Gesetzentwürfe
Alice Weidel: Sozialistische Wünsch-Dir-Was-Politik ohne seriöse Finanzierung
Berlin, 18. Oktober 2021. Zur ungeklärten Finanzierung der Vorhaben im „Ampel“-Sondierungspapier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die ‚Ampel‘ verfährt nach dem altbekannten Muster sozialistischer Wünsch-Dir-Was-Politik: Die [...]
Gottfried Curio: Ergebnis der Ampel-Sondierungsgespräche bedeutet massive Ausweitung der Einwanderung in die Sozialsysteme
Im Ergebnispapier der Ampel-Sondierungsgespräche ist von besonderem Interesse, wie die Schicksalsfrage der Migration von der Regierung berücksichtigt wird. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Das Statement zur [...]
Martin Reichardt: Regierung hat mit ihren unverhältnismäßigen Maßnahmen Kinder krank gemacht
Berlin, 15. Oktober 2021. Die Krankheitsfälle mit dem RS-Virus, der die Ursache für schwere Atemwegserkrankungen ist, nehmen bei Kindern besorgniserregend zu. Laut RKI wurden in den Jahren vor der Pandemie im [...]
Rüdiger Lucassen: Würdige Ehrung unserer Soldaten auf dem Hauptplatz unserer Republik
Berlin, 14. Oktober 2021. Mit großem Zapfenstreich wurden gestern die Soldaten des Afghanistan-Einsatzes geehrt. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der gestrige Abend war eine würdevolle Ehrung unserer Soldaten [...]
Alice Weidel: Deutschland schlittert in die Krise – und die etablierte Politik stellt sich taub
Berlin, 14. Oktober 2021. Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2021 deutlich gesenkt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: „Deutschland schlittert gerade sehenden Auges in [...]
Steffen Kotré: Abschaltung der letzten Kernkraftwerke stoppen
Berlin, 14. Oktober 2021. Zu den massiven Anstiegen der Energiepreise sagt Steffen Kotré, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Mit erheblichen sozialen Folgen und Gefahren für Wirtschaft und [...]
Christian Wirth: Befangenheitsanträge gegen Richter des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 13. Oktober 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth hat in seiner Verfassungsbeschwerde gegen das „Bundesnotbremsengesetz“ sowie den Verfahren der MdB von Storch, Komning, Münzenmaier, die er als Verfahrensbevollmächtigter vertritt, Befangenheitsanträge gegen [...]
Enrico Komning: Mecklenburg-Vorpommern einmal mehr Opfer von EU-Autokratie
Berlin, 13. Oktober 2021. Zu den Beschlüssen der EU-Fischereiminister zur weitgehenden Einstellung deutscher Fischerei in der Ostsee meint der Mecklenburg-Vorpommersche Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning: „Unsere heimatlichen mittelständischen [...]
Nicole Höchst: Studie beweist, Kinder sind Verlierer der Corona-Maßnahmen
Berlin, 13. Oktober 2021. Eine aktuelle UNICEF-Studie beweist, dass gerade Kinder und Jugendliche die eigentlichen Verlierer der Corona-Maßnahmen sind. Die Studie, in welcher weltweit zehntausende Kinder und Jugendliche befragt wurden, ermittelte [...]
Marcus Bühl: Regierung ignoriert galoppierende Inflation auf Kosten der Bürger
Berlin, 13. Oktober 2021. Laut Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate in Deutschland im September 2021 bei 4,1 Prozent. In den beiden Vormonaten Juli und August 2021 hatte sie noch knapp unter [...]
Dirk Spaniel: Arbeitsplatz-Kahlschlag bei Volkswagen erst der Anfang
Berlin, 13. Oktober 2021. Zum vom Volkswagen-Konzern in die Diskussion gestellten Abbau von rund 30.000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die Volkswagen AG steht [...]
Alice Weidel: Abschaffung der CO2-Steuer ist die beste „Spritpreisbremse“
Berlin, 13. Oktober 2021. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert eine „Benzinpreisbremse“, damit der Spritpreis nicht über 2 Euro pro Liter steigt. Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen steigenden Energiekosten vorschlagen. Dazu [...]
