ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Hinweisgeberschutz auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung
Berlin, 7. September 2022. Es ist zu begrüßen, dass Personen, die Informationen über mögliche Verstöße eines Unternehmens gegen nationale Rechtsvorschriften sowie gegen Rechtsakte der EU melden, umfassend vor Repressalien geschützt sind. Nach dem Referentenentwurf [...]
Post-COVID-19-Strategie zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und Erholung Afrikas durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit
Berlin, 6. September 2022. Der Zusammenbruch der Lieferketten bedingt durch die Corona-Pandemie hat den afrikanischen Kontinent fest im Griff, auch wenn es die Länder unterschiedlich schwer getroffen hat. Dieser Umstand wird weiterhin durch den [...]
Krisenanfälligkeit Afrikas reduzieren durch Belebung des afrikanischen Binnenmarktes – Absatzmärkte für Deutschland schaffen und Migration reduzieren
Berlin, 6. September 2022. Die Krisenanfälligkeit einer Region führt zur Hemmung der wirtschaftlichen Entwicklung und erzeugt Migrationsbewegungen. Der Krieg in der Ukraine zeigt das derzeit überdeutlich: Trotz dem die Ukraine reich an Rohstoffen wie [...]
Leistungsbezogene Vergütung der medizinischen Behandlungspflege statt Pauschalen
Berlin, 6. September 2022. Am 01.08.2018 wurde im Rahmen des „Sofortprogramms Pflege“ der Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonalstärkungsgesetz, PsSG) vom Kabinett beschlossen. Ziel des Gesetzes sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch [...]
Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie sofort außer Kraft setzen
Berlin, 6. September 2022. Am 25. Mai 2020 wurde die Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung - [...]
Ganzheitliche Ansätze zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zusammenführen
Berlin, 6. September 2022. Seit September 2020 breitet sich die Afrikanische Schweinepest über immer weitere Bundesländer Deutschlands aus. Alle bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Seuchengeschehens waren weitestgehend erfolglos, wie die Anzahl der infizierten [...]
Teilhabe vor Ort schaffen – Afrikas Leistungsfähigkeit stärken durch kontinentale Wertschöpfung anstelle von globalen Lieferketten
Berlin, 6. September 2022. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Schwäche der globalisierten Wirtschaft offengelegt: Eine globale Vernetzung schafft auch globale Abhängigkeiten. Die Menschen in Deutschland aber auch in den [...]
Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
Berlin, 29. August 2022. Deutschland hat im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die geringste Wohneigentumsquote aufweist. Die einmalig zu entrichtende Grunderwerbsteuer steht der Eigentumsbildung im Wege, wie die Deutsche Bundesbank bereits [...]
Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 14. Juli 2022. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse“. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Berlin, 13. Juli 2022. In Deutschland steht es jedem Bürger frei, sich bei einer Verletzung seiner Grundrechte nach Erschöpfung des Rechtsweges mit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) an [...]
Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken
Berlin, 6. Juli 2022. Wer eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) oder ein Blockheizkraftwerk (BHKW) betreibt, kann dadurch zum gewerblichen Unternehmer werden, sofern er damit Einkünfte erzielt. Die Installation einer Photovoltaikanlage auf einem Eigenheim und der [...]
Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen – Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen
Berlin, 6. Juli 2022. Die Vorgänge auf der Kasseler Kunstausstellung documenta, die einige Künstler als Forum für antisemitische Propaganda benutzt haben, sind eine untragbare Zumutung für alle Juden in Deutschland und in der [...]
Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen
Berlin, 5. Juli 2022. Laut §13 (5) IfSG sind die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die für die Durchführung von Impfleistungen eingerichteten Impfzentren zum Zwecke der Feststellung von Impfeffekten (Impfsurveillance und Pharmakovigilanz) verpflichtet, die von [...]
Entwurf eines neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Berlin, 05. Juli 2022. Weltweit herrscht eine Situation des Mangels an Energie, der sich seit 2020 in steigenden Preisen insbesondere für Öl, Erdgas und Strom bemerkbar macht. Die Energiekrise hat sich durch den [...]
Inflation realistisch berechnen – Einführung von Warenkörben für den wöchentlichen Großeinkauf und den täglichen Einkauf
Berlin, 5. Juli 2022. Politik lebt vom Vertrauen der Menschen. Besonders wichtig ist Vertrauen beim Thema Inflation: Vertrauen in die veröffentlichten Daten und Vertrauen in die Fähigkeit der Institutionen, den Bürger vor Kaufkraftverlust [...]
Keine COVID-19-Impfpflicht für Soldaten
Berlin, 5. Juli 2022. Soldaten müssen gemäß § 17a Soldatengesetz Impfungen unter bestimmten Bedingungen dulden. Das Soldatengesetz sieht vor, dass der Soldat ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden muss, wenn sie [...]
Frieden und Freiheit verteidigen – Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurteilen
Berlin, 5. Juli 2022. Am 18. April 2022 marschierte die Türkei mit Artillerie, Kampfflugzeugen und Hubschraubern in den Nordirak ein, um Angriffe auf Lager, Tunnel, Munitionsdepots und Unterstände der kurdischen PKK (in der [...]
Sportnation Deutschland – Erhöhung der Vergütung für Bundestrainer
Berlin, 5. Juli 2022. Die Bundestrainer sind das zentrale Element im Trainings- und Wettkampfsystem des Hochleistungssports und nehmen als direkte Bezugspersonen der Athleten eine entscheidende Schlüsselposition ein. Neben der Betreuung von Athleten im [...]
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen – Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen
Berlin, 5. Juli 2022. Die Ziele des Abschlussberichts zur E-Government-Initiative BundOnline 2005 aus dem Jahre 2000, die „durchgängige IT-Unterstützung für ausgewählte Verfahren zwischen der Wirtschaft und Bürgern einerseits und der Verwaltung andererseits“ neu [...]
Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen
Berlin, 5. Juli 2022. Die Versorgungssicherheit von Intensivpatienten steht und fällt mit dem kontinuierlichen Vorhandensein qualifizierter Intensivpflegepersonen im interprofessionellen Team der Intensivstation. Hinsichtlich der verfügbaren Anzahl der Intensivbetten und der technischen Ausstattung steht [...]
Lehrermangel konsequent bekämpfen
Berlin, 5. Juli 2022. Nach einem Gutachten im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung e.V. (VBE) fehlen in Deutschland im Jahr 2030 81.000 Lehrkräfte (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236447613/Schulen-So-hart-trifft-der-Lehrermangel-Deutschland.html). Der Lehrkräftemangel ist auch eine Folge steigender Schülerzahlen [...]
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen
Berlin, 5. Juli 2022. Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, keine Olympischen [...]
Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
Berlin, 5. Juli 2022. Botendienste der Apotheken bieten den Kranken einen schnelleren Zugriff auf wichtige Arzneimittel als der Versandhandel. Als Folge der Erlaubnis des Versandhandels expandieren die großen Versender im EUAusland , während [...]
Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
Berlin, 5. Juli 2022. 1. Die Belastung unserer Bürger und Unternehmen mit Steuern und Abgaben ist im internationalen Vergleich seit langem zu hoch und verringert damit die wirtschaftliche Kraft unseres Landes. Hinzu kommen [...]
Dringend erforderliche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023
Berlin, 5. Juli 2022. Um als Landwirt im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 die Basisprämie beziehungsweise die Einkommensgrundstützung zu erhalten, müssen neun GLÖZ-Standards (guter und ökologischer Zustand) eingehalten werden. Das ist [...]
