Pressemitteilung

Marc Bernhard: Neue Grundsteuer verteuert städtischen Wohnraum

Berlin, 17. Oktober 2022. Die Bemessung der Grundsteuer wird neu bewertet. Die Abgabefrist für die dazugehörige Grundsteuererklärung wurde vergangene Woche um drei Monate auf Ende Januar 2023 verlängert. Eigenheimbesitzer wie Mieter müssen diese Steuer aufbringen. Das waren im Jahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro.

Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:

„Die Grundsteuerreform verteuert das Wohnen in Deutschland. Eine deutliche Steuererhöhung ist dabei für Wohnraum in den Städten zu erwarten. Die Reform treibt somit die ohnehin schon extrem hohen Mieten und Nebenkosten in Großstädten weiter nach oben. Bezahlbarer Wohnraum, vom dem seit Jahren zwei Millionen Einheiten fehlen, wird so in unseren Ballungszentren weiter vernichtet.

Zudem fordert die aufwändige Neubewertung der Grundstücke zusätzliches Personal. Je Bundesland sind hierfür hunderte Stellen vorgesehen. Diese tausende von Stellen für Finanzbeamte zahlen wiederum alle Mieter wie Eigennutzer.

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Verwaltungskosten zu senken fordert die AfD grundsätzlich die Senkung von Energiekosten, die zu 60 bis 70 Prozent staatlich gemacht sind. Zudem muss die Grundsteuer abgeschafft werden. Den damit verbundenen Einnahmeausfall für die Kommunen muss der Bund tragen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hierfür in Zusammenarbeit mit den Ländern ein tragfähiges Modell zu erarbeiten.“

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