Pressemitteilung
Martin Hess: Bundessicherheitsbehörden brauchen keinen Polizeibeauftragten
Berlin, 25. Mai 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die Einführung eines Bundespolizeibeauftragten wie folgt:
„Die Schaffung dieses Postens ist kategorisch abzulehnen, da dies wieder einmal die Bundespolizei unter Generalverdacht stellt und ein durchschaubares linksgrünrotes Manöver zur weiteren Schwächung unserer Sicherheitsbehörden ist. Ein Bundespolizeibeauftragter als sogenanntes unabhängiges Überwachungsorgan ist in keinster Weise erforderlich, da festgestelltes Fehlverhalten einzelner Beamter bereits jetzt konsequent sanktioniert wird. Diese Stelle dient daher nur einem Zweck: Die Ampelregierung schafft damit eine Denunziationsplattform, auf der migrationsfreundliche NGOs, Linksextremisten und Clankriminelle die Arbeit der Sicherheitsbehörden diskreditieren und polizeifeindliche Ressentiments bedienen können.
Unsere Bundessicherheitsbehörden brauchen keinen Polizeibeauftragten und damit einen weiteren Beweis des Misstrauens linksgrünroter Ideologen. Stattdessen haben die Männer und Frauen, die täglich unter schwierigen Rahmenbedingungen mit herausragendem Engagement unter Einsatz ihrer Gesundheit und sogar ihres Lebens unser aller Sicherheit garantieren, ausdrücklich Dank und Anerkennung sowie politische Rückendeckung verdient. Dies schließt vor allem endlich eine adäquate Personal- und Sachmittelausstatttung ein, um den aktuellen Herausforderungen angemessen begegnen zu können.“
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