in der Automobilbranche. Gemäß des Expertengremiums der Bundesregierung sind mehr [...]

Berlin, 16. Januar 2020. Der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Karsten Hilse, erklärt nach dem ersten Wahlgang, in welchem die erforderliche Ja-Stimmenmehrheit nicht erreicht wurde: „Die Abgeordneten des [...]

Berlin, 16. Januar 2020. In der Nacht zum Donnerstag hat die Bundesregierung gemeinsam mit vier Kohleländern die Abschaltung rentabler Kohlekraftwerke beschlossen. Dazu teilt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 16. Januar 2020. Auf der Bundestagssitzung am 16.01. wurde zu Gesetzentwürfen zur Neuregelung der Organspende namentlich abgestimmt. Dabei votierten die Abgeordneten mehrheitlich gegen die „doppelte Widerspruchslösung“ und für den konkurrierenden [...]

Berlin, 16. Januar 2020. Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr - "besonderes elektronisches Anwaltspostfach", abgekürzt "beA" - untereinander und mit den Gerichten über viele Jahre hinweg nur in geringem [...]

Berlin, 16. Januar 2020. Zur Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags am 15.01.2020 erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten im Petitionsausschuss, Martin Hebner und Johannes Huber: „Der CDU-geführte Petitionsausschuss des Bundestages hat sich mit der [...]

Berlin, 16. Januar 2020. Zur Bundestagssitzung (16.1.) mit dem AfD-Antrag „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“ (BT-Drucksache 19/11124) und dem Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur „Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“ erklären Beatrix [...]

Berlin, 15. Januar 2020. In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am Mittwoch stellte sich die EU-Generalstaatsanwältin, Laura Codruța Kövesi, zunächst vor und anschließend den Fragen [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag beschäftige sich heute mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Laut diversen Medienberichten ist die deutsche Wirtschaft 2019, nach einem Bericht des Statistischen Bundesamts, nur um 0,6 Prozent gewachsen. Das ist deutlich weniger als 2018 und 2017 [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Zur Debatte um die Zulieferung für ein australisches Kohlebergwerk durch Siemens und der Kritik an Konzernchef Kaeser erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die eigentliche Sachlage ist recht [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Die Banken sehen sich mittlerweile auch in Deutschland gezwungen, die Folgelasten in Gestalt der „Negativzinsen“ zunehmend häufiger an ihre Kunden weiterzugeben. Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zu diesem [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Laut Medienberichten hat sich die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: „Das massive Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 wurde für die 19. Wahlperiode unter anderem die Umsetzung einer Nationalen Ackerbaustrategie vereinbart, die bis Mitte [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Zum Entwurf der Bundesregierung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Bundesregierung die Leistungen beim [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Der Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann erklärt zu dem Angriff auf das Bundestagsbüro seines Kollegen Karamba Diaby: „Gewalt ist nie eine Lösung sondern immer nur Teil des Problems. [...]