Pressemitteilung

Klaus Stöber: AfD-Fraktion zwingt die Ampel-Koalition zum Handeln – Energiepreispauschale nun auch für Rentner

Berlin, 21. Oktober 2022. Im Mai hatte die Bundesregierung mit ihrem Steuerentlastungsgesetz eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmer beschlossen und die circa 21 Millionen Rentner von dieser Zahlung ausgeschlossen. Auf Drängen der AfD-Fraktion und einiger Verbände hat die Ampelkoalition nunmehr ihre Fehlentscheidung mit dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs korrigiert und die Pauschale nun doch auch für Rentner im Bundestag beschlossen. Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Klaus Stöber, erklärt dazu:

„Obwohl wir im Plenum als auch im Finanzausschuss das Steuerentlastungsgesetz und die Ausgrenzung der Rentner heftig kritisiert hatten, da sie ja ebenfalls von den steigenden Energiekosten betroffen sind, hatte sich die Bundesregierung über alle Hinweise hinweggesetzt und das Gesetz dennoch beschlossen. Auch die von den Sachverständigen und Oppositionsparteien in der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss angebrachte Kritik, wurde von der Ampel-Koalition ignoriert. Es bleibt zu hoffen, dass diese Regierung zu einem demokratischen Miteinander mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen und einem sachlichen Dialog zu Gunsten der Bürger zurückfindet.“

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