Gesetzentwürfe
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung
Berlin, 13. Januar 2023. Verschiedene Initiativen zur Einführung einer Corona-Impfpflicht sind am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag gescheitert. Eine Mehrheit war für keine der Initiativen zu Stande gekommen. § 20 Abs. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Berlin, 13. Januar 2023. Der Gesetzentwurf dient dem Ziel, die Grundlage für Maßnahmen, die unabhängig vom Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unmittelbar durch den Bund ergriffen werden, abzuschaffen. Es [...]
Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten
Berlin, 17. Januar 2023. Kulturelle Identität, verstanden als geistige Heimat, entsteht dann, wenn sich eine Gemeinschaft von Menschen durch Sprache, Herkunft, Traditionen, Kultur und Religion, aber auch durch landesspezifische Gepflogenheiten und [...]
Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleisten, Cyberabwehr priorisieren
Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 31. August 2022 verabschiedete das Bundeskabinett die Digitalstrategie des neu benannten Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/063-digitalstrategie.html). Darin sollen die politischen [...]
Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft
Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die von der Bundesregierung vorgestellte Fachkräftestrategie basiert im Wesentlichen darauf, die Hürden für eine Einwanderung nach Deutschland weiter zu senken – in [...]
Kundenschutz bei Flugausfällen stärken – Vorkasse durch Wahlrecht ergänzen
Berlin, 17. Januar 2023. Passagiere, deren Flüge durch die Fluggesellschaft abgesagt werden, haben häufig große Schwierigkeiten den von Ihnen bereits bei Vertragsschluss gezahlten Flugpreis zurückzuerhalten. Nach geltendem EU-Recht müssen Fluggesellschaften bei [...]
Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer
Berlin, 17. Januar 2023. Die Bundesrepublik Deutschland stellt seit den 1960er Jahren in erheblichem Umfang Haushaltsmittel für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit bereit und zählt hierdurch zu den größten Gebern weltweit. 2. [...]
Stärkung des ländlichen Raumes mit Blick auf die Stadt-Land-Wanderung der Deutschen
Berlin, 19. Dezember 2022. Im Bereich der Binnenmigration vollzieht sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland seit Kurzem eine Trendwende. Es ziehen wieder mehr junge Familien und Berufseinsteiger auf das Land und kehren [...]
Christina Baum: ME/CFS-Kranke erhalten kaum medizinische Versorgung
Berlin, 20. Januar 2023. Menschen, die an der chronischen neurologischen Erkrankung ME/CFS leiden, sind größtenteils von der medizinischen Versorgung im deutschen Gesundheitssystem ausgeschlossen. In der Ärzteschaft stoßen die Patienten auf Unwissenheit, Unverständnis [...]
Markus Frohnmaier: Entwicklungshilfe für China und andere Wirtschaftsmächte beenden
Berlin, 19. Januar 2023. Sowohl in der Regierungsbefragung am 18.01.2023 als auch in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze behauptet, die Entwicklungszusammenarbeit mit China [...]
René Springer: Debatte über längere Lebensarbeitszeit geht an der Realität vorbei
Berlin, 19. Januar 2023. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die Erwerbstätigkeit älterer Menschen in Deutschland und der EU binnen zehn Jahren deutlich gestiegen ist. So erhöhte sich die Erwerbstätigenquote der 55- [...]
Barbara Lenk: Keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation
Berlin, 19. Januar 2023. Zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares Verbrechen. Jeder Vorfall sowie [...]
Jürgen Braun: Christenverfolgung mit dramatischem Ausmaß
Berlin, 19. Januar 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ist entsetzt von den Fakten im jüngsten Bericht der Organisation OpenDoors zur Christenverfolgung: „Die Details sind erschütternd. In 80 Ländern [...]
Kay Gottschalk: Olaf Scholz verzichtet auf Aufklärung
Berlin, 18. Januar 2022. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag sollte der Bundeskanzler Scholz Rede und Antwort zu seinen vermeintlichen Falschaussagen bezüglich seiner Treffen mit Christian Olearius im [...]
Dirk Spaniel: Deutsche Politik setzt mit E-Autos aufs falsche Pferd
Berlin, 18. Januar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, zeigt sich besorgt darüber, dass die deutschen Autobauer zu stark auf E-Mobilität setzen: „Aufgrund der 2023 wegfallenden staatlichen Förderungen für E-Autos [...]
René Springer: Heils Weiterbildungsgesetz nur ein erster Schritt – Akademisierungswahn stoppen und Ausbildungsoffensive starten
Berlin, 18. Januar 2023. Arbeitsminister Heil will dem Fachkräftemangel mit einem sogenannten Weiterbildungsgesetz begegnen. Nach österreichischem Vorbild sollen sich Beschäftigte künftig bis zu einem Jahr bezahlt weiterbilden können. Dazu sagt der [...]
Albrecht Glaser: Staat muss sich bei Grundsteuer an die eigenen Vorgaben halten
Berlin, 18. Januar 2023. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Grundsteuererklärung erst bis Ende September abgeben. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, mit: „Bürger und Unternehmen [...]
Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung will nicht preisgeben, wofür sie Bitcoin nutzt
Berlin, 18. Januar 2023. In einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5144) erkundigte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, ob die Bundesregierung Krypto-Werte hält oder über solche versteckte Militärhilfen in die [...]
Matthias Moosdorf: Auswärtiges Amt ignoriert Kriegsgefahr in Südosteuropa
Berlin, 18. Januar 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bezüglich der politischen Situation in Moldawien und seiner EU-Beitrittsperspektive erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen [...]
Steffen Kotré: Mit Energiewende und Abschaltorgien von Kraftwerken in die Mangelwirtschaft
Berlin, 17. Januar 2023. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer Überlastung des Stromnetzes in Deutschland gewarnt. Aufgrund mangelnden Stroms sollen Wärmepumpen und Elektroladesäulen gedrosselt werden. In Baden-Württemberg sollen [...]
Rüdiger Lucassen: Scholz setzt Parteilogik über das Wohl Deutschlands
Berlin, 17. Januar 2023. Boris Pistorius soll laut Medienberichten neuer Bundesverteidigungsminister werden. Die Entscheidung des Bundeskanzlers für den bisherigen niedersächsischen Innenminister soll im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Dazu erklärt [...]
Petr Bystron: Ausbürgerung ukrainischer Oppositionspolitiker verstößt gegen europäische Menschenrechtsstandards
Berlin, 17. Januar 2023. Zur Ausbürgerung ukrainischer Oppositionspolitiker durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Mit der Ausbürgerung des Oppositionsführers Wiktor Medwedchuk sowie vier [...]
Kay Gottschalk: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft
Berlin, 16. Januar 2023. Der Bundesfinanzhof verhandelt am Dienstag, 17. Januar, ein Musterverfahren eines Ehepaares mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler über die mögliche Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages. Der finanzpolitische Sprecher der [...]
Energieversorgung sichern, Inflation stoppen, Wirtschaft entlasten!
Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktionen verabschieden 10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise Energieknappheit, Preisexplosion, Pleiten. Dazu eine marode Infrastruktur, ausufernde Bürokratie und der wachsende Berg an Staatsschulden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist [...]
Gerrit Huy: Plünderung der Witwenrenten ist sozialpolitischer Skandal
Berlin, 16. Januar 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5114) teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Gerrit Huy, mit: „Die [...]
Albrecht Glaser: Ampel sabotiert Arbeit der Wahlrechtskommission
Berlin, 16. Januar 2023. Medien berichten über einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts. Damit soll der Bundestag vor allem auf die gesetzliche Regelgröße von 598 Abgeordneten reduziert werden. Der [...]
Alice Weidel: Deutschland braucht rasche Reformen statt Planwirtschaft und Durchhalteparolen
Berlin, 16. Januar 2023. Im Standort-Ranking für 2022, das vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellt wurde, ist Deutschland auf Platz 18 von 21 untersuchten Industrieländern [...]
Rüdiger Lucassen: Kanzler muss Bundeswehr nun einem Fachmann anvertrauen
Berlin, 16. Januar 2023. Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin zurückgetreten. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Das Scheitern Christine Lambrechts ist auch eine krachende Niederlage für Bundeskanzler [...]
Martin Reichardt: Links-grüne Politik versagt bei Integration
Berlin, 16. Januar 2023. Zu den Reaktionen linker Politiker auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin teilt der familien- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die links-grüne Politik [...]
Petr Bystron: Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Ungarn nehmen
Berlin, 15. Januar 2023. Laut dem Ergebnis einer Volksbefragung in Ungarn zu den Russland-Sanktionen haben 97 Prozent der Teilnehmer gegen diese Sanktionen gestimmt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, teilt [...]
Gottfried Curio: Deutscher Pass darf maximal Endpunkt einer erfolgreichen Integration sein
Berlin, 13. Januar 2023. Die Ampel plant aktuell eine Einbürgerungsoffensive: Wer seinen alten Pass behalten will, darf dies tun. Die FDP übt vorsichtig Kritik, dass der Doppelpass sich wenigstens nicht beliebig [...]
Martin Sichert: Bundestag muss Corona-Maßnahmen endgültig beenden
Berlin, 13. Januar 2023. Die Maskenpflicht im Fernverkehr endet am 2. Februar. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am heutigen Freitag an. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, [...]
Petr Bystron: Anerkennung des Kosovo war ein Fehler
Berlin, 13. Januar 2023. Zur Erklärung Ungarns, einer Aufnahme des Kosovo in den Europarat nicht zuzustimmen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Immer mehr Länder erkennen, dass die Anerkennung des [...]
Götz Frömming: Bundesregierung lässt zerrissene Stasi-Unterlagen verschimmeln
Berlin, 13. Januar 2023. Auch nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 hält das Interesse an den Stasi-Akten aus der Zeit der DDR-Diktatur unvermindert an. Im nun zuständigen Bundesarchiv gingen im [...]
