Hampel: Die Flüchtlingsschleusen sind schon offen

Berlin, 31. August 2021. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, erklärt zur Politik der Bundesregierung gegenüber der Situation um den Flüchtlingsstrom aus Afghanistan:

„Ginge es nach dem Willen von Noch-Außenminister Maas, soll Deutschland insgesamt rund 40.000 Afghanen aufnehmen. Dazu setzt er sein chaotisches Krisenmanagement weiter fort und reist mehr als Alibi nach Tadschikistan, Usbekistan, Pakistan, Katar und in die Türkei. Man könnte wohlwollend sagen: Das wurde ja auch langsam Zeit. Aber bezeichnend für ihn und seine undurchdachte Politik ist, dass er nicht auch in das Land reist, in dem sich aktuell die weitaus größte Anzahl von afghanischen Flüchtlingen aufhält. Das ist der Iran. Dort hielten sich nach offiziellen Angaben des Weltflüchtlingswerks schon Ende 2020 rund 780.000 registrierte afghanische Flüchtlinge und Schätzungen zufolge über zwei Millionen Menschen aus Afghanistan ohne Ausweisdokumente auf. Sehr viele von diesen werden nicht im Iran bleiben, sondern über die Türkei nach Europa kommen wollen. Und diesen Zustrom von Hunderttausenden wird man nur stoppen können, wenn es gelingt, die Menschen dazu zu bringen, in der Heimatregion zu bleiben. Dazu gilt es auch, mit dem Iran zu sprechen.

Nicht vergessen werden darf: Mehr als 23.000 Evakuierte aus Afghanistan sind bisher von den USA nach Ramstein ausgeflogen worden. Rund 15.000 von ihnen warteten derzeit auf dem US-Militärflugplatz auf eine Weiterreise in wenig attraktive Länder wie Albanien, Kosovo und Nordmazedonien, wo sie kaum bleiben werden wollen. Auch ihr Ziel wird die Europäische Union und vor allem Deutschland sein. In Anbetracht der bisherigen deutschen Politik muss man festhalten: Anders als 2015 organisiert diese deutsche Außenpolitik wissentlich und mit offenen Augen das kommende Desaster. Die Schleusen sind schon offen.“