Pressemitteilung

Nicole Höchst: Digitalpakt Schule endgültig gescheitert

Berlin, 22. August 2022. Zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Digitalpakt Schule erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst:

„Die AfD-Bundestagsfraktion hat schon seit längerem angeprangert, dass die Umsetzung des Digitalpaktes vollständig gescheitert ist.

Die Mängel des Digitalpaktes liegen auf der Hand. So gingen dem gesamten Vorhaben keine Bedarfserhebungen der schulischen Infrastruktur voran, die Förderrichtlinien sind ein kompletter Fehlschlag und der Bund mischt sich in Kernkompetenzen der Länder ein, ohne dass eine eigene Handlungsfähigkeit und Zuständigkeit gegeben ist.

Unserer Kritik stimmt nun der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht vollumfänglich zu und empfiehlt auch angesichts des bisher nur geringen Mittelabflusses und der angespannten Finanzlage des Bundes seine Beendigung.

Dieses eklatante Scheitern des Digitalpaktes, der eigentlich die digitale Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungswesens herstellen sollte, zeigt wiederum das vollständige Versagen des BMBF und der Kultusminister der Bundesländer.

Anstatt dafür zu sorgen, dass die deutschen Schulen schnellstmöglich effektiv mit neuen Computern, einen schnellen Internetzugang und digitalen Lernmitteln ausgerüstet werden, wurde mit dem Digitalpakt ein Bürokratiemonster geschaffen.

Ich empfehle den Bildungspolitikern der Altparteien dringend, unserem 19 Punkte-Programm (Bundestag Drucksache 20/2599) zur Beseitigung des Lehrermangels und zur Rettung unseres Schulsystems zu folgen, anstatt weiterhin an dem gescheiterten Digitalpakt festzuhalten oder den unsinnigen ‚Kampf gegen rechts‘ an unseren Schulen zu fördern.

Ich fordere hier endlich ein entschlossenes Handeln, damit unsere Kinder nicht weiterhin Opfern dieser verfehlten Bildungspolitik werden.“

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