Gesetzentwürfe

Berlin, 7. Mai 2019. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron, kommentiert die Absage des Treffens von US-Außenminister Mike Pompeo und Außenminister Heiko Maas sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Bei missglückter Notlandung am Moskauer Flughafen Scheremetjewo starben 41 Menschen. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, hat den vielen Verletzten und Hinterbliebenen des tragischen [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Laut aktueller Berichte des Senders n-tv entgehen der EU 50 Millionen Euro durch Mehrwertsteuerbetrug. Neben Großbritannien ist Deutschland das einzige EU-Land, welches noch nicht dem Betrugs-Frühwarnsystem TNA [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein gesetzliches Einbürgerungsverbot für Muslime mit mehreren Ehefrauen vorerst gestoppt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Ausgerechnet [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Die Isofluran-Narkose bei der Kastration von Ferkeln hat nicht nur gesundheitsschädliche Wirkungen auf die Anwender und kann zu Ferkelverlusten führen, sondern wird die Ferkelerzeuger außerdem auch vor [...]

Berlin, 6. Mai 2019. Laut heutiger Medienberichte hat US-Präsident Donald Trump vor, ab kommenden Freitag die Zölle auf China-Importe für nicht zur Hochtechnologie zählende Güter drastisch auf 25 Prozent zu erhöhen. [...]

Berlin, 6. Mai 2019. Im Januar 2018 verständigten sich die Bundesregierung und die Landesregierungen darauf, leistungsstarke Schüler künftig besser zu fördern. Das Programm "Leistung macht Schule" wurde ins Leben gerufen. Nun [...]

Berlin, 6. Mai 2019. Baufortschritt und Konzepte für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel (BBT) waren Inhalt eines Arbeitsbesuchs einer AfD-Delegation aus Bundestag und bayerischem Landtag auf der Baustelle des BBT auf Einladung [...]

Berlin, 05.05.2019. Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen. Mit Urteil vom 29.05.2018 – BverwG 1 C 15.17 hatte das Bundesverwaltungsgericht [...]

Berlin, 5. Mai 2019. Zum internationalen Anti-Diät-Tag am 6. Mai teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Prof. Axel Gehrke, mit:  „Steinzeitdiät, Hollywooddiät, Eierdiät, Haysche Trennkost, Low-Carb, vegetarisch oder [...]

Berlin, 3. Mai 2019. Recherchen des Journalisten und Buchautors Constantin Schreiber haben ergeben, dass durch deutsche und internationale Entwicklungshilfen geförderte afghanische Schulbücher antisemitische und islamistische Inhalte verbreiten. Deutschland ist der zweitgrößte [...]

Berlin, 2. Mai 2019. Zur Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, Unternehmen wie den Münchner Automobilkonzern BMW zu kollektivieren, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Der [...]

Berlin, 2. Mai 2019. Der Chef der SPD-Jugendorganisation „Jusos“, Kevin Kühnert, will private Vermieter enteignen und Automobilkonzerne wie BMW sozialisieren. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: [...]

Berlin, 2. Mai 2019. Zu den von der  Bundesregierung veröffentlichten Eckpunkten zur angekündigten Nationalen Tourismusstrategie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Münzenmaier, mit: „Das war noch [...]

Berlin, 30. April 2019. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute wie zuvor das Verwaltungsgericht Mainz gegen den Arab-Nil-Verein und seine Al-Nur Kita entschieden. Die Beschwerde des Vereins gegen den Widerrufsbescheid der Betriebserlaubnis [...]

Berlin, 30. April 2019. Eine erneute Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) führt nun dazu, dass Baden-Württemberg in Stuttgart Diesel-Fahrverbote auch für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 einführen muss. Mit dieser [...]

Berlin, 30. April 2019. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, kommentiert das Westbalkan-Treffen in Berlin: „Außer Spesen wieder nichts gewesen. Das ist das Fazit von Merkels und Macrons Treffen mit [...]

Berlin, 30. April 2019. Laut Presseberichten ist die EU-Justizkommissarin Jourova weiter besorgt über die Zustände in Bulgarien. Sie meint, dass der Kontrollmechanismus CVM auch in Zukunft in Kraft bleiben muss, um [...]

Berlin, 29. April 2019. Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Paketdienste stärker für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen in die Pflicht zu nehmen, teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 29. April 2019. Die AfD-Fraktion wollte in einer kleinen Anfrage (Drs. 19/9368) von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Abgangsraten und die Todesfälle von Milchkühen sind. Zur Antwort darauf äußert [...]

Berlin, 29. April 2019. Heute lädt Bundeskanzlerin Merkel zu einem Sondergipfel zum Westbalkan. Teilnehmer sind Präsident Macron, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und die sechs Beitrittskandidaten vom Westbalkan. Hierzu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]

Berlin, 29. April 2019. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, kommentiert den Ausgang der Parlamentswahl in Spanien: „Nach der Wahl in Spanien ist es mit dem Einzug der Vox zu [...]

Berlin, 29. April 2019. Die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker will Mehrheitsentscheidungen in der Steuer- und Sozialpolitik durchsetzen, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abschaffen. Zu [...]