Pressemitteilung

Steffen Kotré: Statt verfassungswidriger Symptombekämpfung, Ursachen der grünen Energiekrise beheben

Berlin, 24. November 2022. Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung führt nicht nur zu steigenden Preisen, sie ist auch verfassungswidrig, da sie in die Eigentumsgarantie eingreift. Zudem führt sie zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt. Das berichtet die FAZ auf Basis eines Gutachtens der Wirtschaftskanzlei Raue.

Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit:

„Pfusch statt Ursachenbekämpfung. Das ist die Energiepolitik der Bundesregierung.

Mit untauglichen, ja verfassungswidrigen Mitteln versucht die Bundesregierung die Folgen ihrer ideologischen Politik zu kaschieren. Die Missachtung von grundlegenden Verfassungsprinzipien wie der Eigentumsgarantie zeigt deutlich auf, dass Rot-Grün ihre Ideologie über die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt.

Statt an den Symptomen der verpfuschten, ideologischen Energiewende herumzudoktern, muss aus Sicht der AfD-Fraktion endlich eine Ausweitung des Energieangebotes umgesetzt werden. Nur so ist der grünen Energiekrise beizukommen.

Die Laufzeit der Kernkraftwerke muss endlich verlängert, der Kohleausstieg abgeblasen werden.

Die Gasknappheit könnte innerhalb kürzester Zeit behoben sein. Dafür ist der verbliebene Strang von Nord Stream 2 endlich in Betrieb zu nehmen. Das würde zudem einen wichtigen Kommunikationskanal eröffnen, um endlich den Krieg in der Ukraine zu beenden und zu einer tragfähigen Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu kommen.“

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