Gesetzentwürfe
Stabilität für Ägypten – Deutsch-ägyptische strategische Partnerschaft stärken
Berlin, 25. April 2023. Am 16. Oktober 2022 wurde das siebzigjährige Jubiläum der deutsch-ägyptischen diplomatischen Beziehungen begangen. Im Juli weilte Ägyptens Präsident al-Sisi in Berlin (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenzvon-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-arabischen-republikaegypten-abdel-fattah-al-sisi-am-18-juli-2022-in-berlin-2063132). Der Deutsche Bundestag begrüßt [...]
Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland
Berlin, 25. April 2023. Im Bundeshaushalt 2022 wurde ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Beschaffung von Rüstungsgütern beschlossen. Die Fraktion der AfD begrüßt die Erkenntnis der Bundesregierung, dass [...]
Gerrit Huy: Immer mehr Menschen über 65 armutsgefährdet
Berlin, 24. April 2023. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy zur deutschen Altersarmut im europäischen Vergleich (Bundestags-Drucksache 20/6064 https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006064.pdf) liefert erschreckende Zahlen zu armutsgefährdeten alleinstehenden Personen in Deutschland über 65 [...]
Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
Berlin, 18. April 2023. Die Bundesregierung plant eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Die Bundestagsfraktion der AfD hat schon in der Vergangenheit wiederholt auf die negativen Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes hingewiesen und dessen [...]
Martin Sichert: AfD-Fraktion fordert gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen zu erforschen
Berlin, 21. April 2023. Es liegen deutliche Hinweise auf gesundheitsschädliche Auswirkungen von Windenergieanlagen vor. In der Nähe von Windenergieanlagen wohnende Bürger schildern Symptome wie eine Zunahme von Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Schwindelgefühlen, Konzentrationsschwierigkeiten, [...]
Jan Wenzel Schmidt: Antifa-Brutalität laut Bundesregierung „äußerst besorgniserregend“
Berlin, 21. April 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/6286) nach Attacken deutscher Linksextremisten in Budapest und Verbindungen zum Verfahren gegen Lina E., [...]
Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Berlin, 13. April 2023. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sind Substanzsteuern. Solche Substanzsteuern sind ungerecht, da sie nicht die vorhandene Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigen, sondern ausschließlich ein bestimmtes Vermögen besteuern. Im Fall [...]
Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete
Berlin, 31. März 2023. Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht werden. Grundsätzlich [...]
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen
Berlin, 31. März 2023. Das Bürgergeld wurde nach den Worten von Bundesminister Heil mit dem Ziel von „mehr Respekt und mehr Anerkennung auch von Lebensleistung“ eingeführt, vgl. Bundesminister Heil bei der [...]
Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Ende – Fehlanreize durch seriellen Wohnungsbau stoppen
Berlin, 28. März 2023. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beantragten im Jahr 2022 deutschlandweit so viele Menschen Asyl wie seit 2016 nicht mehr: Über 217.700 Menschen kamen nach [...]
Götz Frömming: Auftragsvergabe für „Bürgerräte“ ist Schlag ins Gesicht der Demokratie
Berlin, 20. April 2023. Heute haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion im Ältestenrat, Bernd Baumann, Stephan Brandner und Götz Frömming, scharfen Protest gegen die Beauftragung des Vereins „Mehr Demokratie“ für die [...]
Data Act – Zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft
Berlin, 28. März 2023. In der heutigen digitalen Welt wird es zunehmend schwerer, bei der Kommunikation, der Produktion, der Mobilität und beim Konsum keine maschinenlesbaren Daten zu generieren; dies gilt für [...]
Beschaffung neuer Brennelemente für die noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke – Sicherstellung des Betriebs der Kernkraftwerke im Winter 2023/2024
Berlin, 28. März 2023. Ausgehend von den Importbeschränkungen aufgrund der Sanktionen gegenüber Russland, die insbesondere die Primärenergieträger Kohle, Öl und Gas betreffen, wird die Lage zur Energieversorgung im Winter 2023/2024 angespannt [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: „Rentenkonzept“ der CDU dreist und weltfremd
Berlin, 20. April 2023. Die Kommission „Soziale Sicherung“ der CDU hat ihre Vorschläge für das neue Parteiprogramm vorgelegt. Demnach soll Berichten zufolge das Renteneintrittsalter ab 2030 an die Lebenserwartung gekoppelt beziehungsweise [...]
Stefan Keuter: Altkanzlerin Merkel hat gelogen
Berlin, 20. April 2023. Anlässlich der heutigen Beweisaufnahme im 1. Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan Keuter, mit: „Schritt für Schritt wird nun auch vielen Vertretern der [...]
Kay Gottschalk: Steuer- und Abgabequoten senken, um Mittelschicht unter die Arme zu greifen
Berlin, 20. April 2023. Zur Debatte um mögliche Steuerhöhungen zur Finanzierung des Bundeshaushalts teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ist Deutschland einst ein Land des blühenden Mittelstands gewesen, [...]
