Martin Hess: Faeser verdrängt schlechte Sicherheitslage in Städten

Berlin, 22. Juli 2024. Zu den Ergebnissen einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Blick auf die Sicherheitslage in deutschen Städten teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit:

„Es dürfte niemanden überraschen, dass ausgerechnet in Bremen und anderen Städten im Norden die Sicherheitslage vergleichsweise am schlechtesten ist. Bremen wird von einer dysfunktionalen Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Diese Regierung hat mehrfach bestätigt, dass sie der illegalen Massenmigration positiv gegenübersteht und weigert sich beharrlich, deren negativen Konsequenzen für unser aller Sicherheit zur Kenntnis zu nehmen. Unter dieser bürgerfeindlichen Einstellung leidet die Bremer Bevölkerung in besonderem Maße, denn in keiner Stadt ist die Gefahr größer, Opfer einer Straftat durch einen Ausländer zu werden. Der große Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger ist dort auffallend – insbesondere bei der Gewaltkriminalität. Aber auch Jugendliche aus muslimischen Kulturkreisen fallen immer häufiger negativ auf. Somit bestätigt sich einmal mehr der direkte Zusammenhang zwischen Kriminalität und illegaler Massenmigration, auf den wir fortwährend hinweisen.

Neben diesem sicherheitspolitischen Totalversagen der Altparteien ist auch der Umgang mit den Zahlen selbst skandalös. Bundesinnenministerin Faeser verzichtet – wohl auch auf Wunsch der jeweiligen Oberbürgermeister – auf eine öffentliche Vorstellung der Statistik, um das Image der von Kriminalität stark belasteten Städte zu schützen. Frei nach dem Motto: Wenn wir die Fakten nicht benennen, dann gibt es auch kein Problem. Durch diese Form der Realitätsverdrängung verspielen die Innenministerin und die politisch Verantwortlichen in den Rathäusern das Vertrauen der Bürger und tragen gleichzeitig zu einer massiven Verschärfung der Situation bei.

Wir brauchen endlich deutschlandweit eine Sicherheitspolitik, die für jeden erkennbare Tatsachen zur Kenntnis nimmt und sich an den realen Gefahren orientiert. Doch statt, wie von der AfD-Fraktion gefordert, vor allem mit effektivem Grenzschutz und Abschiebungen konsequent gegen die eskalierende Ausländerkriminalität vorzugehen, werden unentwegt wirre Begründungen ins Feld geführt, um die wahren Ursachen nicht benennen zu müssen. Dadurch werden die Bürger im Stich gelassen und zum Opfer dilettantischer Politiker. Damit muss endlich Schluss sein!“