ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Berlin, 13. Juli 2022. In Deutschland steht es jedem Bürger frei, sich bei einer Verletzung seiner Grundrechte nach Erschöpfung des Rechtsweges mit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) an [...]
Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken
Berlin, 6. Juli 2022. Wer eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) oder ein Blockheizkraftwerk (BHKW) betreibt, kann dadurch zum gewerblichen Unternehmer werden, sofern er damit Einkünfte erzielt. Die Installation einer Photovoltaikanlage auf einem Eigenheim und der [...]
Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen – Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen
Berlin, 6. Juli 2022. Die Vorgänge auf der Kasseler Kunstausstellung documenta, die einige Künstler als Forum für antisemitische Propaganda benutzt haben, sind eine untragbare Zumutung für alle Juden in Deutschland und in der [...]
Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen
Berlin, 5. Juli 2022. Laut §13 (5) IfSG sind die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die für die Durchführung von Impfleistungen eingerichteten Impfzentren zum Zwecke der Feststellung von Impfeffekten (Impfsurveillance und Pharmakovigilanz) verpflichtet, die von [...]
Entwurf eines neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Berlin, 05. Juli 2022. Weltweit herrscht eine Situation des Mangels an Energie, der sich seit 2020 in steigenden Preisen insbesondere für Öl, Erdgas und Strom bemerkbar macht. Die Energiekrise hat sich durch den [...]
Inflation realistisch berechnen – Einführung von Warenkörben für den wöchentlichen Großeinkauf und den täglichen Einkauf
Berlin, 5. Juli 2022. Politik lebt vom Vertrauen der Menschen. Besonders wichtig ist Vertrauen beim Thema Inflation: Vertrauen in die veröffentlichten Daten und Vertrauen in die Fähigkeit der Institutionen, den Bürger vor Kaufkraftverlust [...]
Keine COVID-19-Impfpflicht für Soldaten
Berlin, 5. Juli 2022. Soldaten müssen gemäß § 17a Soldatengesetz Impfungen unter bestimmten Bedingungen dulden. Das Soldatengesetz sieht vor, dass der Soldat ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden muss, wenn sie [...]
Frieden und Freiheit verteidigen – Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurteilen
Berlin, 5. Juli 2022. Am 18. April 2022 marschierte die Türkei mit Artillerie, Kampfflugzeugen und Hubschraubern in den Nordirak ein, um Angriffe auf Lager, Tunnel, Munitionsdepots und Unterstände der kurdischen PKK (in der [...]
Sportnation Deutschland – Erhöhung der Vergütung für Bundestrainer
Berlin, 5. Juli 2022. Die Bundestrainer sind das zentrale Element im Trainings- und Wettkampfsystem des Hochleistungssports und nehmen als direkte Bezugspersonen der Athleten eine entscheidende Schlüsselposition ein. Neben der Betreuung von Athleten im [...]
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen – Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen
Berlin, 5. Juli 2022. Die Ziele des Abschlussberichts zur E-Government-Initiative BundOnline 2005 aus dem Jahre 2000, die „durchgängige IT-Unterstützung für ausgewählte Verfahren zwischen der Wirtschaft und Bürgern einerseits und der Verwaltung andererseits“ neu [...]
Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen
Berlin, 5. Juli 2022. Die Versorgungssicherheit von Intensivpatienten steht und fällt mit dem kontinuierlichen Vorhandensein qualifizierter Intensivpflegepersonen im interprofessionellen Team der Intensivstation. Hinsichtlich der verfügbaren Anzahl der Intensivbetten und der technischen Ausstattung steht [...]
Lehrermangel konsequent bekämpfen
Berlin, 5. Juli 2022. Nach einem Gutachten im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung e.V. (VBE) fehlen in Deutschland im Jahr 2030 81.000 Lehrkräfte (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236447613/Schulen-So-hart-trifft-der-Lehrermangel-Deutschland.html). Der Lehrkräftemangel ist auch eine Folge steigender Schülerzahlen [...]
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen
Berlin, 5. Juli 2022. Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, keine Olympischen [...]
Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
Berlin, 5. Juli 2022. Botendienste der Apotheken bieten den Kranken einen schnelleren Zugriff auf wichtige Arzneimittel als der Versandhandel. Als Folge der Erlaubnis des Versandhandels expandieren die großen Versender im EUAusland , während [...]
Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
Berlin, 5. Juli 2022. 1. Die Belastung unserer Bürger und Unternehmen mit Steuern und Abgaben ist im internationalen Vergleich seit langem zu hoch und verringert damit die wirtschaftliche Kraft unseres Landes. Hinzu kommen [...]
Dringend erforderliche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023
Berlin, 5. Juli 2022. Um als Landwirt im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 die Basisprämie beziehungsweise die Einkommensgrundstützung zu erhalten, müssen neun GLÖZ-Standards (guter und ökologischer Zustand) eingehalten werden. Das ist [...]
Den Solidaritätszuschlag zügig vollständig abschaffen
Berlin, 4. Juli 2022. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz. Er wurde im Jahr 1995 eingeführt, um den damals in einer schwierigen [...]
Vertrauen und Sicherheit für Bankkunden – Massenhafte Kündigung von Privatkunden verhindern und Verwahrentgelte stoppen
Berlin, 4. Juli 2022. Am 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20) Veränderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für ungültig erklärt, sofern die Kunden diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. [...]
Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen
Berlin, 4. Juli 2022. Die einkommensteuerliche Tarifglättungsvorschrift des § 32c EStG ist ein Baustein des steuerlichen Risikomanagements für die deutsche Landwirtschaft. Die Anwendung der Vorschrift läuft mit dem Veranlagungszeitraum 2022 aus. Der Deutsche [...]
Abschaffung der Budgetierung für Ärzte
Berlin, 21. Juni 2022. Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland müssen das Recht haben, ihren Beruf in Deutschland uneingeschränkt auszuüben. Die Budgetierung grenzt die vertraglich zugesicherte freie Berufsausübung unzulässig und zu Lasten der Patienten [...]
Mehr Wohnungsmarkt wagen – Keine Ausweitung der Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten
Berlin, 21. Juni 2022. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 9. November 2021 über das Instrument des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (BVerwG, Urteil vom 9. November 2021 – 4 C 1.20 –). Das Urteil führte zur [...]
BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickeln
Berlin, 22. Juni 2022. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist ein Instrument der Sozial- und Bildungspolitik, das Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien die Finanzierung eines schulischen Abschlusses, einer schulischen Berufsausbildung oder eines Studiums ermöglichen soll. Es [...]
Misstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank – Keinen zentralen Digitaleuro
Berlin, 21. Juni 2022. Im Oktober 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine zweijährige „Untersuchungsphase“ zur Umsetzung und Einführung des digitalen Euro begonnen. Als Ziele sind die Ausgestaltung des digitalen Euro und dessen [...]
Sportnation Deutschland – Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports
Berlin, 21. Juni 2022. Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Das gilt sowohl für den Spitzen- und Nachwuchsleistungssport als auch für den Breitensport. Mit knapp 90.000 Vereinen und rund 27 Millionen Mitgliedern [...]
Kollisionsgefährdung von Vögeln durch deutsche Windkraftanlagen minimieren – Vogelfreundliche Konzepte erforschen und umsetzen
Berlin, 21. Juni 2022. Eines der größten Spannungsfelder bei der Energiegewinnung durch Windparks bildet der Konflikt zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Im Kontext der Energiewende kommt es seit Jahren zu einer beständigen Zunahme von [...]