Leif-Erik Holm: Keine Entscheidung zum LNG-Terminal über die Köpfe der Bürger hinweg
Berlin, 20. April 2023. Zum Streit um das LNG-Terminal vor Rügen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Wirtschaftsminister Habeck ist bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass ein weiteres LNG-Terminal [...]
Barbara Lenk: Justizminister Buschmann will Messenger-Konten sperren lassen
Berlin, 20. April 2023. Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Gesetz soll es Betroffenen von [...]
Alice Weidel: Migrationspolitik der Ampel gefährdet gesellschaftlichen Frieden
Berlin, 20. April 2023. Zum eskalierenden Streit zwischen Bund und Ländern über Bewältigung und Finanzierung der Migrationskrise im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, [...]
Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen
Berlin, 20. April 2023. Aus einem vertraulichen Lagepapier deutscher Sicherheitsbehörden, das WELT AM SONNTAG bereits Anfang September 2022 vorlag, aber bis heute nicht den zuständigen Ausschussmitgliedern im Deutschen Bundestag vorliegt, ging [...]
Bernd Baumann: Union betreibt mit ihren Forderungen zur Asylpolitik Wählertäuschung
Berlin, 19. April 2023. Zu der Forderung von CDU/CSU nach einer Änderung der Asylpolitik teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Unter der CDU/CSU-Kanzlerschaft begann [...]
Albrecht Glaser: Unionsparteien und Regierungsfraktionen liebäugeln mit Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre
Berlin, 19. April 2023. Es ist davon auszugehen, dass die Legislaturperiode im Bund auf fünf Jahre verlängert wird. Die Wahlrechtsreformkommission könnte in Kürze dem Bundestag eine solche Verlängerung empfehlen. Das deutet [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Habecks Heizungsverbot muss komplett vom Tisch
Berlin, 19. April 2023. Zur Einigung der Bundesregierung auf den Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Je länger die Koalition [...]
Jürgen Braun: Regierung bestätigt AfD-Befürchtungen zur EU-Richtlinie
Berlin, 19. April 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sieht sich bestätigt in seiner Kritik an der von der EU geplanten Einführung einer Reparaturrichtlinie: „Nun hat auch die Bundesregierung [...]
René Springer: Erschreckender Berufsbildungsbericht – Einwanderung verschärft Probleme
Berlin, 19. April 2023. Erstmals hat die Zahl der jungen Menschen, die über keinen Berufsabschluss verfügen, die Marke von 2,5 Millionen überschritten. Das geht laut Medienberichten aus dem Entwurf des neuen [...]
Dirk Brandes: Schienenstrecke Hamburg-Hannover – Ampel verhindert Öffentlichkeitsbeteiligung
Berlin, 19. April 2023. Durch Geschäftsordnungstricks verhinderten SPD, Grüne und FDP die von der AfD-Fraktion beantragte Behandlung des Planungsstands des Aus- oder Neubaus der Eisenbahninfrastruktur zwischen Hannover und Hamburg im Verkehrsausschuss. Der [...]
Karsten Hilse: Geplante Sanierungspflicht der EU verletzt Subsidiaritätsprinzip
Berlin, 19. April 2023. Laut EU sollen Gebäude in den kommenden sieben Jahren mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse D. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Dazu [...]
Den Beitrag des Sports zum Gemeinwohl anerkennen – Investitionsstau bei der Sportstättensanierung auflösen
Berlin, 19. April 2023. Während das Angebot immer weiter abnimmt, indem der Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur und der Investitionsstau mit geschätzten 31 Mrd. Euro bei Sportstätten wie u. a. bei Bädern [...]
Edgar Naujok: Bundesregierung darf Künstlicher Intelligenz nicht mit neuem NetzDG begegnen
Berlin, 18. April 2023. Zur Diskussion um eine mögliche Reglementierung von Künstlicher Intelligenz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und Berichterstatter für Künstliche Intelligenz, mit: „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz [...]
Uwe Schulz: Industrieemissionsrichtlinie nicht auf Landwirtschaft ausweiten
Berlin, 18. April 2023. Die Europäische Union plant eine Überarbeitung und Ausweitung der Industrieemissionsrichtlinie. Gemäß einem Vorschlag des Europäischen Rates sollen davon zukünftig auch Landwirte betroffen sein. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen
Berlin, 18. April 2023. Am 17. Juni 2023 jähren sich die Ereignisse um den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. Der 17. Juni – der Tag des Volksaufstandes 1953 [...]
Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
Berlin, 18. April 2023. Der Wohnungsneubau in Deutschland kommt immer mehr zum Erliegen. Die Presse spricht mittlerweile von einer „Schockstarre“. Auf den Weckruf durch die größte deutsche Wohnungsbaugesellschaft Vonovia mit der [...]
Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren
Berlin, 18. April 2023. Die Deindustrialisierung in Deutschland schreitet voran. Energieknappheit, explodierende Preise und die Gängelung der Unternehmen mit immer mehr Bürokratie und Verboten treiben den deutschen Mittelstand in die Insolvenz [...]