Tino Chrupalla: Bleiben Sie standhaft, Herr Bundeskanzler!
Berlin, 13. Januar 2023. Zur Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die Lieferung [...]
Rüdiger Lucassen: Der miserable Zustand der Bundeswehr ist auch das Ergebnis von Quotendenken
Berlin, 12. Januar 2023. Seit neun Jahren wird das Verteidigungsministerium durch Frauen geführt. Ursula von der Leyen trat 2013 an, um die Bundeswehr weiblicher zu machen. Seitdem steigt der Anteil weiblicher [...]
Kay-Uwe Ziegler: Ärztliche Versorgung aller Bürger flächendeckend gewährleisten
Berlin, 12. Januar 2023. Der Mangel an Ärzten in der gesamten Bundesrepublik, vor allem aber in den ländlichen Bereichen spitzt sich aus Sicht der zuständigen Verbände zu. Viele Praxisinhaber gehen in den [...]
Steffen Kotré: Deutschland wird mit Ausstieg aus der Kernenergie zum Geisterfahrer
Berlin, 12. Januar 2023. In Belgien ist die Laufzeit der beiden letzten verbliebenen Kernkraftwerke um 10 Jahre verlängert worden. Eines der letzten Länder, das aus der Kernenergie aussteigen wollte, steigt wieder [...]
Martin Sichert: Anzeige wegen Zwangsimpfung von 85-jähriger Holocaust-Überlebender erstattet
Berlin, 12. Januar 2023. Die 85-jährige Komponistin und Holocaust-Überlebende Inna Zhvanetskaya soll in Deutschland zwangsgeimpft werden, da sie in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wird. Das zuständige Gericht in Stuttgart und die Betreuerin [...]
Götz Frömming: AfD-Fraktion fordert schonungslose Debatte über Ursachen zunehmender Gewalt gegen Lehrer
Berlin, 12. Januar 2023. Zur Tötung einer Lehrerin durch einen 17-jährigen Schüler in Ibbenbüren teilt der schulpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: „Wir sind [...]
Malte Kaufmann: Die Konjunkturperspektiven der Weltbank sind ein Weckruf für die Regierung
Berlin, 11. Januar 2023. In ihrem Bericht zu den globalen Wirtschaftsaussichten warnt die Weltbank vor einer weltweiten Rezession und vor Preisschockwellen. Die Konjunkturperspektiven für die Weltwirtschaft werden auf 1,7 Prozent und [...]
Martin Hess: Eskalation der Gewalt in Lützerath ist Klimaterrorismus
Berlin, 11. Januar 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, erklärt zur Räumung des von sogenannten "Klimaaktivisten" besetzten Braunkohle-Ortes Lützerath: „Wenn Polizeibeamte, die in unserem Staat Recht und Ordnung wiederherstellen, [...]
Leif-Erik Holm: Merz spricht nur aus, was jeder normale Mensch denkt
Berlin, 11. Januar 2023. Zur Debatte um die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu den Berliner Silvesterkrawallen äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wie folgt: „Die Kritik von [...]
Dirk Spaniel: Mobilitätsgipfel der Bundesregierung an Absurdität kaum zu überbieten
Berlin, 11. Januar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, kritisiert Form und Inhalt des ersten Spitzengesprächs der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ scharf: „Kanzler Scholz hat mit seinem [...]
Martin Sichert: AfD-Fraktion bringt Antrag für sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen in den Bundestag
Berlin, 11. Januar 2023. Weitere Bundesländer haben angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen. Zudem wird darüber diskutiert, die Isolationspflicht für Corona-infizierte Personen zu beenden. Besonders Union und FDP, allen voran [...]
Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung fördert linkes Kampfsport-Projekt
Berlin, 10. Januar 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Drucksache 20/4962), welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu mutmaßlich linksextremen Mitarbeitern bei dem von dieser geförderten Modellprojekt [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Arbeitnehmer dürfen nicht um ihre erworbenen Rentenansprüche geprellt werden
Berlin, 10. Januar 2023. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer aus Gründen der Finanzierbarkeit eine Kürzung höherer Renten: „Wer üppige Rentenansprüche erarbeitet hat, bekäme dann [...]
Uwe Schulz: Lieferkettengesetz nächster Sargnagel für die heimische Wirtschaft
Berlin, 10. Januar 2023. Zur Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Das mit Jahreswechsel in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist ein weiterer Versuch, die [...]
Steffen Janich: AfD-Fraktion gegen weitere Verschärfungen des Waffenrechts
Berlin, 10. Januar 2023. Obwohl der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vorsieht, zunächst die waffenrechtlichen Änderungen der letzten Jahre zu evaluieren, soll laut einem Bericht mehrerer Medien inzwischen ein 48seitiger Referentenentwurf aus dem [...]
Albrecht Glaser: Grundsteuererklärungsfrist verlängern
Berlin, 10. Januar 2023. Zum baldigen Fristende für die Grundsteuererklärung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, Mitglied im Finanzausschuss, mit: „Gleich zu Beginn des Jahres könnten Bund und Länder einmal glänzen, indem [...]
