Pressemitteilung

Kay Gottschalk: Steuergeldverschwendung strafbar machen

Berlin, 21. Oktober 2022. Zum kürzlich veröffentlichten Schwarzbuch 2022 vom Bund der Steuerzahler teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Der Bund der Steuerzahler ist nicht nur fachlich eine wichtige Institution in Deutschland, sondern auch als Wächter und Mahner mit Blick auf die Verschwendung von Steuergeldern der öffentlichen Hand. Seit 50 Jahren werden im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Jahr für Jahr auf allen politischen Ebenen neue Verschwendungen aufgedeckt, die oftmals jedwede Haushaltsdisziplin vermissen lassen. Ob doppelte Bio-Gütesiegel mit denselben Vorschriften, ob eine Lichtshow vor dem Bundestag in Zeiten horrender Strompreise oder eine gefloppte digitale Brieftasche: Der Bund der Steuerzahler zeigt den Irrsinn auf, mit dem Steuergelder aus dem Fenster geschmissen werden. Als für die Steuergesetzgebung verantwortlicher Finanzpolitiker kann man da nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt daher die Forderung des Bundes der Steuerzahler zur Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung. Wir werden uns auch weiterhin für einen Tatbestand zur Steuergeldverschwendung einsetzen, um Haushaltsuntreue zu bestrafen, damit Politiker auf allen politischen Ebenen sich nicht vor Konsequenzen ihres Handelns drücken können.“

Beitrag teilen

Ähnliche Beiträge

Alle Pressemitteilungen