Pressemitteilung

Martin Hess: Faeser versagt bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Berlin, 15. September 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, wirft der Bundesinnenministerin Faeser Versagen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor und fordert endlich ein entschlossenes, bundesweit koordiniertes Vorgehen:

„Kriminelle Banden, Clans und Mafiastrukturen werden in Deutschland immer gewalttätiger und mächtiger. Es ist alarmierend, dass sich die Kriminellen immer stärker bewaffnen und vermehrt Schusswaffen zum Einsatz kommen. Die mit kriminellen Machenschaften erzielten Gewinne werden teils in der legalen Wirtschaft investiert, teils zum Ausbau der kriminellen Netzwerke genutzt, in Form von Waffen, digitaler Infrastruktur und Unterwanderung von Polizei, Behörden und Wirtschaft.

Innenministerin Faeser muss jetzt unverzüglich handeln und die Bürger vor der Organisierten Kriminalität schützen.

Bisher arbeiten nur einige Bundesländer im Bereich der Organisierten Kriminalität zusammen. Da die bisher ergriffenen Maßnahmen offensichtlich völlig unzureichend sind, muss daher ein effektiver Aktionsplan zur bundesweiten Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erstellt und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Da im Bereich der Organisierten Kriminalität ausländische Staatsangehörige überproportional häufig vertreten sind, muss die Regierung endlich die Forderung der AfD-Fraktion umsetzen und kriminelle Ausländer konsequent abschieben. Zusätzlich muss die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung von Kriminellen wesentlich erweitert werden.“

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