ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland
Berlin, 7. Februar 2023. Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden. In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu [...]
Euro-Inflation und Energiekrise – Schutz der Sportvereine vor hausgemachten Preissteigerungen
24. Januar 2023. Die Energieversorgungslage in Deutschland ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden.1 Unternehmen und private Verbraucher müssen sich auf deutlich ansteigende Gaspreise einstellen. Politik, Unternehmen und Verbraucher [...]
Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
25. Januar 2023. Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgruppe. Die Intensität der Christenverfolgung nimmt weltweit jedes Jahr zu. Mehr als 360 Millionen Christen sind ausdrücklich aufgrund ihres Glaubens intensiver Verfolgung und Diskriminierung [...]
Wertschätzung und Förderung des Unterrichtsfaches Sport
Berlin, 24. Januar 2023. Bewegung, Spiel und Sport sind elementare und unverzichtbare Bestandteile einer ganzheitlichen kindlichen Entwicklung. Sie können in vielfältiger Weise die sprachliche, körperliche, emotionale und intellektuelle Entwicklung positiv beeinflussen; sie fördern gleichermaßen [...]
Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bringen
24. Januar 2023. Die Europäische Union, vor allem aber Deutschland, befindet sich erneut in der akuten Phase1 einer seit Jahren anhaltenden, selbst gesteckten Krise illegaler Migration: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über [...]
Tierschutz stärken – § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen
Berlin, 24. Januar 2023. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass EU-Mitgliedstaaten das betäubungslose Schlachten verbieten dürfen, um das Leiden des Tieres zum Zeitpunkt seiner Tötung zu verringern und das Wohlergehen der Tiere zu [...]
Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
Berlin, 24. Januar 2023. Die Europäische Union (EU) und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten sich 2019 nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer auf ein umfassendes Assoziierungsabkommens zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt [...]
Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
Berlin, 24. Januar 2023. Der ursprüngliche Ansatz, Patienten auch im Notfall möglichst ambulant in Praxen zu betreuen, Krankenhäuser nur in den Situationen einzubinden, in denen in der Regel auch eine stationäre Behandlung erforderlich wird [...]
Neue Indikatoren des Jahreswirtschaftsberichtes
Berlin, 24. Januar 2023. Mit der Vorstellung des neuen Jahreswirtschaftsberichtes am 26. Januar 2022 in Berlin präsentierte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, 32 neue Indikatoren, die dem Bruttoinlandsprodukt als Gradmesser des [...]
Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland erhalten
Berlin, 23. Januar 2023. Der Selbstversorgungsgrad für Grundnahrungsmittel lag in Deutschland zuletzt nur noch bei durchschnittlich 80 Prozent (ohne Erzeugung aus Auslandsfutter) beziehungsweise 88 Prozent (mit Erzeugung aus Auslandsfutter) (https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000350.pdf, S. 17f.). Wohlgemerkt können [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung
Berlin, 13. Januar 2023. Verschiedene Initiativen zur Einführung einer Corona-Impfpflicht sind am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag gescheitert. Eine Mehrheit war für keine der Initiativen zu Stande gekommen. § 20 Abs. 6 und 7 [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Berlin, 13. Januar 2023. Der Gesetzentwurf dient dem Ziel, die Grundlage für Maßnahmen, die unabhängig vom Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unmittelbar durch den Bund ergriffen werden, abzuschaffen. Es besteht keine Notwendigkeit [...]
Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten
Berlin, 17. Januar 2023. Kulturelle Identität, verstanden als geistige Heimat, entsteht dann, wenn sich eine Gemeinschaft von Menschen durch Sprache, Herkunft, Traditionen, Kultur und Religion, aber auch durch landesspezifische Gepflogenheiten und Werte – wie [...]
Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleisten, Cyberabwehr priorisieren
Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 31. August 2022 verabschiedete das Bundeskabinett die Digitalstrategie des neu benannten Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/063-digitalstrategie.html). Darin sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung [...]
Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft
Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die von der Bundesregierung vorgestellte Fachkräftestrategie basiert im Wesentlichen darauf, die Hürden für eine Einwanderung nach Deutschland weiter zu senken – in der Hoffnung, dass [...]
Kundenschutz bei Flugausfällen stärken – Vorkasse durch Wahlrecht ergänzen
Berlin, 17. Januar 2023. Passagiere, deren Flüge durch die Fluggesellschaft abgesagt werden, haben häufig große Schwierigkeiten den von Ihnen bereits bei Vertragsschluss gezahlten Flugpreis zurückzuerhalten. Nach geltendem EU-Recht müssen Fluggesellschaften bei der Absage von [...]
Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer
Berlin, 17. Januar 2023. Die Bundesrepublik Deutschland stellt seit den 1960er Jahren in erheblichem Umfang Haushaltsmittel für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit bereit und zählt hierdurch zu den größten Gebern weltweit. 2. Unter den zahlreichen [...]
Stärkung des ländlichen Raumes mit Blick auf die Stadt-Land-Wanderung der Deutschen
Berlin, 19. Dezember 2022. Im Bereich der Binnenmigration vollzieht sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland seit Kurzem eine Trendwende. Es ziehen wieder mehr junge Familien und Berufseinsteiger auf das Land und kehren damit den (Groß-)Städten [...]
Für die Zukunft Deutschlands – Gesetzgebung verbessern
Berlin, 15. Dezember 2022. Eine erhebliche Anzahl deutscher Gesetze und Verordnungen werden als qualitativ mangelhaft angesehen. Diese Gesetze und Verordnungen wurden teils mit nicht zu rechtfertigender Eile durch das parlamentarische Rechtsetzungsverfahren gebracht. Realitätsnahe und [...]
Regionale Verarbeitungskapazitäten fördern – Landwirtschaftliche Direktvermarktung unterstützen
Berlin, 14. Dezember 2022. Für eine breite Mehrheit von 83 Prozent der Bürger ist die regionale Herkunft von Lebensmitteln ein entscheidender Bewertungsfaktor für den Kauf. Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe wollen in die Direktvermarktung einsteigen [...]
Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter
Berlin, 14. Dezember 2022. Das Kriegsende 1945 und die darauffolgende Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 wurden häufig mit dem Begriff der „Stunde null“ in Verbindung gebracht. Heute gilt es jedoch in der historischen Forschung [...]
COVID-19-Impfungen gegen SARS-CoV-2 bei Minderjährigen aussetzen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Europäische Kommission hat am 26. November 2021 die Zulassung des Impfstoffes Comirnaty von BioNTech/Pfizer auf Kinder im Alter ab fünf Jahren erweitert.1 Zu diesem Zeitpunkt sprach sich die Ständige [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Bundestages vom 8. Juli 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [...]
Sofortige Aussetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske im öffentlichen Personenfernverkehr
Berlin, 14. Dezember 2022. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Bayern haben die dort bisher bestehenden Maßnahmen nach § 28b Abs. 2 Nr. 1b und Nr. 2 IfSG - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) [...]
Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten – Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen
Berlin, 14. Dezember 2022. Die jüngsten kriegerischen Ereignisse haben Deutschland schlagartig aus seiner energiepolitischen Tagträumerei erweckt und eine alte Erkenntnis zum Vorschein gebracht, dass man sich bei strategisch wichtigen Ressourcen nie in eine einseitige [...]