Beatrix von Storch: SPD-Frau Özoguz ist als Bundestagspräsident untragbar
Berlin, 12. Oktober 2021. Die ehemalige SPD-Integrationsministerin Aydan Özoguz ist, so der Tagesspiegel, eine ernsthafte Option für das Amt des Bundestagspräsidenten. Laut Welt am Sonntag gibt es sogar „entsprechende Gedankenspiele im [...]
Stephan Brandner: Karlsruhe muss Selbstbedienung bei der Parteienfinanzierung einen Riegel vorschieben
Berlin, 12. Oktober 2021. Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion bereits 2018 eingeleitete Organstreitverfahren gegen die von der Großen Koalition beschlossene Neuregelung der [...]
Thomas Seitz: Ergebnisse der Berliner Wahl fragwürdig
Berlin, 12. Oktober 2021. Am Montag hat der Berliner Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2021 in der Hauptstadt festgestellt, obwohl Landeswahlleiterin Petra Michaelis in der offenen Sitzung Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit [...]
Mariana Harder-Kühnel: Weltweit 22.000 tote Mädchen pro Jahr – Kinderehen auch in Deutschland bekämpfen
Berlin, 12. Oktober 2021. Während in der Domstadt Köln der Muezzin ruft und die Einwanderung aus archaischen Kulturen ungebrochen weitergeht, zeigen Zahlen der Kinderschutzorganisation „Save the children“ das dramatische Ausmaß der [...]
Harder-Kühnel: Rheinland-Pfalz ist Blaupause für desaströse Integrations- und Sicherheitspolitik einer Ampel-Koalition
Berlin, 11. Oktober 2021. Aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag geht hervor, dass in den vergangenen drei Jahren allein in Rheinland-Pfalz 147 Gruppenvergewaltigungen verübt wurden. Von 130 Tatverdächtigen haben [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen statt Eskalation der Diskriminierung Ungeimpfter
Berlin, 11. Oktober 2021. Corona-Schnelltests sind für nicht Geimpfte ab heute kostenpflichtig. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Wenn jeder Bürger ein Impfangebot [...]
Martin Renner: Friedensnobelpreis-Begründung ist eine Mahnung an die westliche Welt
Berlin, 8. Oktober 2021. Das Nobelkomitee hat in seiner Begründung für die diesjährige Zuerkennung des Friedensnobelpreises an zwei Journalisten ausdrücklich die Bemühungen um die Wahrung der Meinungsfreiheit hervorgehoben, die „eine Voraussetzung [...]
Beatrix von Storch: Österreich als Vorbild für Deutschland nimmt keine Afghanen mehr auf und schiebt Straftäter ab
Berlin, 8. Oktober 2021. Anlässlich der heutigen EU-Innenministerkonferenz erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Welt: „Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr Hunderttausende [...]
Mariana Harder-Kühnel: Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden
Berlin, 8. Oktober 2021. Die internationale Organisation „Save the Children“, die sich für den Schutz von Kindern einsetzt, warnt in einer aktuellen Studie vor den Folgen der Corona-Maßnahmen. Nach dieser Analyse [...]
Stephan Protschka: Landwirte angesichts explodierender Energiepreise nicht im Stich lassen
Berlin, 8. Oktober 2021. Die Explosion der Energiepreise treibt die Kosten für die Herstellung und für den Einkauf wichtiger Betriebsmittel nach oben und hat dadurch auch massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung hat keine Ahnung zu Ortskräften – Schluss mit den Einreisen
Berlin, 8. Oktober 2021. Ausweislich der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, sind für das Bundesministerium der Verteidigung seit dem Jahr 2012 nachweislich ca. [...]
Beatrix von Storch: Importierte Clan-Kriminalität und islamistischer Terror gehen Hand in Hand
Berlin, 7. Oktober 2021. Die gestrige Großrazzia gegen die organisierte Kriminalität mit mehr als 1400 Beamten richtete sich gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäsche- und Hawala-Netzwerkes, das laut Medienberichten Drogengeld für [...]
