Pressemitteilungen

Berlin, 25. November 2022. In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des Bundestages entstanden, über zwei Projekte [...]

Berlin, 24. November 2022. Die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr werden ab dem 1. Januar 2023 erhöht. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Die [...]

Berlin, 24. November 2022. Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung führt nicht nur zu steigenden Preisen, sie ist auch verfassungswidrig, da sie in die Eigentumsgarantie eingreift. Zudem führt sie zu tiefgreifenden [...]

Berlin, 24. November 2022. Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass alleinstehenden Asylsuchenden nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden dürfen, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Die [...]

Berlin, 24. November 2022. Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt hat, wird diese Aussage schon am nächsten [...]

Berlin, 24. November 2022. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sieht eine entscheidende Ursache für den Leistungsabfall an Grundschulen im in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent [...]

Berlin, 24. November 2022. Die gesetzlichen Krankenkassen können ihre Zusatzbeiträge im ersten Halbjahr 2023 zusätzlich weiter erhöhen, ohne die Versicherten darüber im Vorfeld schriftlich zu informieren. Die Ampel-Koalition gestattet den [...]

Berlin, 24. November 2022. Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In den Jahren 2018-2021 wurden laut ehrenmord.de in Deutschland 170 sogenannte Ehrenmorde und 110 Mordversuche [...]

Berlin, 24. November 2022. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf: „Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle verlieren. Zwar ist Sanktionskosmetik [...]

Berlin, 23. November 2022. Zur neuerlichen Debatte um die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Christian Lindners unübertroffene Fähigkeiten, seinen Hals um über [...]

Berlin, 23. November 2022. Die ab dem 1. Januar 2023 von der Bundesregierung geplante Kindergelderhöhung auf monatlich 250 Euro pro Kind soll eine finanzielle Entlastung für Familien bringen, benachteiligt aber [...]

Berlin, 23. November 2022. Zur Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallmaßnahmen im Strombereich haben die drei Regierungsfraktionen nun eine Formulierungshilfe für den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse vorgelegt. Rückwirkend ab September dieses [...]

Berlin, 23. November 2022. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2022 eine Erhöhung der allgemeinen Hilfen für die deutsche Minderheit in Polen zur Finanzierung des außerschulischen Deutschunterrichts in [...]

Berlin, 23. November 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Abgeordnete Nicole Höchst zur kirchenpolitischen Sprecherin gewählt. Dazu teilt Nicole Höchst mit: „Ich bin angetreten, das Amt der kirchenpolitischen Sprecherin im [...]

Berlin, 22. November 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert: „Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistungsempfänger durch zusätzliche Kontrollen [...]

Berlin, 22. November 2022. Nach dem Vergleich von Schülerdaten verschiedener internationaler und regionaler Leistungstests in Mathematik und Naturwissenschaften, brachte eine aktuelle Studie von Forschern des ifo-Zentrums für Bildungsökonomik und der [...]

Berlin, 22. November 2022. Laut aktueller Berichterstattung plant die Ampel-Koalition die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Menschen in medizinischen Berufen nicht zu verlängern und Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Hierzu [...]

Berlin, 22. November 2022. Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27. Weltklimakonferenz in Sharm-el-Sheikh verursacht wurde, auf [...]

Berlin, 22. November 2022. Die AfD-Fraktion fordert seit Einführung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht im März 2022 deren Aufhebung, erst recht nachdem eine Allgemeine Impfpflicht im April 2022 keine Mehrheit im Parlament [...]

Berlin, 21. November 2022. Die WELT berichtet, dass mit dem geplanten Bürgergeld die höchste Sozialhilfe für Asylzuwanderer in der gesamten EU geschaffen wird. Nicht nur für Menschen in der Grundsicherung, [...]

Berlin, 21. November 2022. Zur aktualisierten COVID-19-Impfempfehlung der STIKO, nach der nun auch Kleinkinder im Alter von 6 Monaten bis 4 Jahren geimpft werden sollen, sofern Vorerkrankungen vorliegen, äußert sich [...]

Berlin, 18. November 2022. Zur Vorstellung des Maßnahmenkatalogs für Queer-Sexuelle des „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung, Sven Lehmann, teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Sven Lehmann verfolgt mit [...]

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung („Mehrkindfamilien gerecht werden“) zeigt anschaulich, dass rund ein Drittel (32 Prozent) aller Familien mit drei oder mehr Kindern als einkommensarm gilt, 18 Prozent erhalten Leistungen [...]

Berlin, 18. November 2022. Das Statistische Bundesamt meldet, dass die Sterbefallzahlen in Deutschland im Oktober 19 Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre liegen. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der [...]

Berlin, 18. November 2022. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang hat erklärt, er sehe derzeit keinen Anlass, die „Letzte Generation“ zu beobachten. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, kritisiert das CDU-Mitglied dafür scharf: [...]