Pressemitteilung

Michael Kaufmann: Branchenübergreifende Forschungsförderung statt Lobby-Politik

Die CDU/CSU-Fraktion brachte heute eine Initiative zur gezielten staatlichen Förderung der Pharma- und Biotechnologiebranche in den Deutschen Bundestag ein. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, erklärt dazu:

„Grundsätzlich ist Forschungsförderung, insbesondere in den Naturwissenschaften, immer zu begrüßen. Doch gerade die Pharmabranche hat in den vergangenen Jahren eine beispiellose Erfolgsgeschichte erlebt. Daher wirft dieser Antrag Fragen auf. Warum erfolgt diese Einengung des Antrags auf die Pharmaindustrie und warum gerade jetzt? Dazu muss man auch die enge Verbundenheit des Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz, mit dem Investmentgiganten Blackrock in den Blick nehmen, der unter anderem erhebliche Anteile an den Pharmaunternehmen BionTech, Pfizer, Moderna, Novavax und Astra-Zeneca hält. Daher kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich hierbei um einen Lobby-Antrag handelt. Wagniskapitalbeteiligungen des deutschen Staates müssen – anders als im Fall BionTech – eine Gewinnbeteiligung im Erfolgsfall vorsehen.

Als AfD-Fraktion plädieren wir für eine branchenübergreifende Forschungsförderung, die vor allem auch kleinen und mittleren Unternehmen und Instituten zu Gute kommt. Eine Lobby-Politik zugunsten einer derzeit boomenden Branche lehnen wir hingegen ab. Das habe ich heute auch im Plenum des Bundestags deutlich gemacht.“

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