Brandner: Schluss mit der Zensur
Berlin, 7. Oktober 2021. Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat angekündigt, die sozialen Netzwerke stärker regulieren zu wollen. Grundlage ihrer Forderung seien Enthüllungen einer ehemaligen Facebook-Managerin. Zudem erklärte [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Söder ist reif für den Rücktritt – Freiheitsfeindliche Corona-Politik muss rechtsstaatlich aufgearbeitet werden
Berlin, 7. Oktober 2021. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Karsten Hilse/Steffen Kotré: CO2-Steuer und Stilllegung von Kernkraftwerken aussetzen, um Energiekrise zu begegnen
Berlin, 7. Oktober 2021. Auf Deutschland und Europa kommt in diesem Winter eine Energiekrise zu, wie wir sie seit der Ölkrise nicht mehr erlebt haben. Das hat zur Folge, dass die [...]
Nicole Höchst: Bekämpfung von Zwangsheirat – Ein Auftrag an die neue Regierung
Berlin, 7. Oktober 2021. Laut UNICEF werden auf der ganzen Welt zwölf Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet. Viele sind noch unter 16 Jahre alt. In Deutschland sind 93 Prozent der [...]
Beatrix von Storch: AfD-Fraktion verurteilt Antisemitismus überall und jederzeit, nicht nur in Leipzig – anders als Rot-Grün
Berlin, 6. Oktober 2021. Vor einem Leipziger Luxushotel haben gestern Hunderte Menschen gegen Antisemitismus demonstriert. Ein Angestellter soll am Montag den Musiker Gil Ofarim wegen seiner Halskette mit Davidstern diskriminiert und [...]
Jürgen Pohl: Explodierende Energiepreise sozial abfedern
Berlin, 6. Oktober. 2021. Der französische Premierminister Jean Castex hat angekündigt, dass Frankreichs Verbraucher bis zum Frühjahr nicht mehr als bisher für ihr Gas bezahlen sollen. Des Weiteren zahlt die Regierung [...]
Peter Felser: Boykott der Afghanistankonferenz durch die anderen Parteien ist respektlos
Berlin, 6. Oktober. 2021. Zur Absage der Teilnahme von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke an der Afghanistankonferenz des Verteidigungsministeriums, teilt der zu der Konferenz eingeladene AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser mit: „Die [...]
Alice Weidel: Planwirtschaftliche Reglementierung zerstört die Automobilindustrie
Berlin, 6. Oktober 2021. Die Auto-Neuzulassungen in Deutschland sind im September abermals um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Der Branchenverband VDA prognostiziert für 2021 einen Rückgang der Autoproduktion in Deutschland [...]
Beatrix von Storch: Claudia Roth erweist sich wieder einmal als Freundin krimineller Islamisten
Berlin, 5. Oktober 2021. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wollte laut Bild-Zeitung verhindern, dass der afghanische Schwerstkriminelle Sanger Ahmadi, der jetzt deutschen Polizisten mit dem Tode droht, 2017 abgeschoben wird. Roth habe [...]
Beatrix von Storch: Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen
Berlin, 4. Oktober 2021. Der Spiegel schrieb unter Bezug auf „eine interne Ankündigung des BMI“, dass „dem AA voraussichtlich möglich sein werde, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen [...]
Frömming: Maskenpflicht an Schulen komplett aufheben
Berlin, 4. Oktober 2021. Anlässlich des Endes der Maskenpflicht an Schulen in Bayern und an Grundschulen in Berlin erklärt der bildungspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Das Ende [...]
Pohl: Import ausländischer Billiglöhner stoppen
Berlin, 4. Oktober 2021. Der britische Premierminister Boris Johnson ließ am Wochenende angesichts der schwierigen Situation in der Logistikbranche ausrichten: „Was wir nicht wollen, ist zurückzukehren zu einer Situation, in der [...]
Alice Weidel: Schuldenbremse ist Rückversicherung für die Bewahrung unseres Wohlstands
Berlin, 4. Oktober 2021. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern fordern vor ihrer Herbstkonferenz die weitere Einhaltung der Schuldenbremse. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurogruppe beraten heute in Luxemburg über die [...]
