Pressemitteilung

Joachim Wundrak: Auflagen zur Drohnen-Bewaffnung sind ein Misstrauensvotum der Ampel gegenüber der Bundeswehr

Berlin, 9. April 2022. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der Anschaffung von bewaffneten Drohnen zuzustimmen, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, wie folgt:

„Ein guter Tag für die Bundeswehr, eine richtige Entscheidung für die Sicherheit unserer Soldaten. Mit der geplanten Anschaffung der Heron TP-Drohnen bekommt unsere Armee ein wichtiges Instrument für eine wirkungsvolle Verteidigung in die Hand. Bei der SPD scheint durch den Krieg in der Ukraine ein Sinneswandel eingetreten zu sein. In meiner aktiven Zeit habe ich immer wieder auf die Bedeutung der Anschaffung von bewaffneten Drohnen hingewiesen. Auf der Bremse stand allerdings jahrelang die SPD, was für unsere Soldaten ein Sicherheitsrisiko bedeutete, wie zum Beispiel in Afghanistan.

Auch jetzt noch versuchen Politiker der Ampel, insbesondere der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich, gegen die Anschaffung zu mauern und der Bundeswehr überflüssige Fesseln anzulegen. Wie anders soll die Auflage betrachtet werden, dass der Bundestag die operative Steuerung übernehmen soll und an welchen Orten die Kampfdrohnen eingesetzt werden dürfen. Als jahrelanger Soldat verbürge ich mich für die Fähigkeiten unserer Soldaten und die rechtstreue Anwendung von Drohneneinsätzen, wie auch bei jeden anderen Einsatz. Die Auflagen der Ampel sind deshalb ein Misstrauensvotum gegen die Bundeswehr und müssen entfallen.“

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