Pressemitteilung

Marcus Bühl: Links-gelbe Bundesregierung kürzt bei Innerer Sicherheit

Berlin, 25. November 2022. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 gehen heute zu Ende. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, mit:

„Die Haushaltsberatungen für 2023 haben deutlich gezeigt, dass die links-gelbe Bundesregierung die innere Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. Der Einzelplan des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat liegt um 1,8 Milliarden unter dem Ansatz für 2022. Es gibt Kürzungen bei der Bundespolizei, dem THW und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Und das vor dem Hintergrund von Katastrophen wie der Flut im Ahrtal im vergangenen Jahr. Der links-gelbe Haushalt geht an den Realitäten vorbei. Stattdessen ist Geld für linke Ideologieprojekte, wie zum Beispiel die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung oder Anreize zur freiwilligen Ausreise, da. Diese Bundesregierung spart und kürzt bei der Kernaufgabe der inneren Sicherheit und gefährdet damit die Sicherheit unserer Bürger. Mit unseren Anträgen haben wir unter anderem neue Fahrzeuge für die Bundespolizei und Ortszulagen für junge Polizeiabsolventen in Ballungsgebieten gefordert.“

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