Alice Weidel: Inflation treibt Bürger tiefer in die Enteignungsfalle
Berlin, 1. Oktober 2021. Zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten hat die Inflationsrate in Deutschland wieder die Marke von vier Prozent überschritten. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Klaus Stöber: Sofort Maßnahmen ergreifen, um Fahrzeugproduktionsstandort Eisenach zu sichern
Berlin, 1. Oktober 2021. Zur Ankündigung über drei Monate Kurzarbeit bei Opel in Eisenach teilt der im Wahlkreis Eisenach direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber mit: „Die Maßnahme bei Opel in Eisenach [...]
Martin Hess: Nulltoleranz für Gewalt gegen Polizeibeamte
Berlin, 1. Oktober 2021. Laut neuem BKA-Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte ist die Anzahl der Polizisten, die 2020 Opfer von Gewalttaten wurden, um 5,9 Prozent auf 84.831 angestiegen. 58,3 Prozent mehr Polizeibeamte [...]
Huber: AfD-Fraktion unterstützt Petition des Bundes der Steuerzahler, den Bundestag zu verkleinern
Berlin, 1. Oktober 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, Johannes Huber, teilt die Kritik des Bundes der Steuerzahler gegenüber dem erneut aufgeblähten Bundestag: „Wie vom Steuerzahlerbund befürchtet, steigt die Zahl der Abgeordneten in der [...]
Pohl: Aufbau Ost akut in Gefahr
Berlin, 1. Oktober 2021. Wie der MDR Thüringen berichtet, beeinflusst der weltweite Mangel an Halbleitern auch die Automobilbranche in Thüringen. Bei Opel in Eisenach wird die Produktion des Geländewagens „Grandland X“ [...]
AfD-Bundestagsfraktion wählt Fraktionsvorstand
Berlin, 30. September 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung ihren Vorstand gewählt. Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel, Tino Chrupalla Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Leif-Erik [...]
AfD-Bundestagsfraktion wählt Alice Weidel und Tino Chrupalla als Vorsitzende
Berlin, 30. September 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung Alice Weidel und Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt.
AfD-Bundestagsfraktion wählt Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden
Berlin, 30. September 2021. Auf der heutigen konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion haben die Mitglieder der Fraktion den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion gewählt.
Jongen: Das Humboldt-Forum muss mehr „demokratische Streitkultur“ wagen
Am 22. September wurden in einem Festakt erste Teile des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst im Berliner Humboldt-Forum eröffnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Rede erneut die [...]
Curio: Hilfe vor Ort ist effektiver und verhindert Sekundär-Migration
Zur aktuellen Berichterstattung, dass zehntausende Flüchtlinge, die in Griechenland schon anerkannt waren, in Deutschland erneut Asyl beantragen und auch hier bereits versorgt werden, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, [...]
AfD-Fraktion trauert um ihren Abgeordnetenkollegen Axel Gehrke
Berlin, 23. September 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trauert um ihren Abgeordnetenkollegen Prof. Dr. Axel Gehrke. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete ist nach längerer schwerer Krankheit verstorben. Mit Axel Gehrke verliert die [...]
Witt: Entschädigungszahlung bei Quarantäne – Spahn auf dem Holzweg
Berlin, 23. September 2021. Immer mehr Bundesländer wollen die Lohnfortzahlung im Falle einer Quarantäne wegen Corona-Verdachtes einstellen. Dieses Vorhaben unterstützt auch Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Quarantäneentschädigung wird in § 56 Abs. [...]
Pohl: Untreue-Prozess bei VW offenbart schamlose Selbstversorgung von Betriebsratsfunktionären mit SPD-Parteibuch
Berlin, 22. September 2021. Wie das RND berichtet, hat bei dem vor dem Landgericht Braunschweig laufenden Prozess wegen Untreue bei VW die Zeugenvernehmung begonnen. Drei ehemalige und ein aktiver Personalmanager des [...]
