Pressemitteilung

Leif-Erik Holm: Steuerzahler nicht länger als dauerschröpfbare Melkkuh betrachten

Berlin, 13. Juli 2022. Anlässlich des Steuerzahlergedenktags fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine umfassende Steuerreform und mehr Sparwillen von der Regierung:

„Weltweit ist Deutschland fast nur noch bei der Steuer- und Abgabenlast spitze. Wie schon im letzten Jahr haben die Bürger bis weit in den Juli hinein, und damit über ein halbes Jahr, ausschließlich für die Finanzierung der Staatsausgaben gearbeitet. Und das, obwohl FDP-Chef Lindner noch am vergangenen Steuerzahlergedenktag, ebenfalls am 13. Juli, großspurig versprochen hatte, die FDP werde dies im Falle einer Regierungsbeteiligung ändern. Zu sehen ist davon rein gar nichts.

Stattdessen hat die Ampel nun einen Rekordhaushalt beschlossen, der dazu führen wird, dass sich der Tag, an dem die Bürger endlich für die eigene Familie arbeiten können, noch weiter nach hinten verschiebt.

Eine umfassende Steuerreform ist längst überfällig, die Abgabenlast muss runter. Ideologische Zwangsbepreisungen wie extrem hohe Energiesteuern oder die CO2-Abgabe gehören abgeschafft. Es darf auch nicht sein, dass der immer weiter aufgeblähte Staatsapparat in Zeiten von Mega-Inflation und Preisexplosion durch automatisch höhere Mehrwertsteuereinnahmen auch noch zum Profiteur der Energie- und Inflationskrise wird. Deshalb runter mit der Umsatzsteuer, insbesondere bei Nahrungsmitteln.

Haushaltsdisziplin und Sparwillen müssen das Regierungshandeln bestimmen. Schluss mit der Steuergeldverschwendung für Klima-Ideologie, Subventionsirrsinn und Gender-Gaga, Schluss mit der Finanzierung illegaler Einwanderung. Die Regierung muss endlich aufhören, die Steuerzahler als dauerschröpfbare Melkkuh zur Finanzierung ihrer exzessiven Ausgabenwünsche zu betrachten. Lasst den schwer gebeutelten Bürgern endlich mehr Geld von ihrem Brutto in der eigenen Tasche.“

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