Pressemitteilung

Bernd Schattner: Özdemirs Agrarhaushalt ignoriert bezahlbare Lebensmittelversorgung in Deutschland

Berlin, 25. Novemeber 2022. Zur Abstimmung über den Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft) des Haushaltsgesetzes 2023 äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, wie folgt:

„Ein grüner Landwirtschaftsminister schadet der Landwirtschaft in Deutschland massiv. Denn das Höfesterben ist für die Grünen offenbar das einfachste Rezept für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft. Wir alle merken mittlerweile, dass eine sichere Lebensmittelversorgung in Deutschland nichts Selbstverständliches mehr ist. Die Teuerungen bei den Lebensmitteln spüren inzwischen nicht nur unsere ärmsten Mitbürger. Inzwischen gibt es in Deutschland 962 Tafeln. Seit Beginn des Ukrainekriegs verzeichnen rund 61 Prozent der Tafeln einen Zuwachs von bis zu 50 Prozent bei der Zahl ihrer Kunden, rund 30 Prozent der Tafeln haben bis zu doppelt so viele Kunden, und 9 Prozent haben sogar mehr als doppelt so viele Kunden. Hierzu findet sich im aktuellen Haushaltsplan leider gar nichts. Statt die Ärmsten der Gesellschaft gezielt zu unterstützen, trägt dieser Haushalt klar den Stempel der Klimaideologie. Sieht so soziale Politik aus? Wir als AfD-Bundestagsfraktion sagen da ganz klar: Nein. Deutsches Steuergeld muss endlich wieder für deutsche Interessen verwendet werden. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer ist nur eine von vielen unserer Forderungen, wie wir wieder für bezahlbare Lebensmittel sorgen wollen.“

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