Pressemitteilung

Leif-Erik Holm: Laufzeitfrage – Der Ball liegt bei der FDP

Berlin, 17. Oktober 2022. Im Ampel-Streit um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke schlägt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, der FDP vor, einen überfraktionellen Gruppenantrag zu stellen:

„Deutschland kann sich keine weitere Hängepartie in der Frage der Laufzeitverlängerungen leisten. Es ist bereits fünf nach zwölf. Wenn die Koalition nicht zu Potte kommt und Lindner es denn wirklich ernst meint mit der Energiesicherheit, dann muss er jetzt Nägel mit Köpfen machen.

Die FDP sollte hierfür die Möglichkeit eines fraktionsübergreifenden Gruppenantrags nutzen. Denn es gibt im Bundestag eine Mehrheit für längere Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke. Im Übrigen sogar für das Bestellen neuer Brennstäbe.

Mit einem überfraktionellen Antrag würde die FDP dieser Mehrheit den Weg ebnen. Und das wäre genau das, was die Bürger jetzt von ihren Volksvertretern erwarten. Die AfD-Fraktion würde sich einem solchen Vorschlag nicht verweigern. Denn es geht hier um unser Land und nicht um parteipolitisches Klein-Klein.

Der Ball liegt jetzt bei der FDP. Sie muss entscheiden, ob sie lieber am Katzentisch der Koalition verhungern oder sich um die Zukunft unseres Landes kümmern will.“

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