Pressemitteilung

Petr Bystron: Scholz will weitere Kompetenzen an die EU ziehen

Berlin, 29. August 2022. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, kommentiert die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag:

„Olaf Scholz versucht die aktuelle Krise dazu zu nutzen, weitere Kompetenzen an die EU zu ziehen – auf Kosten der einzelnen Mitgliedsstaaten. In seiner Rede drängte Scholz wieder auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. Berlins zentrales Anliegen ist es, das Vetorecht einzelner EU-Mitgliedstaaten abzuschaffen und durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Würde sich die tschechische Regierung diesem Druck beugen, würde sie ein Urteil über den Verlust der staatlichen Souveränität Tschechiens unterzeichnen.

Es ist offensichtlich, dass Berlin in Zukunft seine Politik noch stärker ganz Europa unter aufzwingen will, stets kaschiert als ‚gemeinsame europäische Interessen‘, wie es das auch derzeit in der aktuellen Energiekrise tut. Die Ursache für die hohen Gas- und Energiepreise ist das aus ideologischen Gründen von der Bundesregierung erzwungene Embargo für russisches Gas auf Kosten nicht nur der eigenen Bürger, sondern auch der Einwohner der EU-Mitgliedsstaaten, die bereits jetzt Berlin folgen. Die Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik auf Ebene der Europäischen Union würde auf Druck der deutschen und österreichischen Grünen die Abschaltung tschechischer Atomkraftwerke bedeuten.

Der Souveränitätsverlust würde auch die Demokratie in Tschechien bedrohen. Die Bundesregierung verfolgt ihre grün-roten ideologischen Ziele unabhängig von den Interessen der eigenen Bevölkerung. Proteste gegen ihre Politik unterdrückt sie brutal mit harscher Repression der Opposition mit Hilfe von Polizei und Justiz. Illegale Hausdurchsuchungen, fingierte Gerichtsverfahren und polizeiliche Festnahmen aktiver Oppositioneller sind in Deutschland in den letzten Jahren an der Tagesordnung. Den oppositionellen AfD-Fraktionen werden in vielen Landtagen und im Bundestag parlamentarische Rechte verweigert, die Regierung lässt die Partei durch den Geheimdienst verfolgen. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen oppositionelle Demonstranten wird bereits vom UN-Menschenrechtsbeauftragten Professor Melzer untersucht. Die minimale Berichterstattung über diese Tatsachen durch die staatlich kontrollierten Medien ist meist tendenziös und diffamierend.“

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