Heimische Nutztierhaltung erhalten – Betriebe beim Stallumbau unterstützen
Berlin, 18. April 2023. Die siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zwingt die deutschen Sauenhalter dazu, entweder in Um- und/oder Neubaumaßnahmen zu investieren oder die Ferkelerzeugung spätestens 2026 aufzugeben. Das [...]
Kay Gottschalk: CDU-Steuerkonzept in weiten Teilen von AfD-Fraktion abgeschrieben
Berlin, 18. April 2023. Die Arbeitsgruppe „Wohlstand und Soziale Marktwirtschaft“ in der CDU um Jens Spahn hat ein 18-seitiges Papier für ein neues Steuerkonzept vorgelegt, das laut Medienberichten zufolge die CDU [...]
Stephan Protschka: Landwirtschaftliche Betriebsergebnisse sind erschreckend
Berlin, 18. April 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Hochrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2021/22 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Einkommen (Gewinn plus Personalaufwand je Arbeitskraft) [...]
Stephan Brandner: Scheinheilig – Bundesregierung gibt keine Auskunft zu Linienflügen und Zugfahrten
Berlin, 17. April 2023. Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält dieses Vorhaben angesichts [...]
Petr Bystron: Journalistische Standards einhalten
Berlin, 17. April 2023. Die Veröffentlichung der privaten Chats des Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner, durch die „Zeit“ kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und Organisator der „Freie Medien Konferenz“, Petr Bystron: [...]
Steffen Kotré: Parlamentarische Mehrheit nutzen, um Energieversorgung sicherzustellen
Berlin, 14. Apil 2023. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, fordert die FDP und die Union zur Zusammenarbeit auf, um die dauerhafte Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke noch abzuwenden: „Die Abschaltung [...]
René Springer: Keine Kampfjets für die Ukraine – Vetorecht fürs Parlament
Berlin, 14. April 2023. Die Bundesregierung ist dem Ersuchen der polnischen Regierung nachgekommen und hat eine Exportgenehmigung für Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine erteilt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, stellvertretendes [...]
René Springer: Wer arbeitet, darf am Ende nicht der Dumme sein
Berlin, 13. April 2023. In der Diskussion über die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner auf die Bedeutung des Lohnabstandsgebots hingewiesen: „Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht [...]
Martin Sichert: Ampel-Modell zur Cannabis-Legalisierung ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung
Berlin, 12. April 2023. Erwachsene sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in sogenannten „Vereinigungen“ anbauen dürfen sowie in Fachgeschäften erhalten können. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher [...]
Karsten Hilse: Sicherste Kernkraftwerke der Welt abzuschalten, ist absurd
Berlin, 12. April 2023. Am 15. April schaltet die Bundesregierung die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland ab. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, sagt dazu: „Die Kernkraftwerke in Deutschland waren und [...]
René Springer: Griechischer Ministerpräsident bestätigt – Migranten kommen nach Deutschland wegen großzügiger Leistungen
Berlin, 12. April 2023. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis erklärt im Interview mit der Bild-Zeitung, weshalb es Sekundärbewegungen von Flüchtlingen nach Deutschland gibt. Es sei verständlich, „dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung sieht deutsche Steuergelder als Selbstbedienungsladen
Berlin, 12. April 2023. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlichte jüngst Sparvorschläge für die aktuelle Bundesregierung. Einsparungen sieht der BdSt aufgrund der historisch hohen Gesamt-Kreditaufnahme des Bundes von 540 Milliarden Euro für [...]
Jürgen Braun: Wokeness mitverantwortlich für Militärterror in Myanmar
Berlin, 12. April 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den Luftangriff auf ein Dorf in Myanmar verurteilt und die anderen Fraktionen im Bundestag dafür mitverantwortlich gemacht: „Die AfD-Fraktion [...]
Petr Bystron: SPD und Grüne degradieren Diplomaten zu Polit-Aktivisten
Berlin, 11. April 2023. Die Ausweisung des deutschen Botschafters Gordon Kricke aus dem Tschad kommentiert der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Schon wieder wurde ein deutscher Diplomat zur ,persona non grata‘ [...]
Alice Weidel: Abschaltung der Kernkraftwerke ist ideologische Wahnsinnstat
Berlin, 11. April 2023. Zur geplanten Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Die geplante Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke ist eine ideologische Wahnsinnstat gegen jede [...]
Petr Bystron: Forderungen nach mehr Souveränität der Europäer sind legitim
Berlin, 11. April 2023. Die Aussage von Präsident Macron, Europa müsse sich dem amerikanischen Druck nach Gefolgschaft widersetzen, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: „Die Forderungen [...]
Martin E. Renner: Skandal um von der Bundesregierung bezahlte Journalisten weitet sich aus
Berlin, 6. April 2023. Die bisher im Zusammenhang mit von der Bundesregierung bezahlten Journalisten bekannte Summe von 1,47 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2023 ist deutlich nach oben zu [...]
