Pressemitteilungen
Berlin, 1. Dezember 2022. Zur anhaltend hohen Inflation in Deutschland teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Im schönen Deutschland, in einem Land mit einer unsäglich hohen Steuer- [...]
Berlin, 1. Dezember 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Grund der Klage sind [...]
Berlin, 30. November 2022. Das Bundeskabinett hat eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ (NASAS) beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „2021 registrierte die [...]
Berlin, 30. November 2022. Zum Bericht des Bundeskartellamts, man habe keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen der großen Mineralölkonzerne entdeckt, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka: „Zuerst war die Beobachtung, [...]
Berlin, 30. November 2022. Heute beschließt das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Es ist eine Illusion zu glauben, [...]
Berlin, 30. November 2022. Auf Bitte der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft darüber berichtet, wie sich die erstaunlich hohen Transportkosten von [...]
Berlin, 30. November 2022. Der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, und der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Dirk Brandes, erklären zu den entstandenen [...]
Berlin, 30. November 2022. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der AfD-Fraktion, den Luxusanbau an das Bundeskanzleramt mit Blick auf [...]
Berlin, 30. November 2022. Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Nachdem die AfD-Fraktion schon am 08.11.2022 beantragte, diese zu verlängern, gab nun das Bundeskanzleramt etwa [...]
Berlin, 30. November 2022. Die AfD-Fraktion hat die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Digitales und damit zur digitalpolitischen Sprecherin gewählt. Barbara Lenk wurde zudem zur Obfrau der AfD im [...]
Berlin, 29. November 2022. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern in einem Positionspapier von der Bundesregierung, „zivilgesellschaftliche Organisationen“ zu stärken [...]
Berlin, 29. November 2022. Bundeskanzler Scholz warb am 28.11. bei einer von Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan organisierten Veranstaltung für Reformen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret führte er in seiner Rede aus: „Neun Millionen [...]
Berlin, 29. November 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den LNG-Deal mit Katar als sehr spät und nicht ausreichend: „Lang hat’s gedauert. Der LNG-Deal mit Katar kommt [...]
Berlin, 28. November 2022. Im Bundeskanzleramt findet heute ein sogenannter "Munitionsgipfel“ statt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Bundeswehr könnte einen Landkrieg in der Intensität der [...]
Berlin, 28. November 2022. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat im Interview mit „Bild am Sonntag“ eine Debatte über Steuergerechtigkeit für das Jahr 2023 angekündigt. Die SPD und die Grünen sind sich bereits [...]
Berlin, 28. November 2022. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Samstag auf ihrer Bezirkskonferenz in Weimar beschlossen, dass Mitglieder in Thüringen nicht zugleich der AfD angehören dürfen. So werden Mitglieder, bei denen [...]
Berlin, 28. November 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat eine Reaktion der Bundesregierung auf die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung gefordert: „Nachdem die Armut in Deutschland einen erneuten [...]
Berlin, 26. November 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun äußert sich zur Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats, auf der die Untersuchung staatlicher Gewalt gegen Demonstranten im Iran beschlossen wurde: „Diese [...]
Berlin, 25. November 2022. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Voraussetzungen für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weitgehend zu lockern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass [...]
Berlin, 25. November 2022. Laut dem vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaflichten Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Verteilungsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland deutlich zugenommen. Zudem warnte auch der Paritätische Gesamtverband, [...]
Berlin, 25. November 2022. Zu den an die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen, dass der Flughafen BER Tanzveranstaltungen sponsort und seinen Führungskräften die Eintrittskarten spendiert, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes, Mitglied im [...]
Berlin, 25. November 2022. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Unsere feministische Außenministerin macht sich seit Wochen stark für Frauenrechte [...]
Berlin, 25. November 2022. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 gehen heute zu Ende. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums des [...]
Berlin, 25. November 2022. Die Ampel-Regierung einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr darauf, „das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern und einen bundeseinheitlichen [...]
Berlin, 25. Novemeber 2022. Zur Abstimmung über den Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft) des Haushaltsgesetzes 2023 äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, wie folgt: „Ein [...]
