Pressemitteilung

Christina Baum: Minister Lauterbach ist kein Problemlöser, sondern der Problemverursacher

Berlin, 20. Oktober 2022. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz plant das Bundesgesundheitsministerium verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in den Krankenhäusern. So soll unter anderem der Pflegepersonalbedarf ermittelt und eine notwendige Personalbesetzung festgesetzt werden. In der Krankenhausbranche stößt dieser Gesetzentwurf bereits auf viel Kritik. Zur Bundestagsdebatte über die erste Beratung zu diesem Gesetzentwurf äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt:

„Mit diesem Gesetz wird es keine einzige zusätzliche Pflegekraft mehr im Gesundheitswesen geben, denn die Festlegung einer Personalbesetzung ergibt nur dann überhaupt Sinn, wenn genügend Personal zur Verfügung steht. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat scheinbar immer noch nicht realisiert, dass seit Langem Personalmangel im Pflegebereich herrscht. Einen Personalmangel, den Herr Lauterbach mit seiner einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch noch drastisch verschärft hat.

Eine vorgegebene Personalbesetzung schafft zudem zusätzliche Probleme. Ganze Abteilungen werden gezwungen, zu schließen oder Betten abzubauen, um einer Strafzahlung zu entgehen. Für die vielen Mitarbeiter im Gesundheitsbereich muss es deshalb wie Hohn klingen, diesen Gesetzentwurf Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zu nennen.

Um die Arbeit in der Pflege wieder attraktiv zu machen, braucht es zu aller erst die Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit, ordentliche Arbeitsbedingungen mit mehr Zeit für die Patienten, vernünftige Bezahlung und weniger sinnlose Bürokratie. Zudem muss die sinnlose einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich gestrichen werden, dann werden viele Pfleger wieder in ihren Beruf zurückkehren. Der Pflegemangel ist kein Mangel an Personalgrenzen, er ist und bleibt ein Mangel an politischer Kompetenz.“

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