Pressemitteilung

Christina Baum: Tumulte in der öffentlichen Anhörung zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Berlin, 13. Oktober 2022. Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt. Die Anhörung wurde aufgrund wiederholter Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion durchgeführt. Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

„Gesundheitspersonal, Ärzte und Verbände fordern ein Ende der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die per Gesetz am 31.12.2022 auslaufen soll. Viele Mitarbeiter in den Gesundheitseinrichtungen brauchen endlich Gewissheit, aber der Minister macht wie so oft nur schwammige Aussagen. Bei der unmittelbar zuvor stattgefundenen Ministerbefragung verwies er auf die heranrollende Herbst- und Winterwelle, nach deren Ausprägung dies entschieden würde.

Unser geladener Sachverständiger, ein Intensivpfleger von der ‚Pflege für Aufklärung‘, übte bei der Anhörung scharfe Kritik an der Bundesregierung und deren langjähriger Gesundheits-Sparpolitik als Ursache für die äußerst schwierige Situation in den Gesundheitseinrichtungen und an der Spaltung des Pflegepersonals. Daraufhin kam es zu massiven Unruhen im Anhörungssaal aufgrund von Beleidigungen des Sachverständigen durch eine Abgeordnete der Grünen.

Eine Unverschämtheit leistete sich der Linken-Abgeordnete Gürpinar, der eine Wiener Politikwissenschaftlerin zur politischen Einordnung der AfD befragte und die bestätigen sollte, dass wir als AfD-Fraktion mit unseren Fragen und Anträgen Unsicherheit in der Bevölkerung schaffen wollen. Das genaue Gegenteil ist natürlich der Fall. Die Menschen wenden sich an uns, weil wir die Einzigen sind, die sich für ihre Belange einsetzen.“

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