Pressemitteilung

Matthias Moosdorf/Petr Bystron: Baerbock offenbart mangelndes Demokratieverständnis

Berlin, 1. September 2022. Annalena Baerbock erklärte heute in Prag: Die Regierung stehe an der Seite der Ukraine, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Die „Welt“ schreibt weiter: „Im Herbst und im Winter rechnet Außenministerin Annalena Baerbock mit Protesten gegen hohe Energiepreise. Eine Änderung der Ukraine-Politik durch den Druck der Straße lehnt die Grünen-Politikerin aber ab. Sanktionen gegen Russland zu lockern, sei keine Option.“ Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:

„Mithin ist ihr klar, dass das NICHT-Vertreten von deutschen Interessen, das Festhalten an unmöglichen Forderungen und Sanktionen NICHT im Interesse der deutschen Wähler liegt. Damit gibt sie indirekt der AfD-Fraktion mit ihren Positionen recht. Diese liegen nämlich im Interesse Deutschlands – und vor allem des Friedens in Europa. Baerbock stärkt unsere Legitimität und offenbart ihr mangelndes Demokratieverständnis. Die AfD-Fraktion fordert Annalena Baerbock auf, sich an ihren geleisteten Amtseid zu erinnern.“ Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, ergänzt:

„Außenministerin Baerbock eskaliert die Konflikte sowohl innen- wie außenpolitisch weiter, obwohl sie erkennt, welche Zerstörung sie damit in unserem Lande und welches Leid sie in der Ukraine anrichtet. Und das, ohne ein einziges der erklärten Ziele erreicht zu haben. Damit gibt sie zu, dass ihr eigentliches Ziel die Verlängerung des Krieges ist, egal wie viele Menschenleben es kostet.“

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